Zwei Drittel aller Stimmberechtigten und alle St\u00e4nde haben sich am 17. Mai daf\u00fcr ausgesprochen, dass die Komplement\u00e4rmedizin in der Bundesverfassung festgeschrieben wird. Der revidierte Verfassungsartikel verlangt, dass der Bund und die Kantone die Komplement\u00e4rmedizin in das Gesundheitssystem integrieren.
Dies bedingt auch, dass die verschriebenen Heilmittel f\u00fcr komplement\u00e4re Therapien kontrolliert und zugelassen werden m\u00fcssen; dazu bedarf es spezifischer Kompetenzen.
Aus diesem Grund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie viele Personen in Diensten des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic verf\u00fcgen \u00fcber die notwendige Ausbildung und Erfahrung im Bereich der Komplement\u00e4rmedizin?
2. Wie stellt Swissmedic sicher, dass Fachpersonen eine Kontrollfunktion aus\u00fcben und Zulassungen im Bereich der Komplement\u00e4rmedizin erteilen?
3. Welches Know-how und welche Erfahrungen haben die Mitglieder des Institutsrates in Sachen Komplement\u00e4rmedizin?
4. Welche Massnahmen sollen ergriffen werden, um allf\u00e4llige Defizite des Kaders, des \u00fcbrigen Personals und der Mitglieder des Institutsrates im Bereich der Komplement\u00e4rmedizin zu beheben?
5. Gedenkt der Bundesrat, den Leistungsauftrag und die Leistungsvereinbarung so anzupassen, dass das Heilmittelinstitut den Verfassungsartikel 118a unter den bestm\u00f6glichen Bedingungen umsetzen kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Grunds\u00e4tzlich erhalten alle Pharmazeutinnen und Pharmazeuten, Pharmaassistentinnen und Pharmaassistenten, Drogistinnen und Drogisten im Rahmen ihrer Ausbildung Basiskenntnisse der Komplement\u00e4rmedizin sowie zu komplement\u00e4rmedizinischen Arzneimitteln. Bei Swissmedic arbeiten \u00fcber 100 Personen mit einer entsprechenden Grundausbildung. Selbstverst\u00e4ndlich verf\u00fcgen all jene Personen, welche spezifisch f\u00fcr die Beurteilung der Gesuche f\u00fcr komplement\u00e4rmedizinische und pflanzliche Arzneimittel zust\u00e4ndig sind, \u00fcber weiter gehende Ausbildungen oder teilweise langj\u00e4hrige Berufserfahrung in der Herstellung, Qualit\u00e4tskontrolle oder Anwendung dieser Arzneimittel. Dies sind neun Mitarbeitende. Um den abteilungs- und bereichs\u00fcbergreifenden Wissenstransfer zu gew\u00e4hrleisten, wurde zudem eine interne Fachgruppe Komplement\u00e4rmedizin etabliert, welche sich regelm\u00e4ssig zur Diskussion spezifischer Fragestellungen trifft.
2. Die erw\u00e4hnten Fachpersonen sind schon heute kompetent, die Gesuche betreffend komplement\u00e4rmedizinische Arzneimittel zu beurteilen, und bilden sich gezielt weiter, um das Wissen \u00e0 jour zu halten. Dies erfolgt zum einen durch aktive Beobachtung der aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich, zum anderen durch Teilnahme an nationalen und internationalen Veranstaltungen bzw. Mitarbeit in Expertengremien.
3. Der Institutsrat ist f\u00fcr den Erlass der Institutsratsverordnungen verantwortlich. Er hat sich bei der Erarbeitung der Verordnung \u00fcber die vereinfachte Zulassung von Komplement\u00e4r- und Phytoarzneimitteln (KPAV) vertieft mit dieser Thematik besch\u00e4ftigt. Die Verordnung wurde gemeinsam mit externen Experten der Komplement\u00e4rmedizin sowie Vertretern des Schweizerischen Verbandes f\u00fcr komplement\u00e4rmedizinische Heilmittel (SVKH) erarbeitet und ist seit Oktober 2006 in Kraft. Sie sieht stark vereinfachte Zulassungsanforderungen vor, und die Anforderungen liegen f\u00fcr die Mehrzahl der Arzneimittel deutlich unter den international geltenden Anforderungen, insbesondere auch den Vorgaben der EU.
4. Swissmedic verf\u00fcgt somit \u00fcber ausreichende Fachkenntnisse sowohl bei den direkt f\u00fcr die Begutachtung komplement\u00e4rmedizinischer Arzneimittel zust\u00e4ndigen Mitarbeitenden wie auch auf Stufe Direktion. Weiter ist vorgesehen, die Swissmedic-Expertenkommission (SMEC), welche vor allem f\u00fcr die Beurteilung spezieller klinischer Fragestellungen beigezogen werden kann, noch durch ausserordentliche Experten mit komplement\u00e4rmedizinischem Fachwissen zu erg\u00e4nzen.
5. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, den aktuellen Leistungsauftrag in Bezug auf die Anforderungen an die Expertise auf dem Gebiet der Komplement\u00e4rmedizin anzupassen. Im Rahmen der zweiten Etappe der ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes werden jedoch Massnahmen zur Sicherung der Arzneimittelvielfalt in der Komplement\u00e4rmedizin, wie z. B. zulassungsfreie Kleinmengen, gepr\u00fcft.
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