Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Dringlichkeitsverfahren eine Vorlage mit folgenden Zielsetzungen zu unterbreiten:
1. Die Verluste, die an der B\u00f6rse entstanden sind, sind durch die Versicherungskonzerne zu decken und d\u00fcrfen nicht auf die Pr\u00e4mien \u00fcberw\u00e4lzt werden.
2. Die Kadermitarbeiter jener Krankenversicherungen, die in der Grundversicherung t\u00e4tig sind, werden der Kaderlohnverordnung des Bundes unterstellt. Bonuszahlungen werden in jenen Jahren verboten, in denen die Krankenkassenpr\u00e4mien st\u00e4rker steigen als die ausgewiesenen Kosten.
3. F\u00fcr 2010 werden die Geh\u00e4lter der Kader der Krankenversicherungen um jeweils jenen Betrag reduziert, um welchen die Pr\u00e4mien mehr als die Kosten steigen. Eine analoge Regelung wird f\u00fcr den Branchenverband Sant\u00e9suisse getroffen.
","ReasonText":"Dem Vernehmen nach haben die Krankenversicherungen im letzten Jahr an den B\u00f6rsen Summen im hohen dreistelligen Millionenbereich verloren. Man spricht von mindestens 800 Millionen Franken. Diese Buchverluste entsprechen 3 bis 4 Pr\u00e4mienprozenten.
Es ist trotz schwieriger Situation auf den Finanzm\u00e4rkten davon auszugehen, dass sich die B\u00f6rse fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wieder erholen wird und die Verluste kompensiert werden k\u00f6nnen. Es ist deshalb nicht dringend, dass die B\u00f6rsenverluste \u00fcber Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen finanziert werden; dies umso mehr, als die Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen die Kaufkraft massiv schm\u00e4lern und damit zur Versch\u00e4rfung der Krise beitragen. Zudem ist davon auszugehen, dass die Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen, welche die B\u00f6rsenverluste finanzieren sollen, nie wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.
Die hohen L\u00f6hne der Krankenversicherungskader sind mit Blick auf die drohende Pr\u00e4mienerh\u00f6hung eine Provokation. Das Argument, dass sich diese L\u00f6hne am Erfolg im Zusatzversicherungsbereich orientieren, ist nicht stichhaltig. Der Erfolg im Zusatzversicherungsgesch\u00e4ft h\u00e4ngt direkt mit der T\u00e4tigkeit in den Grundversicherungen zusammen. Deshalb rechtfertigt es sich, den G\u00fcltigkeitsbereich der Kaderlohnverordnung auf jene Krankenkassenkader auszudehnen, die in der obligatorischen Grundversicherung t\u00e4tig sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie der Bundesrat bereits in der Antwort auf die dringliche Interpellation 09.3477 ausgef\u00fchrt hat, sind die in den Jahren 2008 und 2009 zu verzeichnenden Verluste bei den Versicherern nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) haupts\u00e4chlich auf die untersch\u00e4tzte Kostenentwicklung zur\u00fcckzuf\u00fchren, d. h., die angefallenen Kosten f\u00fcr die Leistungen waren h\u00f6her als die Pr\u00e4mieneinnahmen. Die B\u00f6rsenverluste (realisierte Kapitalverluste und Buchverluste) konnten zu einem grossen Teil durch Aufl\u00f6sung von R\u00fcckstellungen f\u00fcr Wertschwankungen auf Kapitalanlagen ausgeglichen werden. Sie sind f\u00fcr das negative Rechnungsergebnis der Versicherer nicht ausschlaggebend und wirken sich nur wenig auf die Reserven aus.
Knapp die H\u00e4lfte aller Krankenversicherer, welche die soziale Krankenversicherung gem\u00e4ss dem KVG durchf\u00fchren, ist nicht in einen Versicherungskonzern eingebettet. Die erlittenen B\u00f6rsenverluste k\u00f6nnen bei diesen Versicherern somit auch nicht Konzernreserven belastet werden. Hingegen stellt das f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die KVG-Versicherer zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) sicher, dass die Mittel der sozialen Krankenversicherung nur zu deren Zwecken verwendet werden und nicht in allf\u00e4llige Konzernverm\u00f6gen von Versicherungsgruppen fliessen.
2./3. Die Versicherer haben die Verwaltungskosten f\u00fcr die soziale Krankenversicherung auf das f\u00fcr eine wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erforderliche Mass zu beschr\u00e4nken. Das BAG pr\u00fcft anl\u00e4sslich der Kontrolle der Jahresrechnung die Verwaltungskosten - darunter fallen auch die L\u00f6hne der Angestellten - je Versicherer. Die L\u00f6hne des Kaders (Mitglieder der Direktion und der R\u00e4te) werden separat erhoben.
Wie der Bundesrat bereits verschiedentlich festgehalten hat, sieht er keinen Bedarf, in die Lohnstrukturen der Krankenversicherer einzugreifen, solange das allgemein \u00fcbliche Mass der gesamten Verwaltungskosten nicht \u00fcberschritten wird. Nach Ansicht des Bundesrates besteht auch f\u00fcr die in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen kein Handlungsbedarf. Hingegen hat sich der Bundesrat bereits fr\u00fcher bereiterkl\u00e4rt, das Postulat Teuscher 08.3318, \"Offenlegungspflicht der Kaderl\u00f6hne und Verwaltungsratsentsch\u00e4digungen bei den Krankenversicherern\", anzunehmen und zu pr\u00fcfen, ob und wieweit die Krankenversicherer zu einer Offenlegung ihrer Lohnverh\u00e4ltnisse verpflichtet werden sollen. Die entsprechenden Abkl\u00e4rungen sind im Gang.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251849600000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690490426873)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244592000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}