Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis zur Wintersession 2009 einen Bericht \u00fcber die Auswirkungen der Krise auf die Arbeitsbedingungen und die Gesundheit vorzulegen und Massnahmen vorzuschlagen, um eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Gesundheit in Krisenzeiten zu verhindern oder zumindest in Grenzen zu halten.
","ReasonText":"In Krisenzeiten bekommen praktisch alle Unternehmen, wenn auch unterschiedlich stark, die Folgen der allgemeinen Unsicherheit zu sp\u00fcren. Dies wirkt sich negativ auf die Arbeitsbedingungen aus. Im Rahmen des europ\u00e4ischen Projekts \"Health in Restructuring\" (Hires) wurde Ende April 2009 ein Bericht ver\u00f6ffentlicht, der zeigt, dass Umstrukturierungen der Gesundheit schaden, und zwar nicht nur bei jenen, die dadurch ihre Arbeit verlieren. Diejenigen Unternehmen, die hinsichtlich der Besch\u00e4ftigung von der Krise besonders stark betroffen sind (Abschaffung der Zeitarbeit und der befristeten Arbeitsvertr\u00e4ge, Entlassungen usw.), sehen sich mit verschiedenen Problemen konfrontiert. Dazu geh\u00f6ren eine h\u00f6here Arbeitsbelastung f\u00fcr die verbleibenden Arbeitskr\u00e4fte oder die Umgestaltung von T\u00e4tigkeitsfeldern (infolge der Schliessung eines Betriebsteils oder einer Abteilung). All diese Umst\u00e4nde gef\u00e4hrden die Gesundheit der Arbeitskr\u00e4fte.
Auch die Schweiz bleibt ganz sicher nicht von solchen Problemen verschont. Aus diesem Grund scheint es uns notwendig, die Lage so genau wie m\u00f6glich zu beurteilen und vor allem Massnahmen zu ergreifen, mit denen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Gesundheit verhindert werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die aktuelle wirtschaftliche Lage viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verunsichert. Dieses Klima der Unsicherheit und die Angst vor Entlassungen k\u00f6nnen zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und damit verbunden zu Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigungen f\u00fchren.
Das Seco verfolgt ganz allgemein die Entwicklung der Arbeitsbedingungen und der neu auftretenden Gesundheitsgef\u00e4hrdungen f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zu diesem Zweck werden die notwendigen Informationen vom Seco gesammelt und wissenschaftliche Untersuchungen durchgef\u00fchrt. Zudem beteiligt sich das Seco an nationalen und internationalen Studien.
Leider existieren keine repr\u00e4sentativen Daten zur aktuellen Krise. Um der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sowohl bei guter als auch bei schlechter Wirtschaftslage vorzubeugen, sind die im geltenden Recht vorgesehenen Pr\u00e4ventionsmassnahmen massgebend (Arbeitsgesetz und seine Verordnungen, insbesondere die Verordnung 3).
Dem Arbeitgeber kommt eine ausserordentlich wichtige Rolle zu: Er ist daf\u00fcr verantwortlich, dass alle notwendigen Massnahmen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergriffen werden. In jedem Kanton ist eine Vollzugsbeh\u00f6rde damit betraut, die Einhaltung der geltenden Bestimmungen zu \u00fcberwachen, w\u00e4hrenddem das Seco die Oberaufsicht aus\u00fcbt, n\u00f6tigenfalls seine Unterst\u00fctzung einbringt sowie die notwendigen Arbeitshilfen und Informationen zur Verf\u00fcgung stellt.
Aufgrund obiger Ausf\u00fchrungen ist der Bundesrat der Auffassung, dass ein Bericht \u00fcber die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftslage auf die Arbeits- und Gesundheitsbedingungen innert der verlangten Frist kein effizientes Arbeitsinstrument darstellt, um das gew\u00fcnschte Ziel zu erreichen. Einerseits existieren die Massnahmen zur Begrenzung der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bereits heute. Andererseits k\u00f6nnten die m\u00f6glichen negativen Folgen im vorgeschlagenen Zeitraum weder ermittelt noch in einem solchen Bericht aufgezeigt werden.
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