{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093509,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093509,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093509,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093509,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093509,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093509,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093509,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093509,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093509,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093509,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093509,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093509,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093509,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093509,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093509,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093509,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093509,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20093509,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"09.3509","BusinessType":5,"BusinessTypeName":"Motion","BusinessTypeAbbreviation":"Mo.","Title":"Steuerbarkeit der Demenzpolitik I. Grundlagen","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Bund erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Organisationen die notwendigen Grundlagen, um ein dauerhaftes Monitoring der in der Schweiz von Demenzpathologien verursachten individuellen und gesellschaftlichen Kosten zu erm\u00f6glichen. Damit sollen die notwendigen, regelm\u00e4ssig aktualisierten Kennzahlen zur Steuerung einer dringend notwendigen, gemeinsamen Schweizer Demenzpolitik ermittelt werden k\u00f6nnen. Ziel einer solchen Politik ist eine f\u00fcr alle Beteiligten optimale Betreuungs- und Behandlungsform.</p>","ReasonText":"<p>Es kann nach den heutigen Sch\u00e4tzungen und Extrapolationen davon ausgegangen werden, dass in der Schweiz rund 100 000 Menschen mit Demenz leben, wobei nur ein Drittel der F\u00e4lle diagnostiziert wird; j\u00e4hrlich kommen 25 000 neue Betroffene dazu. 60 Prozent der Demenzkranken leben zu Hause; dieser Anteil droht aufgrund der steigenden Belastung der Angeh\u00f6rigen sowie deren abnehmender Verf\u00fcgbarkeit zu schwinden; eine solche Entwicklung k\u00f6nnte zu einer massiv steigenden Nachfrage nach kostspieligen institutionellen Betreuungspl\u00e4tzen sowie einer Abschiebung in Spitalbetten f\u00fchren. </p><p>Im Altersbericht des Bundesrats werden Ausmass und Folgen der verschiedenen Demenzpathologien marginal behandelt - mit dem doppelten Risiko der unn\u00f6tig starken Kostenentwicklung aufgrund der disparaten Verantwortlichkeiten sowie einer inad\u00e4quaten Behandlung der betroffenen Patientinnen und Patienten. </p><p>Angesichts</p><p>- einer formalen Kompetenz bei der Unterst\u00fctzung gesamtschweizerischer Bestrebungen zugunsten Betagter und Behinderter (Art. 112c BV) und seiner Verantwortung bez\u00fcglich der Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenversicherung und in weiteren Sozialversicherungszweigen, </p><p>- der zu erwartenden gesamtgesellschaftlichen Kosten der Demenz von mehreren Milliarden Franken im Jahr, </p><p>- der unzureichenden Grundlagen zur Optimierung der Bem\u00fchungen der \u00f6ffentlichen Hand auf allen institutionellen Ebenen im Bereich der Pr\u00e4vention, der Behandlung und der Pflege demenzkranker Menschen sowie </p><p>- des kaum berechenbaren, aber offensichtlichen Potenzials an Optimierungen sowohl auf Kostensenkungspotenziale wie auf die Lebensqualit\u00e4t der betroffenen Patientinnen und Patienten sollte der Bund </p><p>1. F\u00fcr die notwendigen Grundlagen sorgen, damit eine gemeinsame Demenzpolitik aller Verantwortlichen erarbeitet und im Sinn einer gemeinsamen Steuerung gef\u00fchrt werden kann.</p><p>2. Eine Strategie sowie entsprechende Handlungspriorit\u00e4ten f\u00fcr eine abgestimmte Demenzpolitik von Bund, Kantonen und beteiligten Organisationen vorbereiten (siehe Motion Wehrli 09.3510, \"Steuerbarkeit der Demenzpolitik II: Gemeinsame Strategie von Bund und Kantonen\").</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung von Demenzerkrankungen bewusst (vgl. Stellungnahme zur Motion Wehrli 09.3510). Er weist darauf hin, dass bereits heute auf verschiedenen Ebenen an der Schaffung von verl\u00e4sslichen Daten gearbeitet wird. Im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit und der Kompetenzordnung erhebt der Bund bereits folgende Daten:</p><p>a. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) publiziert in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden planungsrelevante Angaben, in denen die Einsch\u00e4tzung und Beurteilung von Demenzerkrankungen Bestandteil sind, wie beispielsweise in der Todesursachenstatistik.</p><p>b. Das BFS f\u00fchrte 2008/09 eine Befragung zum Gesundheitszustand von Betagten in Institutionen durch. Erste Resultate werden auf 2010 erwartet. Dabei bilden Fragen zur Demenz einen wesentlichen Bestandteil dieser Befragung von Betroffenen und Betreuungspersonen.</p><p>c. Die Statistik der ambulanten Gesundheitsversorgung, die das BFS derzeit aufbaut, wird k\u00fcnftig umfangreiche Daten zur Verf\u00fcgung stellen, wodurch sich die Datengrundlage f\u00fcr Analysen auch im Bereich der Demenz verbessern d\u00fcrfte. </p><p>d. Im Leistungsauftrag des Gesundheitsobservatoriums (Obsan) sind \"Psychische Gesundheit, Krankheiten und Behinderungen\" sowie \"Demografie der Bev\u00f6lkerung und Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung\" als Schwerpunktthemen fokussiert. Die Problematik der Demenzerkrankungen liegt im \"Schnittpunkt\" dieser beiden Schwerpunkte und ist damit eine Thematik, der das Obsan in seinen Arbeiten eine besondere Aufmerksamkeit schenkt. In der Vergangenheit hat das Obsan bereits zahlreiche Studien dazu publiziert wie beispielsweise: \"Gesundheit in der Schweiz. Nationaler Gesundheitsbericht\" (2008), \"Chronische Krankheiten und Pflegebed\u00fcrftigkeit von \u00e4lteren Menschen\" (2007), \"Pflegebed\u00fcrftigkeit in der Schweiz. Prognosen und Szenarien f\u00fcr das 21. Jahrhundert\" (2003). Beispiele f\u00fcr k\u00fcnftige Arbeiten des Obsan im Bereich der psychiatrischen Versorgung sind: eine Studie zu den regionalen Bestimmungsfaktoren der Inanspruchnahme der psychiatrischen Versorgungslandschaft in der Schweiz oder ein Inventar zur Struktur, Organisation und Datenlage der ambulanten und teilstation\u00e4ren psychiatrischen Versorgung in der Schweiz. Gem\u00e4ss seinen strategischen Zielen sieht das Obsan ebenfalls vor, im Rahmen der Psychiatrieplanung (siehe Punkt e) eine aktivere Rolle bei der Bereitstellung von empirischen Grundlagen zu spielen, wobei hier Demenzerkrankungen durchaus eingeschlossen sein k\u00f6nnen. </p><p>e. Vonseiten der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) wurde zur Verbesserung der psychischen Gesundheit in der Schweiz im Jahr 2008 ebenfalls ein Leitfaden zur Psychiatrieplanung f\u00fcr die Kantone herausgegeben. Es wird empfohlen, der systematischen Informationsbeschaffung, der Pr\u00fcfung der Bettenbelegung (in Bezug auf Diagnosegruppen auch im Vergleich mit andern Kliniken), der Analyse der Verbindungen zwischen station\u00e4ren, teilstation\u00e4ren sowie ambulanten Leistungen und der Evaluation vermehrt Beachtung zu schenken. </p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass damit ausreichende und zweckdienliche Daten und Kennzahlen zur Steuerung im Bereich der Demenz erhoben werden oder n\u00e4chstens verf\u00fcgbar sind. Er sieht deshalb keine Notwendigkeit f\u00fcr die Schaffung einer neuen Datengrundlage und lehnt die Motion ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251244800000)\/","SubmittedBy":"Steiert Jean-Fran\u00e7ois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600300800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809421783)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244160000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}