Das von US-Pr\u00e4sident Obama am 26. Februar 2009 ver\u00f6ffentlichte US-Budget 2010 steht unter dem Titel \"Eine neue Zeit der Verantwortung\" (\"A New Era of Responsibility\"). Das Budget 2010 stellt dem US-Finanzministerium bzw. der Bundessteuerbeh\u00f6rde (IRS) bedeutende zus\u00e4tzliche Mittel zur Verf\u00fcgung, um \"Steuern zu Hause und im Ausland zu erheben\". Damit entsprach Obama Forderungen aus dem US-Senat, im Budget 2010 Massnahmen zur Schliessung von Steuerl\u00fccken vorzusehen, wie sie der \"Stop Tax Haven Abuse Act\" vorsieht.
Am 5. Februar 2009 wurde der \"Fraud Recovery and Enforcement Act\" im US-Senat eingebracht. Dieser Gesetzentwurf will Steuerhinterziehung mittels internationaler Transfers mit Geldw\u00e4scherei gleichstellen. Falls er in Gesetzeskraft erw\u00e4chst, erhalten US-Steuerfahnder und -Strafverfolger neue, wirksame Instrumente gegen die Steuerflucht. Bereits einen Monat sp\u00e4ter entschied der Rechtsausschuss des Senats, den Gesetzentwurf zusammen mit einem Bericht dem Senat vorzulegen. Auch Pr\u00e4sident Obama hat dem Entwurf bereits seine Unterst\u00fctzung zugesichert.
Diese h\u00e4rtere Gangart in den USA wird Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz haben. Daher bitten wir den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie sch\u00e4tzt er generell die Folgen f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz unter der \"New Era of Responsibility\" ein?
2. Welche Massnahmen kehrt er vor, um aus dem Fokus der IRS zu gelangen?
3. Bez\u00fcglich des \"Stop Tax Haven Abuse Act\" befindet sich die Schweiz nach wie vor auf der Liste der 34 Steueroasen. Welche Gesetzes\u00e4nderungen sieht er vor, damit unser Land von dieser Liste gestrichen wird?
4. Mit welchen finanziellen Auswirkungen auf das Budget des Bundes rechnet er k\u00fcnftig durch die h\u00e4rtere Gangart der US-Regierung und der IRS?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. US-Pr\u00e4sident Obama will im Rahmen des Budgets f\u00fcr das Fiskaljahr 2010 verschiedene Massnahmen umsetzen, um die Steuergerechtigkeit zu verbessern und um dringend notwendige Mehreinnahmen zu erzielen. Geplant ist unter anderem die Einf\u00fchrung eines Reportings von grenz\u00fcberschreitenden Finanztransaktionen, um Steuerhinterziehung \u00fcber sogenannte Steueroasen zu bek\u00e4mpfen. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in den USA mit grossem Interesse. Diese befinden sich noch in einem sehr fr\u00fchen Stadium, weshalb die Folgen f\u00fcr den schweizerischen Finanzplatz noch nicht einsch\u00e4tzbar sind. Beim genannten \"Fraud Enforcement and Recovery Act\" handelt es sich nach heutigem Kenntnisstand indessen nicht um eine eigentliche Steuervorlage, sondern um einen Gesetzentwurf, der die Bek\u00e4mpfung von Betrugsdelikten im Zusammenhang mit Hypothekargesch\u00e4ften, Wertschriftentransaktionen sowie mit staatlichen Unterst\u00fctzungs- und Entlastungsprogrammen bezweckt.
2. Im steuerlichen Bereich haben sich die Schweiz und die USA auf technischer Ebene auf die Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen nach Artikel\u00a026 des Musterabkommens der OECD geeinigt und am 18. Juni 2009 in Washington ein Protokoll paraphiert, mit dem das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen in Teilbereichen revidiert werden soll. Beide Parteien sind mit dem Ergebnis zufrieden.
Im Zivilverfahren gegen die UBS vor dem Bundesbezirksgericht in Miami, in dem das amerikanische Justizdepartement und die amerikanische Steuerbeh\u00f6rde Internal Revenue Service (IRS) die Herausgabe von Informationen zu 52 000 Kontoinhabern verlangten, wurde ein aussergerichtlicher Vergleich erzielt. Nach den langen Verhandlungen ist es positiv zu werten, dass es zu einer Vereinbarung gekommen ist, in welcher auch die Schweiz ihre wichtigen Interessen durchsetzen konnte.
3. Die Liste der 34 Steueroasen, die im Entwurf des \"Stop Tax Haven Abuse Act\" enthalten ist, wurde schon vor einigen Jahren erstellt und entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand. Die Schweiz ist, was auch seitens der OECD wiederholt klargestellt wurde, keine Steueroase. Nachdem der Bundesrat am 13. M\u00e4rz 2009 beschlossen hat, dass die Schweiz bei der Amtshilfe in Steuersachen den Standard gem\u00e4ss Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens \u00fcbernehmen will, und nachdem sich die Schweiz und die USA in der Zwischenzeit auch \u00fcber eine entsprechende Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens geeinigt haben, bestehen erst recht keine Gr\u00fcnde mehr, die Schweiz auf eine Liste zu setzen.
4. Die von Pr\u00e4sident Obama angek\u00fcndigten Steuermassnahmen befinden sich erst im Entwurfsstadium. Der Bundesrat rechnet nicht damit, dass sich diese auf das Budget des Bundes auswirken.
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