Aufgrund der Antworten des Bundesrates auf die Tigris-Vorst\u00f6sse Chopard-Acklin (09.5214, Fragestunde vom 8. Juni 2009) und Lang (09.1034 Anfrage vom 19. M\u00e4rz 2009) sowie der Medienberichte \u00fcber kantonale Sondertruppen stelle ich die folgenden Fragen:
1. Was meint der Bundesrat konkret und genau mit \"unmittelbarer gerichtspolizeilicher Funktion\"? Mit \"Zwangsmassnahmen\"? Mit \"erh\u00f6htem Risikoprofil\"?
2. Entspricht die heutige Form von Tigris dem Planungsstand vor 2006, als die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz laut Bundesrat durch den Chef BKP \u00fcber die Einsatztruppe informiert wurde?
3. Welche Kantone verf\u00fcgen \u00fcber Sondereinheiten?
4. Wie hoch sind deren Best\u00e4nde?
5. Inwiefern sind die Polizei-Konkordate durch deren Eins\u00e4tze betroffen?
6. Werden kantonale Sondereinheiten auch f\u00fcr den Ordnungsdienst eingesetzt?
7. Beteiligt sich der Bund direkt oder indirekt an deren Finanzierung?
8. Was h\u00e4lt der Bundesrat von der Geheimnistuerei bei den kantonalen Sondertruppen?
","ReasonText":"Transparenz ist der Sauerstoff der Demokratie.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie in der Antwort auf die Anfrage Lang vom 19. M\u00e4rz 2009 (09.1034, \"Bundeskampftruppe Tigris\") dargelegt, nimmt innerhalb der Bundeskriminalpolizei (BKP) als Gerichtspolizei des Bundes die Einsatzgruppe (EG) Tigris sowohl eine gerichtspolizeiliche wie auch eine sicherheitspolizeiliche Funktion wahr. Soweit die EG Tigris Zwangsmassnahmen wie Anhaltungen, Zuf\u00fchrungen oder Verhaftungen durchzuf\u00fchren hat, erfolgen diese im Rahmen von Rechtshilfe- oder Strafverfahren im Auftrag der Bundesanwaltschaft, des Eidgen\u00f6ssischen Untersuchungsrichteramtes oder des Bundesamtes f\u00fcr Justiz, welche sich direkt auf die Bestimmungen in den einschl\u00e4gigen Rechtserlassen st\u00fctzen (vgl. Art. 44-73quater des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 \u00fcber die Bundesstrafrechtspflege, BStP, SR 312.0, k\u00fcnftig Art. 196ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007, StPO, BBl 2007 6977ff. sowie Bundesgesetz vom 20. M\u00e4rz 1981 \u00fcber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom IRSG, SR 351.1). Die sicherheitspolizeiliche Funktion der EG Tigris gew\u00e4hrleistet zudem die sichere Durchf\u00fchrung dieser erw\u00e4hnten Zwangsmassnahmen, die durch die Ermittler der BKP vollzogen werden. Diese erfolgen nach entsprechender Analyse der dem Zwang unterworfenen Person, der durchzuf\u00fchrenden Zwangsmassnahme und weiterer konkreter Umst\u00e4nde, sodass von einer erh\u00f6hten Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben f\u00fcr die Ermittler ausgegangen werden muss.
2. An der im Jahr 2006 kommunizierten Ausrichtung der EG Tigris hat sich grunds\u00e4tzlich nichts ge\u00e4ndert. Das in den Eins\u00e4tzen erkannte Optimierungspotenzial wurde umgesetzt und die EG Tigris den aktuellen Anforderungen angepasst, dies im Hinblick auf eine professionelle und sichere Durchf\u00fchrung der Eins\u00e4tze bzw. Auftragserf\u00fcllung. Ab dem 1. Januar 2008 wurde im Rahmen von internen Umstrukturierungen und im Sinne einer Effizienzsteigerung die bestehende sicherheitspolizeiliche Ausbildung f\u00fcr den polizeilichen Einsatz von Zwangsmitteln in den Verantwortungsbereich der EG Tigris \u00fcbertragen.
3. Gem\u00e4ss Auskunft der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) ist der Begriff \"Sondereinheiten\" wenig pr\u00e4zise und umfasst mit Sicherheit mehr als \"Sondertruppen\" oder \"Interventionseinheiten\". Unter \"Sondereinheiten\" sind wohl alle mit Sonderaufgaben betrauten Untergruppen im Polizeidienst zu subsumieren, so beispielsweise die Hundef\u00fchrer, Ordnungsdiensteinheiten, Scharfsch\u00fctzen, f\u00fcr spezielle Observationen ausger\u00fcstete Fachleute, Taucher, Interventionseinheiten, Verhandlungsf\u00fchrer usw. In diesem Sinne ist die Frage klar mit \"alle Kantone verf\u00fcgen \u00fcber Sondereinheiten\" zu beantworten. Mit Blick auf die vor allem in den Medien gef\u00fchrte Diskussion ist davon auszugehen, dass der Interpellant vor allem an Ausk\u00fcnften zu Interventionseinheiten interessiert ist. Dazu ist zun\u00e4chst festzuhalten, dass die in die Schlagzeilen geratene EG Tigris nach Auffassung des Bundesrates wie auch der KKPKS keine Interventionseinheit ist. Interventionseinheiten haben gem\u00e4ss KKPKS praktisch alle Kantone. Der Kanton Appenzell Innerrhoden unterh\u00e4lt keine eigene Interventionseinheit, und die Zentralschweizer Kantone f\u00fchren eine gemeinsame Interventionseinheit.
4. Gem\u00e4ss KKPKS ergeben die j\u00e4hrlich erhobenen Best\u00e4nde der Kantons- und Gemeindepolizeien insgesamt f\u00fcr den 1. Januar 2009 folgendes Bild:
Ausgebildete Polizeikr\u00e4fte:
Kantone: 13 240 (Soll); 12 600 (Ist)
St\u00e4dte: 3210; 3240
Total: 16 450; 15 840
Allein f\u00fcr Fahndung (Kripo), Ordnungsdienst und weitere Spezialaufgaben ausgebildet und ausger\u00fcstet sind \u00fcber 12 000 dieses Totalbestandes. Etwas vereinfacht l\u00e4sst sich also sagen, dass 80 Prozent der 15 840 Polizeidienstleistenden f\u00fcr irgendeine \"Sondereinheit\" ausgebildet und ausger\u00fcstet sind. Die KKPKS hat keine Zahlen zu den Best\u00e4nden der einzelnen Sondereinheiten.
5. Gem\u00e4ss KKPKS werden viele der durch die Kantonspolizeien wahrzunehmenden Aufgaben und Pflichten kantons\u00fcberschreitend in den Konkordaten erf\u00fcllt. So verf\u00fcgt beispielsweise das zentralschweizerische Konkordat mit der Interventionseinheit \"Luchs\" \u00fcber eine gemeinsame Einheit. In diesem Sinne ist die Zusammenarbeit in der ganzen Schweiz gew\u00e4hrleistet.
6. Die in den Kantonen bestehenden Ordnungsdiensteinheiten sind - in Umkehrung der Frage - sehr wohl auch \"Sondertruppen\" bzw. \"Sondereinheiten\". Die meisten Interventionseinheiten bestehen aus gut ausgebildeten, im Sinne des Milizsystems eingesetzten Polizeiangeh\u00f6rigen. Im Polizeialltag leisten sie also in den \u00fcblichen Frontabteilungen Dienst und k\u00f6nnen auch zu Ordnungsdiensteins\u00e4tzen aufgeboten werden.
7. Der Bund beteiligt sich teilweise indirekt an der Finanzierung von Interventionseinheiten der Kantone, indem er deren Eins\u00e4tze f\u00fcr gewisse Aufgaben abgilt. Insbesondere werden vom Bund angeordnete Eins\u00e4tze zum Schutz von Personen (vor allem Nahschutzmassnahmen) und Geb\u00e4uden (Bewachungsaufgaben) finanziell abgegolten, sofern die Voraussetzungen nach Artikel\u00a028 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (SR 120) erf\u00fcllt werden. Weiter finanziert der Bund gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0122n Buchstaben c und f der Verordnung \u00fcber die Luftfahrt (SR 748.01) die Lohn- und Lohnnebenkosten der zur Verf\u00fcgung gestellten kantonalen Polizeikr\u00e4fte f\u00fcr Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (siehe Bericht zur Erf\u00fcllung des Postulates 05.3610 vom 6. Oktober 2005; Polizeistatistische \u00dcbersicht).
8. Es ist nicht Sache des Bundesrates, die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Kantone zu beurteilen.
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