1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass in Bezug auf Investitionen und Nutzung von Glasfaserleitungen mit dem bestehenden Gesetz gen\u00fcgend Rechtssicherheit f\u00fcr den Investor herrscht?
2. Falls nein, was gedenkt er zu unternehmen, damit insbesondere f\u00fcr die regionalen Festnetzbetreiber ein angemessener Investitionsschutz f\u00fcr die Reinvestition in neue Technologien wie die Glasfasertechnik zur Verf\u00fcgung steht?
3. Wie beurteilt er die M\u00f6glichkeit der Comcom, gem\u00e4ss Botschaft zum Fernmeldegesetz den Zugang der Konkurrenten auch auf andere Leitungsinfrastrukturen auszudehnen? Welche Leitungsmodelle sind damit gemeint?
4. Inwiefern kann sichergestellt werden, dass die jetzige unklare Gesetzeslage nicht von der Comcom dazu benutzt wird, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a011 Absatz\u00a02 des Fernmeldegesetzes die Verpflichtungen zur Bereitstellung des Zugangs auch auf Glasfaserleitungen auszudehnen, womit ein Investitionsschutz f\u00fcr regionale Kabelnetzbetreiber illusorisch w\u00fcrde?
","ReasonText":"Aufgrund des derzeitig g\u00fcltigen Fernmeldegesetzes (FMG) besteht zurzeit f\u00fcr regionale Kabelnetzverteiler wegen unklarer Gesetzesgrundlage im FMG das Risiko, dass sie in ihren Regionen trotz Wettbewerb mit anderen Konkurrenten als marktbeherrschende Anbieterinnen im Sinne von Artikel\u00a011 des Fernmeldegesetzes qualifiziert und werden hernach aufgrund der in Artikel\u00a011 Absatz 1 Zifferna-f definierten Zugangsverpflichtungen Konkurrenten Zugang einr\u00e4umen m\u00fcssen.
Laut Botschaft zum Fernmeldegesetz auf Seite 7968 besitzt die Comcom gest\u00fctzt auf Artikel\u00a011 Absatz\u00a02 des Fernmeldegesetzes die M\u00f6glichkeit, den Zugang f\u00fcr Konkurrenten auch auf andere Infrastrukturen als auf Doppelader-Metallleitungen auszuweiten, was bei regionalen Kabelnetzbetreibern bei der Frage, ob in Glasfasernetze investiert werden soll, erhebliche Unsicherheit ausl\u00f6st.
Im Hinblick auf die nun anstehende Neuinvestition in Glasfasernetze f\u00fchren diese Rechtsunsicherheit und der damit zusammenh\u00e4ngende mangelnde Investitionsschutz zu einer grossen Verunsicherung und Zur\u00fcckhaltung betreffend die Investitionst\u00e4tigkeit dieser regionalen Kabelnetzbetreiber, was letztlich die schnelle Erneuerung der Kabelnetze auf Glasfasertechnik behindert. Zudem erm\u00f6glicht es anderen Anbietern, aufgrund ihrer erheblichen Investitionsreserven, ihre bisherige marktbeherrschende Stellung auch auf den Bereich der Glasfasernetzwerke auszudehnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der am 1. April 2007 in Kraft getretenen Revision des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) wollte der Gesetzgeber den Infrastrukturwettbewerb f\u00f6rdern sowie ein innovations- und investitionsfreundliches Umfeld f\u00fcr neue Technologien schaffen. Dabei verzichtete er auf die Einf\u00fchrung einer technologieneutralen Zugangsregulierung. Die marktbeherrschende Anbieterin muss gem\u00e4ss Artikel\u00a011 Absatz\u00a01 FMG anderen Anbieterinnen nur in den explizit und abschliessend aufgez\u00e4hlten Formen Zugang zu ihren Einrichtungen und Diensten gew\u00e4hren. Teilnehmeranschlussleitungen aus Glasfaser geh\u00f6ren im Gegensatz zu solchen aus Kupfer nicht dazu. Die Comcom ist nicht befugt, den Zugang auf andere Infrastrukturen auszuweiten. Insofern ist der Gesetzgeber auch vom Revisionsentwurf des Bundesrates (Botschaft zur \u00c4nderung des FMG vom 12. November 2003, BBl 2003 7951) abgewichen.
Der Bundesrat wurde mit der \u00dcberweisung des Postulats der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) 09.3002 mit der Erstellung einer umfassenden Auslegeordnung zum Fernmeldebereich beauftragt. Sie ist bis sp\u00e4testens Mitte 2010 vorzulegen und soll ebenso allf\u00e4lligen Handlungsbedarf aufzeigen. In der Auslegeordnung sind vor dem Hintergrund des Baus von Glasfasernetzen auch die Themen Technologieneutralit\u00e4t, Infrastrukturwettbewerb sowie Investitionsschutz f\u00fcr Anbieterinnen von Fernmeldediensten umfassend darzustellen.
1./2./4. Die heutige Rechtslage ist klar. Teilnehmeranschlussleitungen aus Glasfaser unterliegen keinen Zugangsregulierungen. Die Comcom hat somit auch keine M\u00f6glichkeiten, ein Recht auf Zugang zu solchen Glasfaserleitungen zu verf\u00fcgen.
Ob der Gesetzgeber f\u00fcr die Zukunft gesetzliche Instrumente einf\u00fchren wird, die Zugangsrechte f\u00fcr den Fall ungen\u00fcgenden Wettbewerbs vorsehen, ist offen. In jedem Fall sind entsprechende Entscheide nach umfassender Lagebeurteilung und im Rahmen einer Gesetzesrevision zu treffen.
3. Das Parlament hat den bundesr\u00e4tlichen Entwurf f\u00fcr eine FMG-Revision in wesentlichen Punkten abge\u00e4ndert. Die entsprechenden Ausf\u00fchrungen in der Botschaft entsprechen somit ebenfalls nicht dem geltenden Recht. Dies trifft auch auf die vom Interpellanten zitierte Stelle in der Botschaft zu, wonach die Comcom die Zugangsregelung \u00fcber die Kupferleitungen hinaus auf andere Infrastrukturen ausdehnen k\u00f6nne.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"Walter Hansj\u00f6rg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1253891716463)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690534342723)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244592000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}