Die neue Spitalfinanzierung unter dem Regime der DRG hat u. a. auch zum Ziel, wenn immer m\u00f6glich die Dauer der station\u00e4ren Spitalaufenthalte zu verk\u00fcrzen. Dies bedingt eine Sicherstellung und damit allenfalls den Ausbau und die Verbesserung des heutigen Spitexangebotes sowie organisatorische Ver\u00e4nderungen der Spitexstrukturen. Dazu geh\u00f6ren:
a. eine Ausdehnung der Spitextagesangebote auf eine 24-Stunden-Versorgung;
b. ein Know-how-Transfer von der Akut-Spitalpflege in die Spitexpflege;
c. eine Verlagerung der Rehabilitation und Aktivpflege und z. T. auch der Palliativpflege in die Spitex;
d. eine organisatorische B\u00fcndelung und Professionalisierung, sprich vermehrte Zusammenschl\u00fcsse von Spitexorganisationen;
e. das Erstellen von Leistungsvereinbarungen zwischen Spital- und Spitexorganisationen;
f. eine planerische Sicherstellung der Spitexpflege als Angebot im Nachgang zur planerisch sichergestellten station\u00e4ren Versorgung.
Diese Aufgabenverschiebung bedingt eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen Kantonen, Versicherern, Spit\u00e4lern und den Spitexorganisationen. Wir bitten daher den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wieweit kann beziehungsweise sollte der Bund den Kantonen Leitlinien oder Empfehlungen zur Erstellung eines entsprechenden Konzeptes zur Sicherstellung der Spitexversorgung der Patienten nach dem Spitalaufenthalt abgeben oder sich eines solchen vergewissern?
2. Sind die heute geltenden Spitextagestarife f\u00fcr ein 24-Stunden-Angebot kostendeckend, bzw. m\u00fcssten diese nicht mit einem ad\u00e4quaten Nachtzuschlag erg\u00e4nzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aufgrund der in Artikel\u00a03 der Bundesverfassung (BV; SR 101) festgehaltenen Kompetenzausscheidung stellt die Gesundheitsversorgung eine \u00f6ffentliche Aufgabe der Kantone dar. Der Bund hat seinerseits daf\u00fcr zu sorgen, dass sich die gesamte Bev\u00f6lkerung gegen die Risiken von Krankheit und Unfall zu tragbaren Bedingungen versichern kann (Art. 117 BV). In diesem Sinne ist es folglich nicht Aufgabe des Bundes, zuhanden der Kantone Leitlinien oder Empfehlungen zur Sicherstellung der Spitex-Versorgung zu erlassen. Bund und Kantone treffen sich indessen regelm\u00e4ssig im Rahmen des Dialogs \"Nationale Gesundheitspolitik Schweiz\". Es ist daher m\u00f6glich, dass die von der Interpellantin aufgeworfene Frage in dieser Plattform behandelt wird.
2. Bei den f\u00fcr die Pflegeleistungen geltenden Tarifen handelt es sich um Rahmentarife pro Stunde zur Deckung der Leistungen, die von Leistungserbringern nach Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 Buchstaben a und b der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) durchgef\u00fchrt werden. \u00dcber diese Tarife, die nicht f\u00fcr die Deckung der Kosten eines 24-Stunden-Spitexdienstes vorgesehen sind, sollen die tats\u00e4chlich erbrachten Pflegeleistungen nach Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 KLV abgegolten werden. Ausserdem ist daran zu erinnern, dass die neue Pflegefinanzierung, welche die Aufteilung der Pflegekosten und deren \u00dcbernahme durch die Krankenversicherung, die Versicherten und die Kantone regelt, auf den 1. Juli 2010 in Kraft treten wird.
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