Zwischen 1993 und 2007 wurde nur vier von neunzig Asylgesuchen von Homosexuellen stattgegeben (siehe \"Asyl\" 4/07), und die Situation von Queer Refugees hat sich auch seither nicht merklich verbessert, obwohl Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transsexuelle usw. in ihrer Heimat schwere Stigmatisierung, sozialen Ausschluss, private und staatliche \u00dcbergriffe gew\u00e4rtigen m\u00fcssen. In rund 85 Staaten sind einvernehmliche sexuelle Handlungen unter Erwachsenen desselben Geschlechts strafbar, und in einigen L\u00e4ndern droht gar die Todesstrafe.
Dazu stellen sich verschiedene Fragen an den Bundesrat:
1. Ist er sich bewusst, dass die Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung in der Schweiz kaum als Asylgrund akzeptiert wird, obwohl die Betroffenen je nach Herkunftsland sogar mit der Todesstrafe rechnen m\u00fcssen? Was gedenkt er dagegen zu unternehmen?
2. Was hat das Bundesamt f\u00fcr Migration bisher unternommen, um Befrager und Befragerinnen f\u00fcr die spezielle Verfolgungssituation von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transsexuellen usw. zu sensibilisieren?
3. Welche speziellen Anweisungen sind den Mitarbeitenden des Bundesamtes f\u00fcr Migration erteilt worden hinsichtlich der Handhabung der Asylgesuche bei Opfern von geschlechtsspezifischer Verfolgung?
4. Wie geht das Bundesamt f\u00fcr Migration mit Situationen um, in denen Opfer von geschlechtsspezifischer Verfolgung ihre wirklichen Verfolgungsgr\u00fcnde erst im Verlauf des Verfahrens geltend machen?
5. Weshalb wird der sozialen Stigmatisierung, der \u00c4chtung, dem gesellschaftlichen Ausschluss von Personen mit geschlechtsspezifischen Fluchtgr\u00fcnden sowie der gesetzlichen Situation im Heimatland oft nicht Rechnung getragen und ihnen mit dem Argument begegnet, sie k\u00f6nnten ihre geschlechtliche Identit\u00e4t ja im stillen K\u00e4mmerlein leben, dann w\u00fcrde ihnen nichts passieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die in der Zeitschrift \"Asyl\" ver\u00f6ffentlichten Zahlen, auf die sich die Interpellation bezieht, basieren auf Daten, die auf Grundlage einer Erhebung \u00fcber den Zeitraum von 1993 bis 2005 erstellt und dem Autor des Artikels vom Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) ausgeh\u00e4ndigt wurden. Anhand dieser Daten l\u00e4sst sich jedoch keine umfassende Statistik erstellen, da es sich um Sch\u00e4tzungen handelt und die Daten zudem veraltet sind. In den Statistiken des BFM werden ausserdem lediglich allgemeine Daten wie Geschlecht, Alter und Staatsangeh\u00f6rigkeit der asylsuchenden Personen erfasst, die vorgebrachten Asylgr\u00fcnde jedoch nicht ausdr\u00fccklich ausgewiesen.
Gest\u00fctzt auf die Fl\u00fcchtlingskonvention und Artikel\u00a03 des Asylgesetzes pr\u00fcft das BFM in jedem Einzelfall, ob eine asylrelevante Verfolgung vorliegt. Erf\u00fcllt eine Person die Fl\u00fcchtlingseigenschaft, wird ihr in der Regel Asyl gew\u00e4hrt. Liegen keine Asylgr\u00fcnde vor, wird das Gesuch abgelehnt und in jedem Einzelfall gepr\u00fcft, ob der Vollzug der Wegweisung zul\u00e4ssig, zumutbar und technisch m\u00f6glich ist. Ist dies nicht der Fall, erh\u00e4lt die betroffene Person eine vorl\u00e4ufige Aufnahme in der Schweiz. Diese umfassende Einzelfallpr\u00fcfung findet auch bei dem von der Interpellantin genannten Personenkreis Anwendung. Diese Praxis wurde vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach best\u00e4tigt.
2./3. Das BFM informiert seine Mitarbeitenden regelm\u00e4ssig und sensibilisiert sie f\u00fcr die zahlreichen Aspekte der verschiedenen geschlechtsspezifischen Verfolgungsarten, damit diese Kategorie von Asylgesuchen gesetzeskonform und mit der n\u00f6tigen Aufmerksamkeit bearbeitet wird. Zu diesem Zweck f\u00fchren Experten der jeweiligen Fachgebiete Ausbildungen zu bestimmten Themen durch wie zum Beispiel zur asylrechtlichen W\u00fcrdigung der sexuellen Orientierung.
Das BFM hat keine spezifische Weisung zur Behandlung dieser Asylgesuche erlassen. Es h\u00e4lt seine Mitarbeitenden jedoch an, w\u00e4hrend der Anh\u00f6rungen zu solchen Asylgr\u00fcnden ein Klima des Vertrauens zu schaffen. Das BFM sensibilisiert seine Mitarbeitenden darauf, dem soziokulturellen Hintergrund der geschilderten Ereignisse Rechnung zu tragen und zu ber\u00fccksichtigen, dass es f\u00fcr Personen aufgrund ihrer Herkunft schwierig sein kann, sich \u00fcber intime Themen zu \u00e4ussern. Die Mitarbeitenden des BFM wissen, dass eventuell vorhandene Traumata die Erinnerungen an Ereignisse und die F\u00e4higkeit, diese in Worte zu fassen, beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen.
4. Das Ph\u00e4nomen, dass intime und generell schmerzliche Erfahrungen erst sp\u00e4t im Verfahren erw\u00e4hnt werden, ist den Asylbeh\u00f6rden bekannt. Deshalb nimmt das BFM R\u00fccksicht auf F\u00e4lle, in denen Asylsuchende zu Beginn des Verfahrens namentlich traumatisierende Verfolgungen verschweigen. Auch wenn eine geschlechtsspezifische Verfolgung erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt des Verfahrens vorgebracht wird, nimmt die Beh\u00f6rde unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher Umst\u00e4nde eine differenzierte Pr\u00fcfung vor.
5. Das Vorliegen einer Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung wird - wie die anderen Asylgr\u00fcnde - unter verschiedenen Blickwinkeln gepr\u00fcft, insbesondere unter jenem der Intensit\u00e4t und Gezieltheit der Verfolgung. Gem\u00e4ss Asylpraxis werden Diskriminierungen an sich f\u00fcr die Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht als ausreichend erachtet. Jedes Asylgesuch wird jedoch sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft. Bei einem negativen Entscheid wird in jedem Fall abgekl\u00e4rt, ob die Wegweisung in den Heimatstaat zul\u00e4ssig, zumutbar und m\u00f6glich ist. In Bezug auf die Formulierung der Argumente in den Asylentscheiden sensibilisiert das BFM seine Mitarbeitenden darauf, eine angemessene Wortwahl zu treffen.
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