Der Bund erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Organisationen die Grunds\u00e4tze einer Demenzstrategie f\u00fcr die Schweiz. Ziel soll neben der Festlegung von Handlungspriorit\u00e4ten im Bereich der Ursachenforschung, der Pr\u00e4vention und der Entwicklung von Behandlungsmethoden, der F\u00f6rderung von Fr\u00fchdiagnosen, der Unterst\u00fctzung von Pflegenden sowie der Planung und Bereitstellung der notwendigen Infrastrukturen auch eine klare Verteilung der entsprechenden Verantwortlichkeiten zwischen den verschiedenen betroffenen Akteuren sein, damit Entscheidungen zur richtigen Behandlung und Betreuung im gesamtgesellschaftlichen Interesse und nicht im Wesentlichen aufgrund der mikro\u00f6konomischen Kostenlogik der einzelnen Kostentr\u00e4ger gef\u00e4llt werden.
","ReasonText":"Es kann nach den heutigen Sch\u00e4tzungen und Extrapolationen davon ausgegangen werden, dass in der Schweiz rund 100 000 Menschen mit Demenz leben, wobei nur ein Drittel der F\u00e4lle diagnostiziert wird; j\u00e4hrlich kommen 25 000 neue Betroffene dazu. 60 Prozent der Demenzkranken leben zu Hause; dieser Anteil droht aufgrund der steigenden Belastung der Angeh\u00f6rigen sowie deren abnehmender Verf\u00fcgbarkeit zu schwinden; eine solche Entwicklung k\u00f6nnte zu einer massiv steigenden Nachfrage nach kostspieligen institutionellen Betreuungspl\u00e4tzen sowie einer Abschiebung in Spitalbetten f\u00fchren.
Im Altersbericht des Bundesrats werden Ausmass und Folgen der verschiedenen Demenzpathologien marginal behandelt - mit dem doppelten Risiko der unn\u00f6tig starken Kostenentwicklung aufgrund der disparaten Verantwortlichkeiten sowie einer inad\u00e4quaten Behandlung der betroffenen Patientinnen und Patienten.
Angesichts
- einer formalen Kompetenz bei der Unterst\u00fctzung gesamtschweizerischer Bestrebungen zugunsten Betagter und Behinderter (Art. 112c BV) und seiner Verantwortung bez\u00fcglich der Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenversicherung und in weiteren Sozialversicherungszweigen,
- der zu erwartenden gesamtgesellschaftlichen Kosten der Demenz von mehreren Milliarden Franken im Jahr,
- der unzureichenden Grundlagen zur Optimierung der Bem\u00fchungen der \u00f6ffentlichen Hand auf allen institutionellen Ebenen im Bereich der Pr\u00e4vention, der Behandlung und der Pflege demenzkranker Menschen sowie
- des kaum berechenbaren, aber offensichtlichen Potenzials an Optimierungen sowohl auf Kostensenkungspotenziale wie auf die Lebensqualit\u00e4t der betroffenen Patientinnen und Patienten sollte der Bund:
1. f\u00fcr die notwendigen Grundlagen sorgen, damit eine gemeinsame Demenzpolitik aller Verantwortlichen erarbeitet und im Sinn einer gemeinsamen Steuerung gef\u00fchrt werden kann (siehe Motion Steiert 09.3509, Steuerbarkeit der Demenzpolitik I. Grundlagen);
2. eine Strategie sowie entsprechende Handlungspriorit\u00e4ten f\u00fcr eine abgestimmte Demenzpolitik von Bund, Kantonen und beteiligten Organisationen (Alzheimervereinigung, Pro Senectute, Spitex usw.) vorbereiten (siehe Motion Steiert 09.3509, Steuerbarkeit der Demenzpolitik I. Grundlagen).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits in der Stellungnahme zur Motion Steiert 09.3509, \"Steuerbarkeit der Demenzpolitik I. Grundlagen\", ausgef\u00fchrt, dass er die Entwicklung der Demenzerkrankung sehr aufmerksam verfolgt. Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen einer ausgepr\u00e4gten Zunahme der \u00e4lteren Bev\u00f6lkerung ist der Bundesrat bestrebt, dass m\u00f6glichst viele Menschen lange bei guter Gesundheit bleiben. Werden Hilfeleistungen notwendig, soll ihre Finanzierung solidarisch gesichert sein. Deshalb erarbeitet der Bund fortlaufend die notwendigen Grundlagen und passt die Rahmenbedingungen in Zusammenarbeit mit den Kantonen und weiteren interessierten Kreisen folgendermassen an:
a. Der Bundesrat hat am 28. September 2007 den Auftrag zur Erarbeitung von neuen gesetzlichen Grundlagen in den Bereichen Pr\u00e4vention, Gesundheitsf\u00f6rderung und Fr\u00fcherkennung (Pr\u00e4ventionsgesetz) erteilt. Das Pr\u00e4ventionsgesetz schliesst die heute bestehende bundesgesetzliche L\u00fccke im Bereich der Bek\u00e4mpfung und Verh\u00fctung von chronischen nicht\u00fcbertragbaren und psychischen Krankheiten und richtet sich an alle Personengruppen. Im Falle der Demenzerkrankungen w\u00fcrde diese neue gesetzliche Grundlage eine Informationst\u00e4tigkeit des Bundes im Bereich der Fr\u00fcherkennung erm\u00f6glichen. Der Bundesrat hat am 25. Februar 2009 das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern beauftragt, bis im Herbst 2009 einen Gesetzentwurf und die Botschaft zuhanden des Parlamentes zu erarbeiten.
b. Am 24. Juni 2009 hat der Bundesrat entschieden, dass die neue Pflegefinanzierung und die dazugeh\u00f6rigen Ausf\u00fchrungsbestimmungen auf den 1. Juli 2010 in Kraft treten werden. Somit wird auch die finanzielle Abgeltung f\u00fcr die ambulante und station\u00e4re Behandlung und Betreuung bei Demenzerkrankungen neu festgelegt.
c. Zur punktuellen Verbesserung der Koordination bei der Aufgabenteilung im Gesundheitssystem auf nationaler Ebene haben Bund und Kantone unter geltendem Recht den Dialog Nationale Gesundheitspolitik geschaffen. Er erlaubt dem Bund und den Kantonen in spezifischen Gesundheitsfragen eine geordnete Zusammenarbeit. Die Ergebnisse und die gegenseitig abgestimmten Massnahmen dieses Dialogs erreichen auch die demenzerkrankten Menschen in der Schweiz.
Vor dem Hintergrund dieser Ausf\u00fchrungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die auf Bundesebene getroffenen Massnahmen und die in Zusammenarbeit mit den Kantonen diskutierten Handlungspriorit\u00e4ten die vom Motion\u00e4r geforderten Massnahmen einer Demenzstrategie bereits integriert haben. Dem Anliegen der Motion wird damit weitgehend Rechnung getragen. Der Bundesrat sieht keinen Anlass f\u00fcr weitere Massnahmen und lehnt die Motion ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251244800000)\/","SubmittedBy":"Wehrli Reto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600300800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811181137)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244160000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}