\"TOZ\" heisst \"Truppen, Orte und Zeiten verschleiern\" - das lernten all jene, die Dienst geleistet haben. Was aber, wenn die Zeit vorbei ist, die Standorte historisch und auch die Truppen selbst Geschichte geworden sind? Dann sp\u00e4testens sollte wohl allen Veteraninnen und Veteranen verg\u00f6nnt sein, im Sinne des Grundrechtes gem\u00e4ss Artikel\u00a016 der Bundesverfassung nach freiem Ermessen \u00fcber ihre Erinnerungen zu informieren und ihre Meinung zu \u00e4ussern.
Der organisierte Widerstand im feindbesetzten Gebiet wurde in unserem Land in den Epochen des Zweiten Weltkrieges und des Kalten Krieges vorbereitet. Die letzte von vier sich w\u00e4hrend 50 Jahren abl\u00f6senden Organisationen wurde unter dem Namen P-26 vor 18 Jahren aufgel\u00f6st. Die von St\u00e4nderat Carlo Schmid pr\u00e4sidierte PUK erstattete dar\u00fcber am 11. Dezember 1991 einen sachlichen Bericht, der gleichzeitig als formeller Abschluss des Kalten Kriegs in der Schweiz betrachtet werden kann.
Noch immer aber sind, wie mir selbst pers\u00f6nlich bekannt ist, zahlreiche ehemalige Angeh\u00f6rige der verschiedenen Widerstandsorganisationen der Meinung, selbst gegen\u00fcber Familienangeh\u00f6rigen unter Schweigepflicht zu stehen. Das bedr\u00fcckt einige von ihnen umso st\u00e4rker, als die Liquidation von \u00f6ffentlich erhobenen Vorw\u00fcrfen begleitet war; ein Nationalrat sprach von \"confr\u00e9rie lamentable\". Ohne Dank und ohne Nachricht geblieben, aber unter bis heute nie aufgehobener, aber l\u00e4ngst sinnentleerter Schweigepflicht, warten diese Frauen und M\u00e4nner auf eine erl\u00f6sende Geste. Der 92-j\u00e4hrige Widerstandsfunker des Zweiten Weltkrieges und der 94-j\u00e4hrige Chef des Tessiner Widerstandes sollen ohne Strafandrohung \u00fcber ihre Erlebnisse ebenso sprechen k\u00f6nnen wie all die Funkerinnen, die Kuriere und die anderen Mitglieder des Widerstandes.
Der Bundesrat wird deshalb ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. K\u00f6nnen sich die Veteraninnen und Veteranen der von 1940 bis 1991 bestehenden Kaderorganisationen f\u00fcr den Widerstand im feindbesetzten Gebiet frei und unbefangen \u00fcber ihre Diensterlebnisse \u00e4ussern, oder bestehen nach wie vor Geheimhaltungsvorbehalte?
2. Sieht er eine M\u00f6glichkeit, den noch lebenden Angeh\u00f6rigen der Organisation des Zweiten Weltkrieges und den drei folgenden Organisationen im Territorialdienst, im Spezialdienst UNA und im Projekt 26 gegen\u00fcber zum Ausdruck zu bringen, dass ihre ehemaligen Dienste f\u00fcr unser Land den Beh\u00f6rden nach wie vor in dankbarer Erinnerung sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass die M\u00e4nner und Frauen, welche in den schwierigen Tagen des Zweiten Weltkrieges und des Kalten Krieges ihren Einsatz f\u00fcr die Organisation des Widerstandes im Besatzungsfall geleistet haben, Dank verdient haben. Mittlerweile ist von den Angriffsplanungen der totalit\u00e4ren M\u00e4chte in den Jahren 1939 bis 1991 wenn auch nicht alles, so doch genug bekannt, um den Schluss zu erlauben, dass die nicht immer verstandene Arbeit unter strenger Geheimhaltung angesichts der Umst\u00e4nde damals sowohl gef\u00e4hrlich als auch gerechtfertigt war.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Die im Schweizerischen Bundesarchiv archivierten Unterlagen unterliegen den Schutzfristen gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die Archivierung (BGA; SR 152.1): Dossiers zu heute noch genutzten milit\u00e4rischen Infrastrukturen unterliegen aufgrund des \u00fcberwiegenden schutzw\u00fcrdigen \u00f6ffentlichen Interesses einer verl\u00e4ngerten Schutzfrist gem\u00e4ss Artikel\u00a012 Absatz\u00a01 BGA. Auch die Unterlagen der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur besonderen Kl\u00e4rung von Vorkommnissen von grosser Tragweite im Eidgen\u00f6ssischen Milit\u00e4rdepartement (PUK EMD) von 1990 unterliegen einer verl\u00e4ngerten Schutzfrist gem\u00e4ss Artikel\u00a012 Absatz\u00a01 BGA. Angaben zu heute noch genutzten Infrastrukturen sind ebenfalls nicht zul\u00e4ssig. Im Zweifelsfall ist die Ver\u00f6ffentlichung erst nach Vorliegen einer Genehmigung durch den Chef der Armee gem\u00e4ss Anlageschutzgesetzgebung gestattet. Daneben k\u00f6nnen sich die Veteraninnen und Veteranen der von 1940 bis 1991 bestehenden Kaderorganisationen f\u00fcr den Widerstand im feindbesetzten Gebiet und weitere Armeeangeh\u00f6rige, welche von den Planungen Kenntnis hatten, ohne den Organisationen anzugeh\u00f6ren, offen, frei und unbefangen \u00fcber ihre eigenen pers\u00f6nlichen Diensterlebnisse \u00e4ussern. Sie sind demnach, was ihre pers\u00f6nliche Zugeh\u00f6rigkeit betrifft, von der Schweigepflicht entbunden. Dass von der Nennung von Personen, welche nicht selbst damit einverstanden sind, aus pers\u00f6nlicher R\u00fccksicht Abstand genommen wird, ist f\u00fcr den Bundesrat eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.
2. Der Bundesrat dankt bei dieser Gelegenheit allen Angeh\u00f6rigen der Armee und insbesondere allen Angeh\u00f6rigen der Kaderorganisationen (die von 1940 bis 1991 bestanden haben) f\u00fcr die in den gefahrvollen Tagen des Zweiten Weltkrieges und des Kalten Krieges dem Land und dem Volk geleisteten Dienste.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"Maissen Theo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1252281600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488190910)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244505600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Recht Allgemein"}}