Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, damit ein allf\u00e4lliger Fehlbetrag bei der Festsetzung von Unterhaltsbeitr\u00e4gen im Falle von Scheidungen oder Trennungen angemessen auf beide Ehegatten respektive Eltern verteilt wird.
","ReasonText":"H\u00e4ufig reicht das Familieneinkommen respektive Einkommen der Eltern nicht f\u00fcr die Deckung der Bed\u00fcrfnisse zweier Haushalte. Es bleibt ein Fehlbetrag. Die Rechtsprechung b\u00fcrdet das gesamte Defizit der Familie einseitig der unterhaltsberechtigten Partei auf. Angesichts der in unserer Gesellschaft gelebten Rollenteilung sind die Benachteiligten fast immer die Frauen.
Zudem wird der Notbedarf heute sehr eng berechnet. Die Steuerlast wird nicht mehr ber\u00fccksichtigt, und zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum darf kein genereller Zuschlag von 20 Prozent mehr gemacht werden. So erstaunt es nicht, dass geschiedene respektive getrennt lebende Frauen \u00fcberproportional von Armut betroffen sind, n\u00e4mlich 10,3 Prozent im Vergleich zu 5,3 Prozent der geschiedenen oder getrennt lebenden M\u00e4nner. Bereits w\u00e4hrend der Revision des Scheidungsrechtes wurde versucht, diese Ungerechtigkeit auszumerzen. Dieser Antrag blieb leider erfolglos. Die Rechtsprechung in Mankof\u00e4llen verst\u00f6sst gegen das Rechtsgleichheitsgebot von Artikel\u00a08 Absatz\u00a03 BV. Begr\u00fcndet wird die stossende Ungleichbehandlung damit, dass der Arbeitswille des Unterhaltspflichtigen schwinde, wenn in sein Existenzminimum eingegriffen werde. \u00dcberdies entstehe Mehraufwand bei den F\u00fcrsorgebeh\u00f6rden, wenn zwei Parteien f\u00fcrsorgeabh\u00e4ngig werden. Das sind Scheinargumente, da sie jedem unterst\u00fctzungspflichtigen Vater schlechten Willen unterstellen und \u00fcberdies Frauen zu Opfer von angeblichem Verwaltungsaufwand werden lassen. Es kommt dazu, dass auch f\u00fcr Frauen der Gang zum F\u00fcrsorgeamt nicht einfach ist.
F\u00fcrsorgegelder m\u00fcssen zur\u00fcckerstattet werden, wenn die betroffene Person \u00fcber mehr Mittel verf\u00fcgt. Somit f\u00e4llt diese \"Familienlast\" allein auf die Frau, wenn sie sich wirtschaftlich leicht erholen konnte.
Ferner kommt hinzu, dass oft ein Manko von lediglich 200 Franken besteht. Dies berechtigt nicht zum Bezug von F\u00fcrsorgegeldern und wird einseitig von den Frauen und Kindern getragen. Weiter besteht Handlungsbedarf bei der Sozialhilfe. Diese sollte gesamtschweizerisch einheitlich gehandhabt werden. Es muss auch ernsthaft \u00fcberpr\u00fcft werden, ob Sozialhilfe nicht zur\u00fcckerstatten muss, wer sie aufgrund von Familienpflichten bezieht. Ausnahmen - z. B. Lottogewinne oder grosse Erbschaften - bleiben vorbehalten (vgl. zum Ganzen die Publikation der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Frauenfragen 1.2007).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Reichen bei einer Scheidung die Mittel nicht aus, um damit zwei Haushalte zu finanzieren, tr\u00e4gt nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung der unterhaltsberechtigte Ehegatte den Fehlbetrag. In BGE 135 III 66 ff. erkl\u00e4rte das Bundesgericht, dass es Sache des Gesetzgebers sei, diese vom Bundesgericht selber f\u00fcr wenig befriedigend eingestufte, wenn auch verfassungskonforme Rechtslage zu \u00e4ndern.
Vor diesem Hintergrund verschliesst sich der Bundesrat dem grunds\u00e4tzlichen Anliegen der Motion nicht. Die von der Motion geforderte angemessene Verteilung des Fehlbetrags auf beide Ehegatten bzw. Eltern zwingt allerdings nicht nur zum erneuten \u00dcberdenken des Scheidungsrechts. Betroffen davon sind u. a. auch das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht und das (kantonale) Sozialhilferecht.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"Thanei Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530639463)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244505600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}