Der Bundesrat wird beauftragt, die Krankenversicherungsgesetzgebung dahingehend anzupassen, dass die Heroinabgabe sowie die Abgabe s\u00e4mtlicher anderer Drogen an S\u00fcchtige aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Grundversicherung gestrichen werden.
","ReasonText":"Seit der Einf\u00fchrung des Krankenversicherungsgesetzes im Jahre 1996 sind die Kosten permanent angestiegen. Nachdem der Bundesrat die Pr\u00e4mien \u00fcber zwei Jahre durch die Senkung der Mindestreservens\u00e4tze k\u00fcnstlich tief gehalten hat, zeigen sich die Vers\u00e4umnisse bei m\u00f6glichen Kostensenkungen nun in aller Deutlichkeit. Im Durchschnitt drohen 15 Prozent h\u00f6here Krankenkassenpr\u00e4mien im n\u00e4chsten Jahr, und dies in einer schweren Rezession. Der Bundesrat hat s\u00e4mtliche Einsparungen vorzunehmen, welche m\u00f6glich sind, um die Bev\u00f6lkerung weniger stark mit zus\u00e4tzlichen Pr\u00e4mien zu belasten. F\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vollkommen unverst\u00e4ndlich ist die Tatsache, dass auch die staatliche Drogenabgabe \u00fcber die obligatorische Grundversicherung bezahlt wird. Hierdurch werden der Allgemeinheit j\u00e4hrliche Kosten von mehreren Hundert Millionen Franken verursacht.
Dies gilt es unbedingt zu korrigieren, denn die staatliche Unterhaltung von S\u00fcchtigen hat mit dem Solidarit\u00e4tsgedanken in der Krankenversicherung nichts zu tun.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernimmt unter definierten Bedingungen die Kosten f\u00fcr die Substitutionsbehandlung bei Opiatabh\u00e4ngigkeit. Unerl\u00e4ssliche Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die Behandlung die gesetzlichen Vorgaben (Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und entsprechende kantonale Vorschriften) erf\u00fcllt. Die heutige Regelung entspricht vollumf\u00e4nglich der bundesr\u00e4tlichen, vom Volk am 30. November 2008 best\u00e4tigten 4-S\u00e4ulen-Politik (Pr\u00e4vention, Therapie, Schadensminderung, Repression). F\u00fcr die Substitution sind drei Substanzen zugelassen: Methadon, Buprenorphin, Heroin. F\u00fcr jede der einzelnen Behandlungsformen sind Richtlinien des Bundes massgebend, die die Rahmenbedingungen definieren, z. B. die strikte \u00e4rztliche Leitung und Begleitung. Bund und Kantone sorgen gemeinsam f\u00fcr die Einhaltung der Richtlinien und f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung und Verbesserung der Qualit\u00e4t der Behandlungen.
Eine Streichung der Substitutionsbehandlung von opiatabh\u00e4ngigen Menschen aus dem Leistungskatalog w\u00fcrde kurzfristig die Ausgaben der OKP um 80 bis 100 Millionen Franken pro Jahr vermindern. Die Kosten f\u00fcr die Substitutionsbehandlungen m\u00fcssten k\u00fcnftig von den Kantonen oder den abh\u00e4ngigen Personen selber getragen werden. Im ersten Fall w\u00fcrden die Kosten von den Pr\u00e4mien- zu den Steuerzahlenden verschoben, im zweiten Fall w\u00fcrde ein Grossteil der behandelten Personen die Substitutionsbehandlung abbrechen und den illegalen Konsum wieder aufnehmen. Dies h\u00e4tte wesentlich h\u00f6here Kosten f\u00fcr die Gesellschaft zur Folge, die letztlich ebenfalls von den Pr\u00e4mien- und Steuerzahlenden getragen werden m\u00fcssten. Mittelfristig w\u00e4re damit zu rechnen, dass die mit dem illegalen Opiatkonsum assoziierten Folgekrankheiten (HIV-Infektionen, Leberentz\u00fcndungen usw.) und die damit verbundenen Kosten f\u00fcr die OKP stark zunehmen w\u00fcrden. Der in den letzten Jahren erzielte Fortschritt in Bezug auf die gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Folgen der Opiatabh\u00e4ngigkeit w\u00fcrde aufs Spiel gesetzt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"Dunant Jean Henri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1291796061327)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690541891260)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244419200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}