US-Pr\u00e4sident Obama will nach Aufforderung aus dem Senat gegen US-Firmen vorgehen, die Gewinne an ausl\u00e4ndische Tochterfirmen weiterreichen. J\u00e4hrlich 100 Milliarden Dollar verliere die US-Regierung, weil 83 der 100 gr\u00f6ssten amerikanischen Unternehmen ihre Gewinne ausserhalb der USA zu g\u00fcnstigeren Konditionen versteuern, sagen die Abgeordneten. Viele US-Konzerne tun das auch in der Schweiz, wie aus einem im Dezember publizierten Bericht des Rechnungspr\u00fcfungshofes des US-Kongresses (GOA) hervorgeht. Die GOA bezeichnet die Schweiz darin als Steueroase. Die GOA \u00fcbernahm die schwarze Liste vom angesehenen Thinktank NBER in Cambridge/Massachusetts. Demnach unterhalten 72 der 100 gr\u00f6ssten b\u00f6rsenkotierten US-Unternehmen in der Schweiz oft mehrere Ableger, darunter American Express, Dell, Exxon Mobil, Hewlett-Packard, General Motors, Coca-Cola und Pepsi, IBM und Procter & Gamble.
Das ist zwar nicht illegal, der neuen amerikanischen Regierung jedoch ein Dorn im Auge. Die Gesellschaften entrichten offshore geringere Steuern als in den USA und verlagern daher Teile ihrer T\u00e4tigkeiten ins Ausland. Als \"gr\u00f6ssten Steuerbeschiss aller Zeiten\" bezeichnete dies Kandidat Obama im Wahlkampf, und er versprach, trotz Gegenwehr von Tausenden Lobbyisten dagegen vorzugehen.
Dies hat Konsequenzen f\u00fcr die Schweiz. \"Bisher ging man davon aus, dass nur der Bankensektor betroffen war\", sagt J\u00f6rg Walker, Leiter Steuern KPMG Schweiz. Nun erhalte die Debatte eine neue Dynamik und somit eine gr\u00f6ssere Dimension. \"Bald k\u00f6nnte auch die Realwirtschaft betroffen sein\", so Walker. US-Gesellschaften, das heisst T\u00f6chter von amerikanischen Unternehmen, k\u00f6nnten gezwungen werden, f\u00fcr in der Schweiz erwirtschaftete Eink\u00fcnfte auch dem US-Fiskus Steuern abzuliefern.
In Anbetracht dieser neuen Situation in den USA bitten wir den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat er Kenntnis von dieser f\u00fcr den Werkplatz Schweiz bedrohlichen Situation? Ist er mit den USA im Gespr\u00e4ch dazu?
2. Wie beurteilt er die M\u00f6glichkeit und die Wahrscheinlichkeit des steuerlichen Durchgriffs auf US-Tochterfirmen in der Schweiz?
3. Welche finanziellen Konsequenzen h\u00e4tte eine solche Praxis\u00e4nderung der US-Regierung f\u00fcr den Bund?
4. Welche Massnahmen gedenkt er zum Schutz unseres Werkplatzes zu ergreifen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Teil des Massnahmenpakets von US-Pr\u00e4sident Obama zur Verbesserung der Steuergerechtigkeit, zur Erh\u00f6hung der Steuereinnahmen und zur Bek\u00e4mpfung der Auslagerung von Arbeitspl\u00e4tzen durch US-Unternehmen ins Ausland soll eine Reform der sogenannten \"Deferral Rules\" sein. Unter dem geltenden Recht k\u00f6nnen US-Unternehmen die (Zins-)Kosten f\u00fcr ihre Auslandinvestitionen umgehend als steuerlichen Abzug geltend machen, w\u00e4hrend die Besteuerung der durch diese Investitionen erzielten Gewinne aufgeschoben wird. Die Besteuerung erfolgt erst bei der Repatriierung dieser Gewinne. Die Administration vertritt die Ansicht, dass dadurch ein Anreiz bestehe, Arbeitspl\u00e4tze ins Ausland zu verlagern. Sie beabsichtigt, die Kosten f\u00fcr Auslandinvestitionen erst dann steuerlich zum Abzug zuzulassen, wenn gleichzeitig die Gewinne aus diesen Investitionen in den USA versteuert werden.
2.-4. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in den USA zu Steuerfragen eng. Die angek\u00fcndigten Steuermassnahmen liegen zurzeit nur in Entwurfsform vor. Aussagen \u00fcber die M\u00f6glichkeit und die Wahrscheinlichkeit des steuerlichen Durchgriffs auf schweizerische Tochterfirmen von US-Gesellschaften und zu den Auswirkungen eines solchen Durchgriffs auf das Budget des Bundes sind daher noch nicht m\u00f6glich. Der Bundesrat wird aber zu gegebenem Zeitpunkt allf\u00e4llige Auswirkungen solcher Massnahmen auf die schweizerische Wirtschaft untersuchen und Gegenmassnahmen pr\u00fcfen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251244800000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493235960)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244592000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}