Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen, die eine schrittweise Einf\u00fchrung der Pauschalentsch\u00e4digung im Gegensatz zum heutigen Einzeltarifsystem im ambulanten Bereich erm\u00f6glicht.
","ReasonText":"Das Gesundheitswesen ist sowohl durch ein wachsendes - zum Teil nicht kontrolliertes und/oder kontrollierbares - Angebot als auch durch eine kontinuierlich steigende Nachfrage gekennzeichnet. Durch eine optimale ambulante Versorgung und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Grundversorgern und Spezialistinnen und Spezialisten lassen sich Spitaleinweisungen und Folgekosten reduzieren. Um dies zu erreichen, soll auch gleichzeitig die finanzielle Mitverantwortung der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte eingef\u00fchrt werden. Eine schrittweise Einf\u00fchrung der Pauschalentsch\u00e4digung im Gegensatz zum heutigen Einzeltarifsystem im ambulanten Bereich ist eine Form einer solchen Budgetmitverantwortung. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re eine Pauschalentsch\u00e4digung pro eingeschriebener Patientin oder eingeschriebenem Patienten, unabh\u00e4ngig davon, wie viele Leistungen diese oder dieser bezieht (z. B. Budget pro Versicherter oder Versichertem und Jahr, Capitation). Damit liessen sich Anreize vermeiden, die zu einer Mengenausweitung f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Tats\u00e4chlich besteht mit Einzelleistungstarifen das Risiko einer Mengenausweitung. Schon heute sieht daher Artikel\u00a043 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) die M\u00f6glichkeit von Pauschaltarifen im ambulanten Bereich vor. Entsprechende Tarifvereinbarungen bestehen jedoch einzig im Bereich von Managed Care. Am 26. Mai und 15. September 2004 hat der Bundesrat die Vorlagen zur \u00c4nderung des KVG in den Bereichen Vertragsfreiheit und Managed Care verabschiedet. Diese Vorlagen sind in der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) h\u00e4ngig.
Die SGK-N hat die M\u00f6glichkeit, gerade im Rahmen der Weiterentwicklung von Managed Care die Pauschaltarifierung zu f\u00f6rdern und die Pflicht zur Regelung der Budgetmitverantwortung festzuschreiben, dies im Sinne der in der Motion enthaltenen Forderungen. Auch die Einf\u00fchrung der Vertragsfreiheit d\u00fcrfte die Tarifvielfalt st\u00e4rken. Der Bundesrat erachtet es unter diesen Umst\u00e4nden nicht als opportun, einen zus\u00e4tzlichen L\u00f6sungsvorschlag f\u00fcr die angesprochene Thematik auszuarbeiten. Er ist indessen bereit, im Rahmen der parlamentarischen Beratung an m\u00f6glichen L\u00f6sungen aktiv mitzuarbeiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103317377)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244592000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}