Der Bundesrat wird beauftragt, die Finanzierung der Leistungen nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) zu vereinheitlichen. F\u00fcr den station\u00e4ren und den ambulanten Bereich sollen die gleichen Finanzierungsgrunds\u00e4tze und der gleiche Verteilschl\u00fcssel gelten.
","ReasonText":"Die im KVG verankerten Modalit\u00e4ten der Leistungsfinanzierung unterscheiden sich je nachdem, in welchem Bereich die Leistung erbracht wird. Spitalleistungen werden im Wesentlichen von den Kantonen und den Krankenkassen abgegolten. Leistungen in Pflegeheimen und Leistungen der Hauspflege werden von den Kantonen (und Gemeinden), den Kassen und zum Teil von den Patientinnen und Patienten bezahlt, Leistungen von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten in Privatpraxen von den Krankenkassen und zum Teil von den Patientinnen und Patienten. Dieses System hat unerw\u00fcnschte Folgen und setzt falsche Anreize. So ist es etwa f\u00fcr eine Person weniger teuer, im Spital zu bleiben, statt sich in einem Heim behandeln zu lassen, die Kantone haben keinerlei Einfluss auf den ambulanten Bereich, da sie ihn nicht finanzieren und so weiter. Ein einheitlicher Finanzierungsmodus w\u00fcrde fehlgesteuertes Verhalten verringern und vor allem die Vernetzung der verschiedenen Akteure und Leistungserbringer f\u00f6rdern. Es w\u00e4re so insbesondere einfacher, das Gesundheitssystem als Ganzes zu steuern. Als Grundlage f\u00fcr die Neugestaltung der Leistungsfinanzierung k\u00f6nnten etwa die Vorschl\u00e4ge dienen, die die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates im August 2005 ausgearbeitet hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Stellungnahme vom 20. Mai 2009 zur Motion Humbel N\u00e4f 09.3275, \"Einf\u00fchrung des Monismus im KVG\", hat der Bundesrat seine Haltung in Bezug auf den allf\u00e4lligen \u00dcbergang zu einem monistischen Finanzierungssystem dargelegt. Nach seiner Ansicht steht die Einf\u00fchrung eines monistischen Finanzierungsmodells im station\u00e4ren Bereich nach der eben erst beschlossenen Neuregelung der Spitalfinanzierung derzeit nicht mehr zur Diskussion. Zudem h\u00e4lt er es nicht f\u00fcr opportun, ohne Diskussion \u00fcber die grunds\u00e4tzliche Stossrichtung eines Vorschlags zur \u00c4nderung der Finanzierungsregelung im jetzigen Zeitpunkt eine bestimmte Variante des Monismus bevorzugt zu behandeln.
Der St\u00e4nderat hat im Jahr 2005 Vorschl\u00e4ge diskutiert, welche zu einer Vereinheitlichung der Finanzierungsregelung gef\u00fchrt h\u00e4tten. Der Bundesrat hat sich gegen die damaligen Vorschl\u00e4ge ausgesprochen, da damit einzig die Finanzierung, aber nicht die Steuerung der verschiedenen Bereiche vereinheitlicht werden sollte. Eine Mitfinanzierung der Kantone im ambulanten Sektor setzt aus Sicht des Bundesrates eine Steuerung dieses Bereiches voraus, die mit der Einf\u00fchrung der Vertragsfreiheit m\u00f6glich w\u00e4re. Da die Vorlagen zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung in den Bereichen Vertragsfreiheit und Managed Care in der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) h\u00e4ngig sind, kann die angesprochene Thematik im Rahmen dieser Vorlagen aufgenommen werden. Der Bundesrat erachtet es unter diesen Umst\u00e4nden nicht als sinnvoll, einen L\u00f6sungsvorschlag zu unterbreiten. Er ist indessen bereit, im Rahmen der parlamentarischen Beratung an m\u00f6glichen L\u00f6sungen aktiv mitzuarbeiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251244800000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718103536000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1718189957847)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244592000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}