Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der geplanten Asylgesetzrevision eine explizite gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung zu schaffen.
Artikel\u00a03 Asylgesetz ist deshalb wie folgt zu erg\u00e4nzen:
\" .... und den Fluchtgr\u00fcnden im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und/oder Identit\u00e4t ist Rechnung zu tragen.\"
","ReasonText":"Anl\u00e4sslich der Asylgesetzrevision von 1998 wurde der in Artikel\u00a03 Asylgesetz enthaltene Fl\u00fcchtlingsbegriff erweitert und die frauenspezifischen Fluchtgr\u00fcnde ins Gesetz aufgenommen. Dies hat zu einer verst\u00e4rkten Sensibilisierung aller involvierten Instanzen und Organisationen bez\u00fcglich frauenspezifischer Fluchtgr\u00fcnde gef\u00fchrt.
Die gleiche Sensibilisierung fehlt jedoch heute bez\u00fcglich der geschlechtsspezifischen Verfolgungssituation von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transsexuellen usw. Eine Auswertung der Praxis der Schweizer Beh\u00f6rden (siehe Asyl 4/07) zeigt, dass zwischen 1993 und 2007 nur wenige als Fl\u00fcchtlinge anerkannt wurden (vier von neunzig Asylgesuchen), obwohl sie in ihrer Heimat schwere Stigmatisierung, sozialen Ausschluss, private und staatliche \u00dcbergriffe gew\u00e4rtigen m\u00fcssen. In rund 85 Staaten sind einvernehmliche sexuelle Handlungen unter Erwachsenen desselben Geschlechts strafbar, und in einigen Staaten droht sogar die Todesstrafe. Vor diesem Hintergrund ist es absolut notwendig, dass die geschlechtsspezifische Verfolgung nicht einfach im Auffangtatbestand der \"Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe\" subsumiert, sondern ein eigenes Verfolgungsmotiv geschaffen wird. Diesem Anliegen soll mit der Erg\u00e4nzung des in Artikel\u00a03 AsylGesetz enthaltenen Zusatzes zum Fl\u00fcchtlingsbegriff nachgekommen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss geltender Asylpraxis wird der Verfolgungsgrund der sexuellen Orientierung im Besonderen dem im Gesetz genannten Asylgrund der \"Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe\" zugerechnet. Gem\u00e4ss den Richtlinien des UNHCR betreffend geschlechterspezifische Verfolgung umfasst der Begriff der sozialen Gruppe auch Homosexuelle, Transsexuelle und Transvestiten (vgl. Richtlinien zum internationalen Schutz: Geschlechtsspezifische Verfolgung im Zusammenhang mit Artikel\u00a01 A /2 des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge, UNHCR. Mai 2002, Kap. 30).
Die in der Zeitschrift \"Asyl\" ver\u00f6ffentlichten Zahlen, auf die sich die Motion\u00e4rin bezieht, basieren auf Daten, die auf Grundlage einer Erhebung \u00fcber den Zeitraum von 1993 bis 2005 erstellt und dem Autor des Artikels vom Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) ausgeh\u00e4ndigt wurden. Anhand dieser Daten l\u00e4sst sich jedoch keine umfassende Statistik erstellen, da es sich um Sch\u00e4tzungen handelt und die Daten zudem veraltet sind. In den Statistiken des BFM werden ausserdem lediglich allgemeine Daten wie Geschlecht, Alter und Staatsangeh\u00f6rigkeit der asylsuchenden Personen erfasst, die vorgebrachten Asylgr\u00fcnde jedoch nicht ausdr\u00fccklich ausgewiesen.
Gest\u00fctzt auf die Fl\u00fcchtlingskonvention und Artikel\u00a03 des Asylgesetzes pr\u00fcft das BFM in jedem Einzelfall, ob eine asylrelevante Verfolgung vorliegt. Erf\u00fcllt eine Person die Fl\u00fcchtlingseigenschaft, wird ihr in der Regel Asyl gew\u00e4hrt. Liegen keine Asylgr\u00fcnde vor, wird das Gesuch abgelehnt und in jedem Einzelfall gepr\u00fcft, ob der Vollzug der Wegweisung zul\u00e4ssig, zumutbar und technisch m\u00f6glich ist. Ist dies nicht der Fall, erh\u00e4lt die betroffene Person eine vorl\u00e4ufige Aufnahme in der Schweiz. Diese umfassende Einzelfallpr\u00fcfung findet auch bei dem von der Motion\u00e4rin genannten Personenkreis Anwendung. Die entsprechende Praxis des BFM wurde vom Bundesverwaltungsgericht mehrmals best\u00e4tigt.
Schliesslich werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die entsprechende Asylgesuche pr\u00fcfen, in einer spezifischen Ausbildung f\u00fcr die Schwierigkeiten und Eigenheiten im Zusammenhang mit der Pr\u00fcfung derartiger Gesuche sensibilisiert. Zu diesem Zweck f\u00fchren Experten der jeweiligen Fachgebiete Ausbildungen zu bestimmten Themen durch wie zum Beispiel zur asylrechtlichen W\u00fcrdigung der sexuellen Orientierung.
Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat den vorgeschlagenen neuen Zusatz zu Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 des Asylgesetzes als nicht notwendig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"Prelicz-Huber Katharina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1267574400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690494699900)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244592000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}