1. Der Bundesrat wird beauftragt, ohne Verz\u00f6gerung erneut die Vor- und Nachteile der jeweiligen europapolitischen Instrumente zu evaluieren und dabei die grundlegenden Ver\u00e4nderungen seit Erscheinen des Europaberichtes 2006 zu ber\u00fccksichtigen. Als Grundlage f\u00fcr diese Untersuchung dienen die im Bericht aufgestellten Kriterien f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Weiterf\u00fchrung der bilateralen Ann\u00e4herung.
2. Gleichzeitig wird er beauftragt, einen Priorit\u00e4ten-Katalog mit konkreten Massnahmen f\u00fcr die k\u00fcnftige Europapolitik vorzulegen, der es erlaubt, das Ziel der \"Festigung der schweizerischen Stellung in einer vernetzten Welt\", das im Legislaturprogramm 2007-2011 festgelegt wurde, zu erreichen, und es der Schweiz erm\u00f6glicht, aus der aktuellen politischen Isolation zu gelangen.
3. Schliesslich wird er beauftragt, die k\u00fcnftigen Etappen der schweizerischen Europapolitik in der Legislaturperiode 2011-2015 festzulegen, die \u00fcber die Konsolidierung der bisherigen bilateralen Beziehungen mit der EU hinausgehen. Dabei soll er die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen reflektieren und die zahlreichen Erwartungen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Seit dem Erscheinen des Europaberichts 2006 hat sich das politische Umfeld in der Schweiz, in Europa und weltweit massgeblich ver\u00e4ndert - mit entsprechend zahlreichen Folgen f\u00fcr die Europapolitik der Schweiz. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat den Finanz- und Werkplatz Schweiz frontal getroffen. Das Risiko einer R\u00fcckkehr von Protektionismus und schwankenden Wechselkursen hat sich erh\u00f6ht. Generell ist im internationalen Kontext ein bewusstes Ausn\u00fctzen der unterschiedlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu verzeichnen, was die Dauerhaftigkeit und Stabilit\u00e4t der von der Schweiz abgeschlossenen Staatsvertr\u00e4ge infrage stellt. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnte die m\u00f6gliche EU-Mitgliedschaft von Island das Gleichgewicht der Efta und deren politisches Gewicht stark ver\u00e4ndern. Gleichzeitig haben die europapolitischen Abstimmungen in der Schweiz vom 26. November 2006 und 8. Februar 2009 gezeigt, dass eine stabile Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung sich eine offene Schweiz w\u00fcnscht, gerade auch in Zeiten der Krise. Der Bundesrat soll nun die europapolitischen Instrumente im aktuellen Kontext \u00fcberpr\u00fcfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Europabericht 2006 kam der Bundesrat zum Schluss, dass der bilaterale Weg derzeit der geeignetste sei, um die Interessen der Schweiz gegen\u00fcber der EU bestm\u00f6glich zu wahren. Dazu m\u00fcssen jedoch die drei folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sein:
1. Die Schweiz besitzt einen Grad an Mitentscheidung im Rahmen ihrer bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU und einen Handlungsspielraum f\u00fcr die Durchf\u00fchrung ihrer eigenen Politiken, die beide als gen\u00fcgend angesehen werden (Teilnahme an der Entscheidungsfindung).
2. Die EU ist bereit, bei der Ausgestaltung ihrer Drittstaatpolitik mit der Schweiz L\u00f6sungen im Rahmen von bilateralen, sektoriellen Abkommen zu finden (aussenpolitische Machbarkeit).
3. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere auch im monet\u00e4ren Bereich, ver\u00e4ndern sich nicht zum Nachteil der Schweiz (wirtschaftliche Rahmenbedingungen).
Im Europabericht 2006 hat der Bundesrat auch darauf hingewiesen, dass die permanente \u00dcberpr\u00fcfung und Verbesserung der Instrumente unserer Europapolitik eine zentrale Herausforderung darstellt. Er bef\u00fcrwortet daher das Anliegen der Postulantin, wobei diesem nicht durch einen umfassenden neuen Europabericht entsprochen werden soll. Die Diskussion des Europakapitels des aussenpolitischen Berichts d\u00fcrfte Anhaltspunkte f\u00fcr das einzuschlagende Vorgehen liefern.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251849600000)\/","SubmittedBy":"Markwalder Christa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308096000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808726277)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244592000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik"}}