Der Bundesrat wird beauftragt, ein neues Finanzierungssystem f\u00fcr die Grundversicherung vorzuschlagen, welches:
- Transparenz in Bezug auf die Finanzierung der Grundversicherung herstellt;
- die heutigen falschen Anreize zwischen ambulantem und station\u00e4rem Bereich beseitigt;
- prozentual festlegt, welche Kosten \u00fcber Pr\u00e4mien der Versicherten und welche \u00fcber Steuern zu finanzieren sind. In diesem Zusammenhang ist die Aufteilung des steuerfinanzierten Anteils zwischen Bund und Kantonen ebenfalls zu definieren.
","ReasonText":"1. Die Kosten der Grundversicherung werden heute zum Teil \u00fcber Pr\u00e4mien der Versicherten, zum Teil \u00fcber Steuern und andere Quellen finanziert. Ohne Transparenz der Finanzstr\u00f6me ist es kaum m\u00f6glich, eine effiziente Gesundheitspolitik zu definieren. Ein neues Finanzierungssystem muss Transparenz herstellen.
2. Das heutige Finanzierungssystem f\u00fchrt zu Fehlanreizen, beispielsweise zwischen dem ambulanten und dem station\u00e4ren Spitalbereich. Die Folge davon war in den letzten Jahren eine Aufbl\u00e4hung des ambulanten Bereiches in den Spit\u00e4lern mit entsprechenden Folgekosten. Diese Entwicklung ging teilweise auch zulasten der Haus\u00e4rzte. Ein neues Finanzierungssystem darf selbstverst\u00e4ndlich dort, wo dies sinnvoll ist, diese Verlagerung nicht verhindern. Neben der Behandlungsqualit\u00e4t muss dabei aber auch die Wirtschaftlichkeit sichergestellt werden.
3. Im Rahmen der sozialen Grundversicherung ist auch die Frage zu kl\u00e4ren, welcher Anteil der Kosten \u00fcber Kopfpr\u00e4mien und welcher Anteil der Kosten \u00fcber Steuern zu finanzieren ist. Heute betr\u00e4gt der steuerfinanzierte Anteil im Durchschnitt der Schweiz rund 35 bis 40 Prozent. Es gibt sehr grosse Unterschiede zwischen den Kantonen. Eine sozialpolitische Diskussion \u00fcber die Ausgestaltung der Grundversicherung dr\u00e4ngt sich auf. Wichtig ist sodann, dass beim steuerfinanzierten Anteil die Aufteilung zwischen Bund und Kantonen definiert wird. Bewusst offengelassen wird die Frage, ob sich der Bundesanteil weiterhin nur auf die Pr\u00e4mienverbilligung beschr\u00e4nken soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Beschluss vom 21. Dezember 2007 haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die Neuregelung der Spitalfinanzierung beschlossen. Diese Finanzierungsregelung tr\u00e4gt den in der Bundesverfassung festgehaltenen Kompetenzen Rechnung, wonach die Kantone f\u00fcr die Gesundheitsversorgung zust\u00e4ndig sind und der Bund f\u00fcr die Krankenversicherung. Die Umsetzung dieser Neuregelung d\u00fcrfte nicht vor Ende 2015 abgeschlossen sein. Der Bundesrat h\u00e4lt es nicht f\u00fcr opportun, eine neue Finanzierungsregelung vorzuschlagen, bevor die eben erst in Kraft getretene \u00c4nderung umgesetzt und evaluiert worden ist.
Mit der Umsetzung der Neuregelung der Spitalfinanzierung wird die Transparenz in Bezug auf die Finanzierungsstr\u00f6me in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung klar verbessert. Weil jeder Kanton seinen Anteil an der Finanzierung der leistungsbezogenen Pauschalen festlegen muss, l\u00e4sst sich der Anteil der Kantone an der Spitalfinanzierung leichter ermitteln, als dies unter dem Regime der Defizitdeckung der Fall war. Die neu vorgeschriebene getrennte Rechnungsstellung f\u00fcr die Grund- und die Zusatzversicherung verbessert ebenfalls die Transparenz. Lediglich sch\u00e4tzen l\u00e4sst sich der Anteil der Leistungen, der von den Versicherten mit hohen und sehr hohen Franchisen selbst bezahlt wird. Diese L\u00fccke liesse sich nur schliessen, wenn auf das Element der Wahlfranchisen verzichtet w\u00fcrde.
In der Tat bestehen wegen den Kantonsbeitr\u00e4gen im station\u00e4ren Spitalbereich gewisse Fehlanreize. In den letzten Jahren wurden, nicht zuletzt auch wegen des medizinischen Fortschritts, Leistungen vom station\u00e4ren in den ambulanten Spitalbereich verschoben. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, hat der Bundesrat am 29. Mai 2009 im Rahmen seiner dringlichen Massnahmen zur Kosteneind\u00e4mmung vorgeschlagen, dass dem Bundesrat die Kompetenz zukommen soll, bei \u00fcberdurchschnittlicher Kostensteigerung im ambulanten Bereich eine Tarifsenkung von maximal 10 Prozent vorzunehmen, sowie dass die Kantone die T\u00e4tigkeit der Spitalambulatorien zu regeln haben. Diese Massnahme hat insbesondere die Eind\u00e4mmung des Kostenanstiegs im spitalambulanten Bereich zum Ziel.
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