Der Bundesrat wird beauftragt, die Krankenversicherungsgesetzgebung dahingehend anzupassen, dass Geschlechtsumwandlungen nicht mehr durch die obligatorische Grundversicherung gedeckt werden.
","ReasonText":"Seit der Einf\u00fchrung des Krankenversicherungsgesetzes im Jahre 1996 sind die Kosten permanent angestiegen. Nachdem der Bundesrat die Pr\u00e4mien \u00fcber zwei Jahre durch die Senkung der Mindestreserves\u00e4tze k\u00fcnstlich tief gehalten hat, zeigen sich die Vers\u00e4umnisse bei m\u00f6glichen Kostensenkungen nun in aller Deutlichkeit. Im Durchschnitt drohen 15 Prozent h\u00f6here Krankenkassenpr\u00e4mien im n\u00e4chsten Jahr; und dies in einer schweren Rezession. Der Bundesrat hat s\u00e4mtliche Einsparungen vorzunehmen, welche m\u00f6glich sind, um die Bev\u00f6lkerung weniger stark mit zus\u00e4tzlichen Pr\u00e4mien zu belasten. Hierzu geh\u00f6rt auch die Durchforstung des Leistungskatalogs auf s\u00e4mtliche Leistungen, welche nichts mit dem allgemeinverst\u00e4ndlichen Krankheitsbegriff zu tun haben. Der Allgemeinheit d\u00fcrfen nur die dringendst notwendigen Leistungen gem\u00e4ss Artikel\u00a032f. KVG aufgeb\u00fcrdet werden. Geschlechtsumwandlungen sind dies definitiv nicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Menschen, die an Transsexualismus leiden, sind in ihrer Gesundheit und im Alltag in ganz unterschiedlichem Grade beeintr\u00e4chtigt. Viele k\u00f6nnen damit leben, etliche leiden dagegen an schweren Depressionen, die nicht selten zu Suizid neigen, haben oft Suchtprobleme und sind deswegen nicht arbeitsf\u00e4hig. Die Folgen der Transsexualit\u00e4t (nicht die Transsexualit\u00e4t selber) k\u00f6nnen im Einzelfall also durchaus zu Krankheit f\u00fchren. Die Vertrauens\u00e4rzte m\u00fcssen diese Einzelf\u00e4lle dahingehend beurteilen, ob diese Gefahr besteht oder nicht und ob die von den \u00c4rzten vorgeschlagenen Massnahmen geeignet sind, die Folgen der Transsexualit\u00e4t g\u00fcnstig zu beeinflussen. Zu diesen Massnahmen geh\u00f6ren Psychotherapien, Hormontherapien, allenfalls Suchttherapien und im sehr seltenen Extremfall auch operative Massnahmen, wenn nicht anders die psychische Notsituation dieser Menschen gelindert werden kann.
Die Indikation zur operativen Geschlechtsumwandlung kann durch den behandelnden Arzt, durch die behandelnde \u00c4rztin nach eingehender Abkl\u00e4rung und der Diagnose eines Transsexualismus gestellt werden. Das Krankenversicherungsgesetz selber und dessen Anwendungspraxis erm\u00f6glichen nicht die leichtfertige Finanzierung von fragw\u00fcrdigen Operationen, sondern bieten Hand zu den im Einzelfall voraussichtlich sinnvollsten Massnahmen zur Linderung von Leiden. Die Standards zur Diagnose und Indikationsstellung wurden von gerichtlicher Seite best\u00e4tigt. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Kosten\u00fcbernahme sind daher sehr restriktiv ausgestaltet, und es handelt sich um sehr wenige F\u00e4lle. In diesen F\u00e4llen ist eine Kosten\u00fcbernahme aus der Sicht der Krankenversicherung sachlich gerechtfertigt.
Was die Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) angeht, hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in einem Urteil vom Januar 2009 festgehalten, dass die sexuelle Identit\u00e4t Teil der nach Artikel\u00a08 EMRK gesch\u00fctzten Privatsph\u00e4re ist. Das Recht auf pers\u00f6nliche Entfaltung sowie auf k\u00f6rperliche und seelische Integrit\u00e4t von transsexuellen Menschen ist gew\u00e4hrleistet. Artikel\u00a08 EMRK kann f\u00fcr den Staat, insbesondere im Zusammenhang mit der Situation von transsexuellen Menschen, Handlungspflichten beinhalten, damit das Privatleben, zu dessen intimsten Aspekten die sexuelle Definition einer Person z\u00e4hlt, tats\u00e4chlich respektiert wird. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat im Fall einer operativen Geschlechtsumwandlung entschieden, dass die Anwendung einer zweij\u00e4hrigen Beobachtungsfrist eine Verletzung der Handlungspflichten der Schweiz gem\u00e4ss Artikel\u00a08 EMRK darstelle. A fortiori kann davon ausgegangen werden, dass eine grundlegende und undifferenzierte Ablehnung der Kosten\u00fcbernahme s\u00e4mtlicher operativer Geschlechtsumwandlungen ebenfalls eine Verletzung von Artikel\u00a08 EMRK darstellen w\u00fcrde.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251244800000)\/","SubmittedBy":"F\u00f6hn Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1302566400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690547947000)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244592000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}