Der Bundesrat wird beauftragt, die Krankenversicherungsgesetzgebung dahingehend anzupassen, dass Abtreibungen (inklusive der immer mehr im Trend liegenden \"Pille danach\") nicht mehr durch die obligatorische Grundversicherung gedeckt werden. Vorbehalten bleibt die Kosten\u00fcbernahme im Falle einer Vergewaltigung sowie in F\u00e4llen, bei denen das Leben der Mutter ernsthaft gef\u00e4hrdet ist.
","ReasonText":"Seit der Einf\u00fchrung des Krankenversicherungsgesetzes im Jahre 1996 sind die Kosten permanent angestiegen. Nachdem die Pr\u00e4mien \u00fcber zwei Jahre vom Bundesrat durch die Senkung der Mindestreservens\u00e4tze k\u00fcnstlich tief gehalten wurden, zeigen sich die Vers\u00e4umnisse bei m\u00f6glichen Kostensenkungen nun in aller Deutlichkeit. Im Durchschnitt drohen 15 Prozent h\u00f6here Krankenkassenpr\u00e4mien im n\u00e4chsten Jahr, und dies in einer schweren Rezession. Daher ist es umso unverst\u00e4ndlicher, dass der Bundesrat unn\u00f6tige Leistungen nicht aus dem Grundleistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung entfernt. Zu diesen unn\u00f6tigen Leistungen z\u00e4hlt zweifelsohne die Finanzierung der Abtreibung, sprich die durch den Grundleistungskatalog finanzierte T\u00f6tung von ungeborenem Leben, was mit dem allgemein verstandenen Krankheitsbegriff absolut nichts zu tun hat. Die Krankenversicherung darf nur die allerwichtigsten Leistungen gem\u00e4ss den Artikeln 32f. KVG abgelten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die obligatorische Krankenpflegeversicherung \u00fcbernimmt die Kosten f\u00fcr straflose Schwangerschaftsabbr\u00fcche gem\u00e4ss den geltenden Bestimmungen des Strafrechts. In der Schweiz wurden im Jahr 2008 rund 10 800 Schwangerschaftsabbr\u00fcche durchgef\u00fchrt. Seit 2000 nimmt die Zahl kontinuierlich ab. Auf 1000 Frauen im geb\u00e4rf\u00e4higen Alter fallen 69 Abbr\u00fcche. Diese Zahl ist im internationalen Vergleich gering, in Frankreich und Italien ist sie z. B. um den Faktor 2,5 und 1,5 h\u00f6her. Gegen 60 Prozent der Abbr\u00fcche erfolgten medikament\u00f6s, gut 40 Prozent nach der chirurgischen Methode. Seit der Zulassung des Medikamentes RU 486 (Mifegyne) im November 1999 ist der Anteil der chirurgischen Abbr\u00fcche kontinuierlich gesunken. Die Kosten f\u00fcr alle Formen der Abbr\u00fcche f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung belaufen sich auf sch\u00e4tzungsweise 15 bis 20 Millionen Franken pro Jahr.
Die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche ist heute restriktiv ausgestaltet und in dieser Art sachlich gerechtfertigt. Die Umsetzung der von der Motion beantragten weiteren Einschr\u00e4nkungen w\u00e4re nicht praktikabel. Der Ausschluss dieser Leistungen aus dem Leistungskatalog h\u00e4tte zudem zur Folge, dass viele \u00c4rztinnen und \u00c4rzte (wie dies vor der Strafbefreiung des Schwangerschaftsabbruchs der Fall war) den Begriff der Gef\u00e4hrdung der Mutter grossz\u00fcgig auslegen w\u00fcrden, um betroffenen Frauen einen Schwangerschaftsabbruch zu erm\u00f6glichen. Eine weitere indirekte Folge best\u00fcnde im Risiko, dass sich wieder eine Praxis der illegalen Schwangerschaftsabbr\u00fcche etabliert - ohne Obligatorium der Beratung und vor allem mit dem Risiko der Gef\u00e4hrdung der Gesundheit der betroffenen Frauen. Die Folgekosten einer solchen illegalen Praxis m\u00fcssten wiederum durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung getragen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251244800000)\/","SubmittedBy":"F\u00f6hn Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1302566400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539853363)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244592000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}