Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie oft hat sich der Bund mit der UBS zu Investorengespr\u00e4chen getroffen, seit das Parlament das Massnahmenpaket zur St\u00e4rkung des schweizerischen Finanzsystems angenommen hat?
2. Wer hat vonseiten des Bundes an diesen Gespr\u00e4chen teilgenommen?
3. Haben die Vertreter des Bundes die UBS-Parteispenden an den Investorengespr\u00e4chen thematisiert?
4. Ist er sich der besonderen Problematik von Parteispenden durch ein staatlich notgest\u00fctztes privates Unternehmen bewusst?
5. Hat er versucht, auf die UBS einzuwirken, damit auf solche Spenden f\u00fcr die Dauer der staatlichen Notst\u00fctzung verzichtet wird? Falls ja: Wie und mit welchem Erfolg? Falls nein: Warum nicht?
6. Der Bund ist Grosskunde der UBS (vgl. bundesr\u00e4tliche Antwort auf die Motion der WAK-N 09.3019). War diese Stellung Thema bei den Investorengespr\u00e4chen?
7. Ist der Bund im selben Ausmass wie bei der UBS Grosskunde bei anderen Banken?
8. Nach welchen Kriterien w\u00e4hlt der Bund seine Bankverbindungen aus?
9. Zieht er in Erw\u00e4gung, seine Bankverbindungen neu zu ordnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund hat sich bislang mit der UBS dreimal zu einem Investorengespr\u00e4ch getroffen; ein viertes ist geplant.
2. An den Gespr\u00e4chen haben als Vertreter des Bundes - in wechselnder Zusammensetzung - der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes, der Direktor der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung (EFV) und ein bis zwei weitere Repr\u00e4sentanten der EFV teilgenommen. Auch der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wurde Gelegenheit zur Teilnahme geboten; sie war zweimal mit einem Repr\u00e4sentanten vertreten.
3.-5. Der Bund hat sich am Massnahmenpaket vom Oktober 2008, welches der Unterst\u00fctzung der UBS diente, unter folgenden Bedingungen beteiligt: Sein Engagement darf nicht zu einem dauerhaften Schuldenanstieg f\u00fchren; neben der Vereinbarung regelm\u00e4ssiger Investorengespr\u00e4che zwischen UBS und Bund wurde die Beteiligung weiter mit Auflagen f\u00fcr die Kompensationspolitik der UBS (Boni und Abgangsentsch\u00e4digungen) verbunden. Zudem nimmt die SNB bei der UBS \u00dcberpr\u00fcfungen des Risikomanagements und der Risikokontrolle vor. In beiden Parlamentskammern wurden Antr\u00e4ge abgelehnt, welche zus\u00e4tzliche Auflagen vorsehen wollten. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Spendent\u00e4tigkeit der UBS liegt nicht innerhalb dieser mit der Unternehmung ausgehandelten Bedingungen. Diesbez\u00fcglich hat der Bundesrat auf die in Artikel\u00a02 Buchstabe\u00a0d der Verordnung vom 15. Oktober 2008 \u00fcber die Rekapitalisierung der UBS AG (SR 611.055) vorgesehene M\u00f6glichkeit verzichtet, der Bank Auflagen zu machen. Entsprechend hat der Bund keinen Einblick in die Spendent\u00e4tigkeit der UBS und war das Thema nicht Gegenstand der Investorengespr\u00e4che.
6. Dieses Thema war nicht Gegenstand der Gespr\u00e4che.
7. Der Bund hat mit beiden Schweizer Grossbanken intensive Ber\u00fchrungspunkte; die Beziehungen zu ihnen sind vielgestaltiger als jene zu anderen Banken. Neben den beiden Grossbanken ist der Bund aber auch Kunde bei anderen Bankinstituten im In- und Ausland.
8. Bankgesch\u00e4fte unterstehen einem intensiven Wettbewerb. Eine Bank wird grunds\u00e4tzlich anhand der Qualit\u00e4t ihrer Dienstleistungen, ihrer Erfahrung auf dem Gebiet der gew\u00fcnschten Dienstleistungen, der langj\u00e4hrigen Beziehungspflege zum Bund in den relevanten Gesch\u00e4ftsfeldern, der Bonit\u00e4t des Instituts und des Preises f\u00fcr die gew\u00fcnschten Dienstleistungen ausgew\u00e4hlt.
9. Der Bund sieht zurzeit keinen Anlass, seine Bankverbindungen grundlegend zu \u00fcberdenken. Nicht erst seit Ausbruch der Finanzkrise pr\u00fcft der Bund seine Engagements bez\u00fcglich Diversifikation und Bonit\u00e4ten h\u00f6chst kritisch. Die Bonit\u00e4t wird laufend \u00fcberwacht.
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