Gest\u00fctzt auf die untenstehende Argumentation bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Kantone haben mit dem Grenzwachtkorps eine Vereinbarung abgeschlossen?
2. Wurden diese Vereinbarungen koordiniert, um den Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chtern die Arbeit zu erleichtern?
3. Am 6. April 2006 haben die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren und der Oberzolldirektor eine Mustervereinbarung verabschiedet. Welche Erfahrungen wurden seither gemacht? Wer stellt sicher, dass die vereinbarten Regeln auch eingehalten werden?
4. W\u00e4re es nicht sinnvoll, wenn der Bundesrat zusammen mit den betroffenen Kreisen eine Plattform schaffen w\u00fcrde, mit der sich die Koordination sicherstellen l\u00e4sst, Doppelspurigkeiten vermieden und Synergien genutzt werden k\u00f6nnen und sich die Information der Bev\u00f6lkerung verbessern l\u00e4sst?
5. Will das Grenzwachtkorps in Zukunft eine Bundespolizei werden?
","ReasonText":"Am 12. Dezember 2008 sind das Schengen- und das Dublin-Abkommen in Kraft getreten. Seither k\u00f6nnen die Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter gest\u00fctzt auf das Zollgesetz in der ganzen Schweiz Zollkontrollen durchf\u00fchren, und zwar Waren- wie auch Personenkontrollen. Neben diesen traditionellen Zollkontrollen kann das Grenzwachtkorps weitere Kontrollen durchf\u00fchren, wenn eine rechtsg\u00fcltige Vereinbarung mit dem betroffenen Kanton vorliegt. Bei dieser neuen Regelung und der damit verbundenen \u00dcbertragung neuer Aufgaben an das Grenzwachtkorps ist darauf zu achten, dass Doppelspurigkeiten vermieden und Synergien verst\u00e4rkt genutzt werden, damit der Schutz der inneren Sicherheit auf koordinierte und effiziente Weise gew\u00e4hrleistet wird. In den letzten Monaten haben im Kanton Freiburg, der gegenw\u00e4rtig keine Vereinbarung mit dem Grenzwachtkorps abgeschlossen hat, mehrere Personen- und Warenkontrollen stattgefunden, ohne dass die kantonale Polizei vorg\u00e4ngig dar\u00fcber unterrichtet worden w\u00e4re. Diese Praxis ist unzul\u00e4ssig und muss unverz\u00fcglich korrigiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aufgrund ihrer Pr\u00e4senz an den Grenzen und im Grenzraum pflegt das Grenzwachtkorps (GWK) bereits eine lange Tradition der Zusammenarbeit mit den Kantonen. Die Zusammenarbeit mit den Grenzkantonen erfolgt bereits seit Jahren auf der Grundlage von Vereinbarungen, die vorerst hinsichtlich Umfang und Form der von den Kantonen an das GWK delegierten Aufgaben sehr unterschiedlich waren. Die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Vereinbarungen findet sich in Artikel\u00a097 (\u00dcbernahme kantonaler polizeilicher Aufgaben im Grenzraum) des Zollgesetzes. Neue Vereinbarungen aufgrund der Mustervereinbarung, die Anfang 2006 zwischen dem GWK und der KKJPD vereinbart wurde, wurden bis 30. Juni 2009 mit folgenden Kantonen abgeschlossen: Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Basel-Stadt, Bern, Genf, Graub\u00fcnden, Jura, Neuenburg, Schaffhausen, Schwyz, St. Gallen, Thurgau, Uri, Waadt, Z\u00fcrich (Dienstbefehl als Vereinbarung). In Bearbeitung sind die Vereinbarungen mit den Kantonen Basel-Landschaft, Solothurn, Tessin und Wallis. Mit den Kantonen Glarus und Luzern haben erste Kontakte stattgefunden. Keine Vereinbarung ist zurzeit mit den Kantonen Freiburg, Nidwalden, Obwalden und Zug vorgesehen.
2. W\u00e4hrend die Kooperation zwischen den Kantonen und dem GWK bis anhin v\u00f6llig individuell gestaltet war, wurden f\u00fcr die Schengen-Umsetzung in der Schweiz im Bereich der inneren Sicherheit Bestrebungen unternommen, schweizweit eine m\u00f6glichst einheitliche Nutzung der Synergien zwischen den Kantonspolizeien und dem GWK bzw. der EZV zu erreichen. Um diese Bestrebungen zu koordinieren, wurde die \"Plattform KKJPD-EZV\" geschaffen. Den Vorsitz haben Regierungsrat Claudius Graf-Schelling und Oberzolldirektor Rudolf Dietrich gemeinsam inne. Die Arbeit dieser Plattform bestand anfangs darin, einen Mindestkatalog an Aufgaben festzulegen, die jeder Kanton dem GWK bzw. der EZV delegieren kann. Daraus entstand die bereits erw\u00e4hnte Mustervereinbarung der KKJPD. In \u00dcbereinstimmung mit dem f\u00f6deralen Prinzip sind die Kantone jedoch nach wie vor frei, in der Delegation der Aufgaben weniger weit oder weiter als die Mustervereinbarung zu gehen. Heute dient eben diese Plattform KKJPD-EZV (Treffen zweimal pro Jahr oder nach Bedarf) der Koordination, dem Gedankenaustausch, der Diskussion von Problemen in der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Festlegung von Spielregeln.
3. Wie unter Antwort 2 erw\u00e4hnt, entscheiden die Kantone frei \u00fcber eine Delegation von Aufgaben an das GWK bzw. EZV. Die Vertragsverhandlungen werden mit jedem Kanton einzeln gef\u00fchrt. Dadurch bleiben der Umfang und die Ausgestaltung der delegierten Aufgaben trotz Mustervereinbarung im Detail kantonal unterschiedlich. Die bis heute gemachten Erfahrung zeigen, dass die Synergiennutzung durchaus eine Entlastung der Kantone bringt - vor allem, wenn neben der polizeilichen Feststellung einer Straftat durch das GWK in kleineren F\u00e4llen direkt auch Verzeigungen gemacht und Bussen einkassiert werden k\u00f6nnen. Die Einhaltung der festgelegten Regeln wird in erster Linie zwischen den lokalen Partnern vor Ort sichergestellt. Die Nennung der gegenseitigen Ansprechpersonen ist Gegenstand der Vertragsverhandlungen.
4. Siehe Antwort 2.
5. Nein. Das GWK ist der bewaffnete und uniformierte Teil der Zollverwaltung. Somit obliegt dem GWK in erster Linie die Erf\u00fcllung von Zollaufgaben. Die Synergie zwischen Zollaufgaben und Aufgaben im sicherheitspolizeilichen und Migrationsbereich macht aus dem GWK ein interessantes Instrument zur Gew\u00e4hrung der inneren Sicherheit.
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