Ist der Bundesrat bereit,
1. sofort den landwirtschaftlichen Einsatz bienengef\u00e4hrdender Pestizide, insbesondere der nachweislich bienentoxischen Wirkstoffe Clothianidin und Imidacloprid, zu verbieten?
2. die Zulassungspr\u00fcfungen von Chemikalien und D\u00fcngemitteln zu verbessern und die Untersuchungen unter im Feld relevanten Bedingungen durchf\u00fchren zu lassen?
3. daf\u00fcr zu sorgen, dass innerhalb der n\u00e4chsten zehn Jahre die Menge der Pestizide, die direkt in die Umwelt eingebracht wird und sich heute auf rund 1400 Tonnen pro Jahr bel\u00e4uft, halbiert wird?
4. die Erforschung von Anbautechniken, die weitgehend auf Pflanzenschutzmittel verzichten, zu intensivieren?
","ReasonText":"Bienen sind f\u00fcr die Best\u00e4ubung vieler landwirtschaftlicher Erzeugnisse unerl\u00e4sslich und erbringen eine grosse volkswirtschaftliche Leistung. Ihr Schutz ist deshalb von grosser Bedeutung. Verschiedene Faktoren bedrohen Bienenv\u00f6lker jedoch akut: Ihre Futterquellen reduzieren sich durch verarmte Wiesen (wegen hoher D\u00fcngung) und fehlende Begleitflora im Ackerbau (mittels Herbiziden entfernt). Varroamilben und die Bakterienkrankheit Sauerbrut plagen die geschw\u00e4chten V\u00f6lker.
Doch damit nicht genug: Neue Beizmittel (umgeben die Saatk\u00f6rner), welche den Mais gegen verschiedene Sch\u00e4dlinge sch\u00fctzen sollen, haben letztes Jahr in Deutschland Tausende von Bienenv\u00f6lkern vernichtet. Die Pflanzenschutzmittel der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide der deutschen Chemiefirma Bayer und der Schweizer Firma Syngenta wirken als starkes Nervengift auf Insekten, aber auch auf den Menschen.
Erst aufgrund der Ereignisse in Deutschland hat die Zulassungsbeh\u00f6rde in der Schweiz reagiert. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) forderte im Januar 2009 die Nachr\u00fcstung der S\u00e4maschinen, damit die Abluft und damit der giftige Staub \"in die N\u00e4he und in Richtung des Bodens\" entweichen. Bis im vergangenen Jahr wurde die bei der Saat entstehende Abluft seitw\u00e4rts ausgeblasen. Wenn solche M\u00e4ngel erst im Schadenfall entdeckt werden, spricht das nicht f\u00fcr die Qualit\u00e4t des Zulassungsverfahrens. Auch ist v\u00f6llig unklar, wie sich diese Nervengifte im Boden anreichern und ob sie \u00fcber die maschinelle Bodenbearbeitung wieder als Staub freigesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die im Fr\u00fchling 2008 in S\u00fcddeutschland festgestellten grossen Sch\u00e4den an Bienenv\u00f6lkern sind auf zwei entscheidende Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren: die Emission von Staub, der R\u00fcckst\u00e4nde von Insektiziden auf Basis von Clothianidin aufweist, sowie der Einsatz von pneumatischen S\u00e4maschinen, die diesen Staub nach oben entweichen lassen. In der Schweiz wurden keine solchen Sch\u00e4den beobachtet. Um jedoch zu verhindern, dass solche Ph\u00e4nomene auftreten, wurden die Bedingungen f\u00fcr den Einsatz von Saatgut-Beizmitteln, die f\u00fcr Bienen toxisch sein k\u00f6nnen, versch\u00e4rft. Durch die Reduktion der Beizmittelstaubbildung und die Ausr\u00fcstung der S\u00e4maschinen mit Deflektoren, die den Luftstrom nach unten lenken, kann das Risiko f\u00fcr die Bienen auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden.
2009 wurden Versuche im Praxisumfeld durchgef\u00fchrt, welche die Wirksamkeit dieser Massnahmen zum Schutz von Bienenst\u00f6cken, die sich in unmittelbarer N\u00e4he von behandelten Parzellen befinden, best\u00e4tigt haben. Ausserdem meldeten die Imker im Zeitraum der Maissaat und des Jungpflanzenwachstums keine verd\u00e4chtige Vergiftung, die im Zusammenhang mit der Beizmittelbehandlung steht.
Die Bestimmungen der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV, SR 916.161) sind eindeutig: Ein Produkt kann nur bewilligt werden, wenn es keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt - einschliesslich Bienen - hat (Art. 10 PSMV). Im Falle von Insektiziden, die aufgrund ihrer Wirkungsweise f\u00fcr Bienen toxisch sein k\u00f6nnen, wird eine Zulassung nur erteilt, wenn Massnahmen die Risiken auf ein annehmbares Niveau senken k\u00f6nnen. Diese Massnahmen sollen verhindern, dass die Bienen mit diesen Produkten in Kontakt kommen.
Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der Bienen und anderer Best\u00e4uber, die namentlich die Befruchtung der Pflanzenarten in der Landwirtschaft und der Umwelt sicherstellen. Daher verfolgt er die Situation der Bienenv\u00f6lker als Spiegelbild der Lage aufmerksam und trifft n\u00f6tigenfalls angemessene Massnahmen.
Im Sinne der vorstehenden Erw\u00e4gungen kann der Bundesrat wie folgt antworten:
1. Die Zulassungsbedingungen f\u00fcr Pflanzenschutzmittel tragen der Bienengef\u00e4hrlichkeit von Insektiziden Rechnung. Ein Bewilligungsentzug f\u00fcr die erw\u00e4hnten Pflanzenschutzmittel ist nicht gerechtfertigt, da Massnahmen zur Risikominderung getroffen werden konnten und ihre Wirksamkeit nachgewiesen wurde.
2. Die Zulassungsverfahren und erforderlichen Tests im Hinblick auf eine Bewilligung werden laufend an den Wissensstand angepasst. In der Schweiz wird viel Wert auf die Anwendung international anerkannter Methoden gelegt.
3. Eine Mengenreduktion ist nicht gleichbedeutend mit einer Risikoreduktion: Entscheidend f\u00fcr die Umweltauswirkung von Pflanzenschutzmitteln sind die Anwendungsbestimmungen und somit die Massnahmen zur Risikominderung, die im Rahmen der Bewilligung verordnet werden.
4. Die Suche nach Alternativen zum Pflanzenschutzmitteleinsatz ist eine Konstante in den landwirtschaftlichen Forschungsprogrammen, die vom Bund unterst\u00fctzt werden. Die Z\u00fcchtung von resistenten Sorten und Entwicklung von biologischen Bek\u00e4mpfungsmethoden, welche die Prinzipien der Nachhaltigkeit ber\u00fccksichtigen, nehmen in diesen Programmen einen hohen Stellenwert ein.
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