Der Bundesrat wird beauftragt, vor der allgemeinen Einf\u00fchrung des biometrischen Passes f\u00fcr die Vergabe der Biometrie-Infrastruktur eine neue, aktuelle Ausschreibung vorzunehmen, welche aus sicherheitspolitischen und \u00f6konomischen Gr\u00fcnden vor allem Schweizer Unternehmen und Institutionen ber\u00fccksichtigt.
","ReasonText":"F\u00fcr die Einf\u00fchrung der biometrischen P\u00e4sse wird eine neue Technikausstattung ben\u00f6tigt, welche von verschiedenen Firmen im In- und Ausland angeboten wird. Der Bundesrat hat f\u00fcr den Pilotpass 06 den Auftrag f\u00fcr die Biometrie-Infrastruktur an Siemens vergeben, da die deutsche Firma angeblich das g\u00fcnstigste Angebot gemacht hatte. Dieser Entscheid ist jedoch nicht zwingend f\u00fcr die Vergabe des definitiven Passes. Gem\u00e4ss dem Abstimmungsergebnis vom 17. Mai 2009 soll nun der biometrische Pass f\u00fcr jeden Schweizer B\u00fcrger obligatorisch werden. Anders als beim bisherigen Pilotpass sollen neu auch Fingerabdr\u00fccke darin erfasst werden. Dabei handelt es sich um heikle Personaldaten aller Schweizer B\u00fcrger, welche mit besonderen Schutzmassnahmen erfasst und aufbewahrt werden m\u00fcssen. Daher ist es \u00e4usserst wichtig, welche Firmen mit der Erstellung der entsprechenden Technik beauftragt werden. Gerade auch der Einbezug der ausgezeichneten Schweizer Universit\u00e4ten und ETH zur Know-how-Gewinnung und -Erhaltung w\u00e4re dabei besonders sinnvoll.
Die Begr\u00fcndung, die Ausschreibung sei bereits beim Pilotpass 06 ordnungsgem\u00e4ss durchgef\u00fchrt worden, kann nicht geltend gemacht werden. Einerseits hat die Einwicklung beim Preis und bei der Technik in diesem Bereich in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht, weshalb die Offerten der verschiedenen Firmen heute mit Sicherheit ganz anders aussehen w\u00fcrden und sich sicherlich daraus auch ein Preisvorteil f\u00fcr die Schweiz ergeben w\u00fcrde. Ausserdem handelt es sich beim neuen biometrischen Pass aufgrund der zus\u00e4tzlichen Erfassung der Fingerabdr\u00fccke nicht mehr um dasselbe Produkt, weshalb eine neue Ausschreibung \u00fcberaus Sinn machen w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vorab weist der Bundesrat auf die Verpflichtungen der internationalen Beschaffungs\u00fcbereinkommen hin, welche von den schweizerischen Beh\u00f6rden einzuhalten sind. Diese \u00dcbereinkommen stellen den Wettbewerb sicher, erschliessen den Schweizer Unternehmen den Zugang zu den weltweiten Beschaffungsm\u00e4rkten und erhalten oder schaffen bei entsprechenden Zuschlagsentscheiden Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz.
Aufgrund des Pilotprojekts zur Einf\u00fchrung biometrischer P\u00e4sse mussten f\u00fcr die Kantone, die inl\u00e4ndischen Flugh\u00e4fen sowie f\u00fcr die Schweizer Botschaften und Konsulate spezifische Erfassungsger\u00e4te beschafft werden. Um die rechtzeitige Lieferung der entsprechenden Ger\u00e4te f\u00fcr den Start des Pilotprojekts am 4. September 2006 sicherzustellen, erfolgte 2005 eine erste \u00f6ffentliche Ausschreibung nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (BoeB; SR 172.056.1). Der Zuschlag f\u00fcr diese WTO-konforme Ausschreibung erfolgte an die Unternehmung Siemens Schweiz AG, Z\u00fcrich.
Im Rahmen der definitiven Einf\u00fchrung elektronischer P\u00e4sse per 1. M\u00e4rz 2010 sowie aufgrund der zus\u00e4tzlichen Anforderungen (Erfassung der Fingerabdr\u00fccke), denen die ben\u00f6tigten Ger\u00e4te gerecht zu werden haben, erfolgte im Jahr 2007 eine weitere \u00f6ffentliche WTO-konforme Ausschreibung nach den Regeln des BoeB.
Von der Zuschlagsempf\u00e4ngerin werden jeweils nur die Erfassungsl\u00f6sungen (Hard- und Software) geliefert. An der den kantonalen Beh\u00f6rden und den Schweizer Auslandvertretungen obliegenden Datenbearbeitung und -aufbewahrung ist die Zuschlagsempf\u00e4ngerin nicht beteiligt. Damit ist die Sicherheit der Daten gew\u00e4hrleistet.
Grunds\u00e4tzlich steht der Bundesrat den Anliegen der Motion\u00e4re positiv gegen\u00fcber. Ihren Forderungen wurde bereits Folge geleistet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1302652800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530471307)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244160000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}