Laut dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) hat sich der Zustand unserer Gew\u00e4sser in den vergangenen Jahrzehnten zwar deutlich verbessert, insbesondere dank der Qualit\u00e4t der Siedlungsentw\u00e4sserung; aber Mikroverunreinigungen stellen den Gew\u00e4sserschutz vor immer gr\u00f6ssere Herausforderungen.
Mehrere abgeschlossene oder laufende Studien sollen Antworten auf wichtige Fragen zu den Mikroverunreinigungen geben und Hinweise zu deren Beseitigung liefern.
F\u00fcr mehrere Fachleute sind die Bedrohungen, die Mikroverunreinigungen f\u00fcr Gesundheit und Umwelt darstellen, derart besorgniserregend, dass so rasch als m\u00f6glich Massnahmen ergriffen werden m\u00fcssen. Weil Handlungsbedarf besteht und der gegenw\u00e4rtige Zeitpunkt f\u00fcr Investitionen auch in diesem Bereich g\u00fcnstig sein k\u00f6nnte, frage ich den Bundesrat:
1. Welches sind die Ergebnisse der verschiedenen bisher realisierten oder laufenden Projekte (Forschungs- und Pilotprojekte) zum Thema der Mikroverunreinigungen, und welche Schl\u00fcsse k\u00f6nnen daraus gezogen werden?
2. Welche Massnahmen (Bek\u00e4mpfung der Verunreinigungen an der Quelle und Sanierung) wurden oder werden ergriffen, um Mikroverunreinigungen im Wasser zu verringern, und nach welchem Zeitplan geschieht dies?
3. Bestehen ausreichende gesetzliche Grundlagen, oder m\u00fcssen diese verst\u00e4rkt werden?
4. Auf welchen Betrag werden die Mittel gesch\u00e4tzt, die zur Bek\u00e4mpfung von Mikroverunreinigungen notwendig sind?
5. Wurde auch die Information und Sensibilisierung der Konsumentinnen und Konsumenten ber\u00fccksichtigt?
","ReasonText":"Organische Spurenelemente oder Mikroverunreinigungen sind R\u00fcckst\u00e4nde, die aus einer Vielzahl heute gebr\u00e4uchlicher Produkte stammen; dazu geh\u00f6ren insbesondere Biozide, Materialschutzmittel und Konsumartikel (Kosmetika, Medikamente, Reinigungsmittel). Laut dem Bafu k\u00f6nnen diese Stoffe schon in \u00e4usserst niedriger Konzentration einen sch\u00e4dlichen Einfluss auf Menschen, Gew\u00e4sser und Tiere aus\u00fcben. Dies ist beispielsweise der Fall bei hormonaktiven Stoffen, die zurzeit im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 50 erforscht werden.
Zurzeit verf\u00fcgen wir bloss von wenigen Substanzen \u00fcber die notwendigen Daten, um deren Einfluss auf die Umwelt absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Die Schwierigkeit besteht nicht bloss darin, die fraglichen Mikroverunreinigungen zu entdecken; vielmehr wirken nicht allein diese Substanzen, sondern auch deren Metabolite (Abbauprodukte) und eine Mischung verschiedener Substanzen auf die Umwelt ein. Gem\u00e4ss dem Bafu existieren heute jedoch Methoden zur Eliminierung von Mikroverunreinigungen im Abwasser. Der sch\u00e4dliche Eintrag dieser Substanzen in Gew\u00e4sser k\u00f6nne in betr\u00e4chtlichem Ausmass verringert werden, falls die technischen Einrichtungen in Abwasserreinigungsanlagen angepasst w\u00fcrden.
Aus diesem Grund hat das Bafu 2006 das Projekt \"Strategie Micro Poll\" lanciert. Nachdem in Regensdorf im Rahmen eines Pilotprojekts eine Anlage zur Ozonung im Industriemassstab erstellt wurde, findet in Lausanne ein zweiter Versuch statt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der Problematik der Mikroverunreinigungen bewusst. Bundesrat und Bundesverwaltung haben gemeinsam mit den Kantonen und gewissen Gemeinden Schritte eingeleitet, namentlich im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms (NFP) 50 \"Hormonaktive Stoffe: Bedeutung f\u00fcr Menschen, Tiere und \u00d6kosysteme\", dem Projekt \"Fischnetz\" (1998-2003) zur Identifikation der Ver\u00e4nderungen an der einheimischen Fischpopulation und dem Projekt \"Strategie Micro Poll\" (ab 2006) zur Gewinnung von Entscheidungsgrundlagen und zur Entwicklung einer Strategie zur Reduktion des Eintrages von Mikroverunreinigungen aus der Siedlungsentw\u00e4sserung in die Gew\u00e4sser. Diese Arbeiten haben gezeigt, dass trotz effizienter gesetzgeberischer Instrumente nach wie vor gewisse Stoffe durch die Maschen des Netzes schl\u00fcpfen und in die Gew\u00e4sser gelangen, wo sie eine Gefahr f\u00fcr die \u00d6kosysteme und auch f\u00fcr den Menschen darstellen k\u00f6nnen. In den sogenannten Konsensplattformen, die im Zuge des NFP 50 errichtet wurden und denen Vertreterinnen und Vertreter der Forschung, der Beh\u00f6rden und der Industrie angeh\u00f6ren, wurde unter anderem festgestellt, dass die Aufr\u00fcstung der Abwasserreinigungsanlagen (ARA) eine wichtige Massnahme darstellt. Bei gewissen Substanzen wie etwa Arzneimitteln ist eine Eliminierung an der Quelle schlicht nicht machbar. Aus diesem Grund wurden neue Studien durchgef\u00fchrt. In mehreren ARA in der ganzen Schweiz wurden zus\u00e4tzliche, vielversprechende Versuche in der Abwasserbehandlung bereits abgeschlossen oder sind noch im Gange. Diese erg\u00e4nzenden Verfahren erlauben eine wirksame Eliminierung der Mehrheit der Mikroverunreinigungen, die noch im gereinigten Abwasser vorhanden sind. Die ersten Ergebnisse wurden im Juni 2009 ver\u00f6ffentlicht.
2. Das Spektrum der problematischen Stoffe wird laufend neu beurteilt, und die Koordination mit den entsprechenden Bem\u00fchungen der EU und ihrer Mitgliedl\u00e4nder ist sichergestellt. So wird z. B. die Aufr\u00fcstung von rund einem Dutzend ARA in den deutschen Bundesl\u00e4ndern Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg mit zus\u00e4tzlichen Reinigungsstufen zur Eliminierung von organischen Spurenstoffen mit Interesse verfolgt.
Was die Schweiz betrifft, so hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des Projekts \"Strategie Micro Poll\" im Zusammenhang mit der Aufr\u00fcstung der ARA drei Kriterien definiert, bei welchen schwergewichtig nach einer L\u00f6sung der Belastung mit Mikroverunreinigungen gesucht werden soll:
- In den Vorfluter werden bedeutende Mengen gereinigtes Abwasser eingeleitet (mehr als 10 Prozent der Wassermenge des Fliessgew\u00e4ssers) - Schutz von Pflanzen und Tieren;
- das Gew\u00e4sser (Fliessgew\u00e4sser oder See), in das gereinigtes Abwasser eingeleitet wird, ist f\u00fcr die Trinkwasserversorgung wichtig (Quellen, nahe gelegene Fassungen) - Schutz der Ressource Trinkwasser;
- in den Vorfluter wird das gereinigte Abwasser aus einer grossen kommunalen ARA eingeleitet - Verringerung der Eintr\u00e4ge und damit erh\u00f6hter Schutz f\u00fcr die flussabw\u00e4rts gelegenen Anrainerstaaten (Nutzung des Wassers des Rheins zur Trinkwasserversorgung; Verantwortung des oberliegenden Landes).
3. Mit Blick auf die Gew\u00e4sserqualit\u00e4t ist die gegenw\u00e4rtige gesetzliche Grundlage ausreichend. \u00dcber eine Einf\u00fchrung von Anforderungen an die Abwassereinleitung beispielsweise f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Mikroverunreinigungen in der Gew\u00e4sserschutzverordnung (SR 814.201) k\u00f6nnte der Ausbau der ARA initiiert und gesteuert werden. F\u00fcr eine allf\u00e4llige finanzielle Beteiligung des Bundes an der Eliminierung von Mikroverunreinigungen reichen die Bestimmungen des Gew\u00e4sserschutzgesetzes (Art. 61; SR 814.20) jedoch nicht aus.
4. Nach heutigem Wissensstand geht das Bafu davon aus, dass f\u00fcr eine optimale Verbesserung 100 von 700 ARA mit zus\u00e4tzlichen Reinigungsstufen aufger\u00fcstet werden m\u00fcssen. Auf diese Weise liessen sich die Eintr\u00e4ge von Stoffen in unsere Gew\u00e4sser wirksam verringern und w\u00fcrde sich die Gew\u00e4sserqualit\u00e4t weiter verbessern. Entsprechend dem optimierten Massnahmenpaket w\u00fcrde das Abwasser von 3,7 Millionen Einwohnern - das entspricht rund der H\u00e4lfte der Schweizer Bev\u00f6lkerung - in einer aufger\u00fcsteten ARA behandelt. Der Investitionsbedarf f\u00fcr die ARA beliefe sich auf rund 1,2 Milliarden Franken. Nach Abschluss des Massnahmenpakets w\u00fcrden sich die zus\u00e4tzlichen j\u00e4hrlichen Gesamtkosten der ARA auf 130 Millionen Franken belaufen. Damit w\u00fcrden sich die Kosten f\u00fcr die Abwasserbehandlung um rund 6 Prozent erh\u00f6hen.
5. Die Information wird durch eine Begleitgruppe im Rahmen des Projekts \"Strategie Micro Poll\" mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Trinkwasserversorgung und Siedlungsentw\u00e4sserung, aus dem Gesundheitswesen und der Industrie, der Kantone und der betroffenen Verb\u00e4nde sowie durch verschiedene Veranstaltungen sichergestellt.
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