Ende Mai wurde bekannt, dass der Bund die Abgeltungss\u00e4tze f\u00fcr den alpenquerenden unbegleiteten Kombiverkehr (UKV) zus\u00e4tzlich um 50 Millionen Franken erh\u00f6hen will. Die 227 Millionen Franken, welche dieses Jahr f\u00fcr die Subventionierung des kombinierten G\u00fcterverkehrs gesprochen worden sind, werden mit den momentan geltenden Abgeltungen infolge Abnahme des Transportvolumens auf der Schiene nicht ausgesch\u00f6pft.
Das BAV will nun diesen ungenutzten Betrag trotzdem ausgeben und den Abgeltungssatz je Sendung von 45 Euro auf 90 Euro erh\u00f6hen.
Ich stelle dem Bundesrat dazu folgende Fragen:
1. Kann es tats\u00e4chlich sein, dass er in Zeiten der Wirtschaftskrise und knapper Finanzen Subventionen, welche nicht bezogen werden, trotzdem ausgibt, indem er einfach die Subvention pro Sendung erh\u00f6ht?
2. Ist er nicht auch der Meinung, dass diese \"Restmittel\" von 50 Millionen Franken besser f\u00fcr nachhaltige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Transitverkehr fliessen sollten statt in Subventionen?
3. K\u00f6nnten dazu nicht auch antizyklische Investitionshilfen f\u00fcr Rollmaterial wie konventionelle G\u00fcterwagen usw. get\u00e4tigt werden, f\u00fcr welche derzeit die liquiden Mittel fehlen?
4. Aus welchen Gr\u00fcnden wird erneut nur der UKV im Transit gef\u00f6rdert und nicht auch der transitierende Wagenladungsverkehr, welcher einen Drittel am Transitverkehr ausmacht? Ist der Wagenladungsverkehr nicht auch denselben Konkurrenzpreisen der Fuhrhalter ausgesetzt?
5. Werden f\u00fcr Gefahrgutsendungen, welche nicht durch den Gotthardstrassentunnel bef\u00f6rdert werden d\u00fcrfen, auch Abgeltungen ausgerichtet? Wenn ja, weshalb, in Anbetracht des Umstands, dass gar kein Konkurrenzangebot auf der Strasse zur Verf\u00fcgung steht?
6. Wie gross ist der Prozentsatz der Grundabgeltung von heute 45 Euro je Sendung und den zus\u00e4tzlichen 45 Euro, welche der Verlader erh\u00e4lt, und wie viel verbleibt jeweils beim Transporteur, Operateur oder Spediteur?
7. Gibt es eine Vereinbarung zwischen dem Bund und z. B. Hupac als gr\u00f6sstem Operateur, welche regelt, wie viel Geld der Verlader erh\u00e4lt und wie viel beim Operateur oder Spediteur verbleibt?
8. Gibt es eine Kontrolle seitens des Bundes, wie sich diese Geldfl\u00fcsse abwickeln bzw. wie eine allf\u00e4llige Vereinbarung eingehalten wird?
9. Weshalb erh\u00e4lt nicht der Verlader diese Abgeltung direkt, weil er ja letztlich mit seiner Transportmittelwahl die Verkehrsverlagerung gestaltet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die F\u00f6rderung des kombinierten Verkehrs mittels Betriebsabgeltungen stellt eine der flankierenden Massnahmen der Verlagerungspolitik dar. Mit dem vom Parlament gesprochenen Kredit \"Abgeltung kombinierter Verkehr\" erh\u00e4lt das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) die Kompetenz, diese Mittel zur F\u00f6rderung des kombinierten Verkehrs gem\u00e4ss den Vorgaben der Verordnung vom 29. Juni 1988 \u00fcber die F\u00f6rderung des kombinierten Verkehrs und des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge (SR 742.149, VKV) zielgerichtet einzusetzen.
Das BAV hat im alpenquerenden G\u00fcterverkehr f\u00fcr das erste Quartal 2009 eine merkliche Verschiebung der Marktanteile in Richtung Strasse festgestellt. Die stark gesunkenen Preise im Strasseng\u00fcterverkehr haben in erster Linie zu dieser Verschiebung gef\u00fchrt. Insbesondere im internationalen Verkehr werden derzeit Preise verlangt, die die Grenzkosten nur noch teilweise decken. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die rasche finanzielle St\u00fctzung der Angebote im alpenquerenden unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) die richtige Massnahme ist, um eine weitere Verschlechterung des Schienenanteils zu verhindern und damit sicherzustellen, dass die l\u00e4ngerfristigen Verlagerungsziele erreichbar bleiben. Die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben des UKV ist bei der Umsetzung in jedem Fall gew\u00e4hrleistet.
2. Diese Mittel wurden im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundesbudget 2009 ausdr\u00fccklich f\u00fcr Betriebsabgeltungen im kombinierten Verkehr gesprochen. F\u00fcr die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen stehen andere Kredite zur Verf\u00fcgung, die im Rahmen der beschlossenen Konjunkturprogramme teilweise bereits aufgestockt wurden.
3. F\u00fcr Investitionshilfen des Bundes f\u00fcr konventionelle G\u00fcterwagen besteht keine gesetzliche Grundlage. Ausgenommen sind Massnahmen zur L\u00e4rmsanierung von Rollmaterial.
4. Die Mittel f\u00fcr h\u00f6here Abgeltungen werden einem Kredit entnommen, der ausdr\u00fccklich f\u00fcr Betriebsabgeltungen im kombinierten Verkehr bestimmt ist. Der alpenquerende Wagenladungsverkehr ist in vielen F\u00e4llen Ganzzugsverkehr, dessen Produktion g\u00fcnstiger ist als der UKV. Das Transportgut ist h\u00e4ufig sehr schienenaffin, sodass es keiner spezifischen F\u00f6rdermassnahmen bedarf. Diese Sichtweise hat das Parlament mit dem Bundesbeschluss \u00fcber den Zahlungsrahmen f\u00fcr die F\u00f6rderung des alpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs, welcher im Rahmen der G\u00fcterverkehrsvorlage vom Parlament verabschiedet wurde, best\u00e4tigt.
5. S\u00e4mtliche alpenquerenden Sendungen im UKV sind abgeltungsberechtigt. Die H\u00f6he der gesamten Abgeltungen richtet sich dabei nach den geplanten ungedeckten Kosten der Operateure. Gefahrguttransporte auf der Strasse sind via Gotthardstrassentunnel nur mit Einschr\u00e4nkungen - abh\u00e4ngig vom konkreten Stoff, von der verwendeten Verpackung und der transportierten Menge - m\u00f6glich, jedoch auf anderen Achsen erlaubt.
6. Die Angebote im alpenquerenden UKV sind grunds\u00e4tzlich nur dank der Betriebsabgeltungen des Bundes marktf\u00e4hig. Die Preisbildung ist Sache der KV-Operateure. Entsprechend liegt es in ihrem Ermessen zu entschieden, welche Preisnachl\u00e4sse sie aufgrund der h\u00f6heren Abgeltungss\u00e4tze ihren Kunden weitergeben. Qualit\u00e4tsmassnahmen, deren Kosten der KV-Operateur tr\u00e4gt, k\u00f6nnen auch der Verkehrserhaltung oder der Akquisition neuer Verkehre dienen.
7. Die h\u00f6heren Abgeltungen sollen den Operateuren einerseits erlauben, von ihren Kunden tiefere Preise zu verlangen. Andererseits helfen sie den Operateuren, ihre systembedingt hohen Fixkosten zu decken. Dies ist insbesondere wichtig, wenn sich die Auslastung der Z\u00fcge wegen des Verkehrsr\u00fcckgangs verschlechtert. Eine Vereinbarung dar\u00fcber, wie viele Mittel an die Verlader weitergegeben werden, ist somit nicht sinnvoll. Die Operateure werden aber angehalten, zumindest einen Teil der zus\u00e4tzlichen Abgeltungen in Form von Preissenkungen einzusetzen.
8. Die Abgeltungen erfolgen auf Basis der tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten Verkehre. Das BAV kontrolliert mittels Revisionen und Audits bei den KV-Operateuren, ob sie die Vereinbarungen einhalten. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) f\u00fchrt ebenfalls entsprechende Kontrollen durch.
9. F\u00fcr Zahlungen an Unternehmen, die ihre Ware per Bahn transportieren, besteht keine Rechtsgrundlage. Die Anzahl Verlader ist sehr hoch, und sie stammen im alpenquerenden Verkehr aus ganz Europa oder auch aus L\u00e4ndern ausserhalb Europas. Solche Zahlungen w\u00e4ren mit einem immensen administrativen Aufwand verbunden. Die Abgeltungen von Leistungen der Operateure des kombinierten Verkehrs haben eine \u00e4hnliche Wirkung wie direkte Zahlungen an Verlader.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"von Rotz Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535295780)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244160000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}