Der Uno-Sicherheitsrat ging im Jahre 2000 in der wegweisenden Resolution 1325 auf die bedeutende Rolle der Geschlechterperspektive in allen Bereichen der Friedenspolitik ein und forderte, diese in s\u00e4mtlichen konkreten Massnahmen zur Friedensf\u00f6rderung zu ber\u00fccksichtigen. Zwecks Umsetzung in der Schweiz beauftragte die interdepartementale Kerngruppe Frieden eine Arbeitsgruppe, einen nationalen Aktionsplan (NAP) zu erarbeiten. Dieser benennt Ziele und grunds\u00e4tzliche Aktionslinien und enth\u00e4lt f\u00fcr die Jahre 2007 bis 2009 einen Massnahmenkatalog. Der Bundesrat nahm davon am 31. Januar 2007 Kenntnis.
Ich bitte den Bundesrat, mit Blick auf die Erneuerung dieses nationalen Aktionsplans und die Erarbeitung eines neuen Massnahmenkataloges ab 2010, um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wurde das Ziel einer verst\u00e4rkten Teilnahme von Frauen in der Friedensf\u00f6rderung erreicht? Was folgt daraus f\u00fcr die Zukunft?
2. Welche Massnahmen zur Pr\u00e4vention von Gender-spezifischer Gewalt und zum Schutz der Bed\u00fcrfnisse und Rechte von M\u00e4dchen und Frauen w\u00e4hrend und nach Gewaltkonflikten wurden ergriffen? Mit welchen Erfahrungen und Schlussfolgerungen f\u00fcr die Zukunft?
3. Mit welchen Instrumenten wurde daf\u00fcr gesorgt, dass die Gender-sensitive Perspektive in allen Projekten und Programmen der Friedensf\u00f6rderung Eingang fand? Was folgt daraus f\u00fcr die Zukunft?
4. Der interdepartementalen Kerngruppe Frieden geh\u00f6ren Stellen aus f\u00fcnf Departementen (EDA, VBS, EVD, EJPD und EFD) an, der Arbeitsgruppe (AG) 1325 aber nur solche aus EDA und VBS. Wird die AG 1325 mit Blick auf einen erneuerten nationalen Aktionsplan und Massnahmenkatalog ab 2010 auf den Kreis der Beteiligten der Kerngruppe Frieden erweitert, insbesondere um die mit Friedenspolitik befassten Stellen im EVD (Seco) und EJPD (Bundesamt f\u00fcr Migration und Bundesamt f\u00fcr Polizei)? Mit welcher Begr\u00fcndung?
5. Gem\u00e4ss nationalem Aktionsplan ist der Bundesrat \"der Ansicht, dass der Geschlechterperspektive sowohl im Bereich der Friedens- und Sicherheitspolitik als auch in anderen Bereichen vermehrt Rechnung getragen werden muss\". Mit welchen Massnahmen stellt er sicher, dass diesem Anspruch auch bei der Erarbeitung des neuen sicherheitspolitischen Berichts Rechnung getragen wird?
6. Wie sorgt er f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Sensibilisierung und Information der \u00d6ffentlichkeit in diesem Bereich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat misst der Umsetzung der Uno-Sicherheitsrats-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit wesentliche Bedeutung zu. Er hat in seinem Bericht zur Umsetzung des Uno-Frauenrechtsabkommens Cedaw Informationen \u00fcber die Umsetzungsmassnahmen integriert. Die Schweiz - einer der wenigen Staaten, die \u00fcber einen nationalen Aktionsplan verf\u00fcgen - wird auch k\u00fcnftig ihre Erfahrungen mit der Anwendung der UN-S-Resolution 1325 in internationale Debatten ein- und die Umsetzung innerhalb der Bundesverwaltung voranbringen.
Der Umsetzungsstand der Massnahmen des schweizerischen Aktionsplans wurde 2008 im Rahmen der Arbeitsgruppe 1325 ermittelt. Die Arbeitsgruppe erstellte einen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Fortschrittsbericht. Dieser wurde in der Kerngruppe Frieden der Bundesverwaltung vorgestellt und diskutiert. Er dient dem Bundesrat als zentrale Grundlage f\u00fcr die vorliegende Stellungnahme (s. Annex 1 und Fortschrittstabelle als Annex 2):
1. Im Bereich der zivilen Friedensf\u00f6rderung konnte auf vergleichsweise hohem Niveau ein weiterer Fortschritt gemessen werden: 2007 betrug der Anteil der entsandten Expertinnen 38 Prozent, 2008 43 Prozent. Da der Milit\u00e4rdienst f\u00fcr Frauen in der Schweiz freiwillig erfolgt, kann f\u00fcr Eins\u00e4tze in der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung aus einer sehr limitierten Anzahl von Personen rekrutiert werden. Prozentual gemessen engagieren sich allerdings deutlich mehr Frauen in internationalen Friedenseins\u00e4tzen, als der Frauenanteil in der schweizerischen Armee betr\u00e4gt (0,78 Prozent Frauenanteil in der Armee, 6,7 Prozent Frauenanteil in Friedenseins\u00e4tzen).
In Projekten der zivilen Friedensf\u00f6rderung gelang es dank systematischer Mainstreaming-Massnahmen, in zahlreiche Aktivit\u00e4ten Frauennetzwerke einzubeziehen.
Der Bundesrat beurteilt dieses Zwischenresultat als durchzogen. Sowohl in der zivilen als auch in der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung sind weitere Anstrengungen n\u00f6tig, um langfristige Effekte zur verst\u00e4rkten Teilnahme von Frauen zu erzielen. Hinsichtlich der Revision des Nationalen Aktionsplans 1325 (NAP 1325) f\u00fcr die Periode 2010-2012 wird darum auf Massnahmen hingearbeitet, Frauen vermehrt f\u00fcr die zivile und milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung zu gewinnen.
2. Die Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung Gender-spezifischer Gewalt und die St\u00e4rkung der Frauenrechte ist mittlerweile Bestandteil zahlreicher bilateraler Aktivit\u00e4ten in der Friedensf\u00f6rderung. Zur Umsetzung des NAP 1325 wurden vermehrt auch multilaterale Anstrengungen unterst\u00fctzt; besonders hervorzuheben ist das UN-Programm gegen Vergewaltigungen im Kontext bewaffneter Konflikte.
Angesichts der weitverbreiteten sexuellen Gewalt gegen Frauen und M\u00e4dchen in Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten will der Bundesrat im revidierten Aktionsplan 1325 einen besonderen Schwerpunkt zugunsten des schweizerischen Engagements gegen Gewalt an Frauen setzen.
3. Instrumente des Gender Mainstreaming kommen konsequent zur Anwendung, wie beispielsweise die Integration von Gender Trainings in die Ausbildungskurse der Armee f\u00fcr milit\u00e4rische Friedenseins\u00e4tze. Besonders zu erw\u00e4hnen ist auch das systematische Budget Controlling hinsichtlich der Gender-Sensitivit\u00e4t von Aktivit\u00e4ten der zivilen Friedensf\u00f6rderung. Die Weiterentwicklung und die Anwendung von Gender-Mainstreaming-Massnahmen in konfliktrelevanten Politikfeldern wird im EDA \u00fcber spezialisierte Stabstellen gezielt gef\u00f6rdert.
4. Der erste Massnahmekatalog 2007-2009 hat in verschiedener Hinsicht Pilotcharakter. In der Arbeitsgruppe wurden jene Stellen beigezogen, die in der Umsetzung eine direkte operationelle Verantwortung in der Friedensf\u00f6rderung innehaben. Hinsichtlich der \u00dcberarbeitung des Katalogs f\u00fcr die Periode 2010-2012 ist beabsichtigt, weitere Stellen beizuziehen, welche einen Beitrag zu einer Gender-sensitiven Konfliktbearbeitung und Friedensf\u00f6rderung leisten k\u00f6nnen.
5. Der NAP 1325 sieht den Einschluss der Geschlechterperspektive in relevanten strategisch ausgerichteten Papieren der zivilen und milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung vor. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass der sicherheitspolitische Bericht bei den Ausf\u00fchrungen zur Friedensf\u00f6rderung auch auf Gender-spezifische Aspekte hinweisen soll.
6. Kurz nach der Ver\u00f6ffentlichung des NAP 1325 hat die Arbeitsgruppe 1325 - insbesondere zum Zweck der Information einer breiteren \u00d6ffentlichkeit - ein grossangelegtes Seminar durchgef\u00fchrt. Dieses hat das Thema auch in den Medien lanciert. Mitarbeitende des EDA und des VBS nehmen regelm\u00e4ssig an Podiumsgespr\u00e4chen und Workshops teil, die die Geschlechterperspektive in der Friedensf\u00f6rderung beleuchten. Das EDA hat einen regelm\u00e4ssigen Austausch mit interessierten NGO zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans 1325 und beteiligt sich auch im internationalen Rahmen an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Konferenzen und Anl\u00e4ssen zum Thema.
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