Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament \u00c4nderungen des KVG zu unterbreiten mit dem Ziel:
1. der Verfeinerung des Risikoausgleichs mit dem Kriterium der Morbidit\u00e4t;
2. der Einf\u00fchrung eines Hochrisikopools.
","ReasonText":"Die Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2007 des BAG weist darauf hin, dass der ungen\u00fcgende Risikoausgleich f\u00fcr die Kassen geradezu einen Anreiz zur Risikoselektion darstelle. Dabei seien die Kassen sowohl an jungen fitten Leuten interessiert als auch an Gesunden \u00fcber 70 Jahre, weil diese \"betr\u00e4chtliche Risikoausgleichsbetr\u00e4ge einbringen\". Die Risikoselektion ist ein ernsthaftes Problem. Es gef\u00e4hrdet die Solidarit\u00e4t zwischen Kranken und Gesunden. Die Erg\u00e4nzung der Kriterien von Alter und Geschlecht um diejenigen des Spitalaufenthalts und der Medikamentenkosten mag eine gewisse Entsch\u00e4rfung bringen. Doch zeigen die fachlichen Diskussionen und die politischen Debatten, dass sie nicht gen\u00fcgt. Es braucht eine differenzierte Verfeinerung des Risikoausgleichs. Mit der neuen Spitalfinanzierung und dem Statistikartikel im KVG sind nun die Grundlagen f\u00fcr einen morbidit\u00e4tskorrelierten Risikoausgleich geschaffen. Ein sachgerechter Risikoausgleich wirkt sich positiv auf die Pr\u00e4mien aus. Er reduziert die Provisionszahlungen und Werbekosten sowie die durch zu tiefe Pr\u00e4mien der Billigangebote resultierenden Einnahmenfehlbetr\u00e4ge, deren Umw\u00e4lzung auf die allgemeinen Pr\u00e4mien f\u00fcr viele Versicherte die Pr\u00e4mien noch zus\u00e4tzlich erh\u00f6ht. Die Motion\u00e4re beantragen, eine Verkn\u00fcpfung der verlangten Vorlage(n) mit solchen, die nicht konsensf\u00e4hig sein k\u00f6nnten, zu vermeiden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Rahmen der dringlichen Interpellation der SP-Fraktion 09.3475, \"Dringliche Massnahmen und Reformen im Gesundheitswesen\", bereits zu den Fragen betreffend die Revision des Risikoausgleichs und die Einf\u00fchrung eines Hochrisikopools Stellung genommen. Er verweist aus diesem Grund auf seine diesbez\u00fcgliche Antwort vom 5. Juni 2009.
Eine weitere Verfeinerung des Risikoausgleichs durch ein zus\u00e4tzliches Morbidit\u00e4tskriterium erachtet der Bundesrat zurzeit als nicht angebracht. Vor der Einf\u00fchrung eines weiteren Kriteriums sollen zuerst die Erfahrungen der Revision des Risikoausgleichs vom 21. Dezember 2007, mit der bereits ein Morbidit\u00e4tskriterium eingef\u00fchrt wurde, abgewartet werden.
Betreffend die Einf\u00fchrung eines Hochrisikopools verweist der Bundesrat auf den entsprechenden Vorschlag des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern an die nationalr\u00e4tliche Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit vom 4. April 2007. Nach Ansicht des Bundesrates obliegt es nun dem Parlament, den Vorschlag im Rahmen der Vorlage zu Managed Care aufzunehmen und die notwendigen Entscheide zu treffen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540565537)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244592000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}