Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Dringlichkeitsverfahren eine Vorlage zu unterbreiten mit folgenden Zielsetzungen:
1. Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Grundversicherung sind zu verbieten.
2. Die Kosten, welche die Versicherungskonzerne f\u00fcr Provisionen ausgerichtet haben, sind nicht auf die Pr\u00e4mien zu \u00fcberw\u00e4lzen, sondern m\u00fcssen von den Versicherungen (Zusatzversicherungsgesch\u00e4ft) selber getragen werden.
3. Die Kosten f\u00fcr die Werbeausgaben sind dem Zusatzversicherungsgesch\u00e4ft anzulasten.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss seri\u00f6sen Sch\u00e4tzungen, basierend auf Provisionsreglementen und Insiderangaben, zahlen Versicherungskonzerne mindestens 200 bis 300 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr Provisionen an Maklerinnen und Makler, welche neue Versicherungen mit sogenannt \"guten Risiken\" abschliessen. Diese Kosten entsprechen 1,5 Pr\u00e4mienprozenten. Diese Kosten werden unter \"Verwaltungskosten\" abgebucht und werden damit auf die Pr\u00e4mien \u00fcberw\u00e4lzt.
Solche Provisionszahlungen sind sofort zu verbieten. Als zentrales Element der Risikoselektion untergraben sie die Solidarit\u00e4t der Grundversicherung. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Maklerkosten der Grundversicherung angelastet werden, dient doch die Risikoselektion letztlich dem Zusatzversicherungsgesch\u00e4ft.
Gleiches gilt f\u00fcr die Werbeausgaben. Auch diese dienen letztlich dem Zusatzversicherungsgesch\u00e4ft, da die Versicherungen nur mit den Zusatzversicherungen Gewinne erzielen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits in seinen Antworten auf die Interpellation Forster 09.3090, die Anfrage Lang 09.1030 und die Frage Lang 09.5249 zu den Werbe- und Vermittlungskosten in der sozialen Krankenversicherung ge\u00e4ussert. Er hielt dabei fest, dass das KVG einen Wettbewerb zwischen den Versicherern vorsieht, womit der Einsatz von Mitteln f\u00fcr Werbung und Vermittlungsprovisionen systembedingt ist. Diese Mittel sind Teil der Verwaltungskosten. Die Versicherer haben dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit angegeben, dass sie im Jahr 2007 rund eine Milliarde Franken f\u00fcr die Verwaltung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aufgewendet haben, wovon rund 78 Millionen Franken f\u00fcr Werbung und Marketing inklusive Vermittlungsprovisionen bestimmt waren. Dies entspricht in etwa 0,5 Pr\u00e4mienprozenten. Der Bundesrat h\u00e4lt diesen Betrag f\u00fcr vertretbar. Ein Verbot, Werbe- und Vermittlungskosten aus der sozialen Krankenversicherung zu finanzieren, erachtet er f\u00fcr systemwidrig. Zudem w\u00e4re die Einhaltung eines entsprechenden Verbotes kaum kontrollierbar.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251849600000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535808710)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244592000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}