Der knappe Ausgang einer k\u00fcrzlich erfolgten Abstimmung (biometrischer Pass) und die darauffolgende Flut an Beschwerden (rund 500 an der Zahl) werfen nicht nur Fragen zur Sicherheit und Vertrauensw\u00fcrdigkeit des Ausz\u00e4hlverfahrens auf, sondern auch zu den Folgen der brieflichen Stimmabgabe und des E-Votings. Abstimmen ist ein staatsb\u00fcrgerlicher, ein feierlicher Akt; er verlangt nach einer teilnehmenden und verantwortungsvollen Haltung, nach einer bewussten Entscheidung und pers\u00f6nlichem Engagement. Die briefliche Stimmabgabe k\u00f6nnte das Risiko erh\u00f6hen, dass die Stimmabgabe beeinflusst wird (Aus\u00fcbung psychischen Drucks, Delegation der Wahl an eine andere Person, Verwendung des unbenutzten oder im Abfall entsorgten Stimmmaterials durch Dritte) oder dass gar Stimmen gekauft werden.
1. Kann der Bundesrat den Einfluss der brieflichen Stimmabgabe und des E-Votings auf die Rechtm\u00e4ssigkeit und Vertrauensw\u00fcrdigkeit des Abstimmungsergebnisses im Vergleich zum herk\u00f6mmlichen Abstimmungsverfahren absch\u00e4tzen?
2. Welche Betrugsm\u00f6glichkeiten und Fehlerquellen gibt es, und welche Betrugsm\u00f6glichkeiten und Fehlerquellen wurden schon entdeckt?
3. Welches Ausmass haben sie?
4. Welchen Einfluss haben sie auf den Ausgang einer Abstimmung, deren Ergebnis knapp ausf\u00e4llt?
5. Welche m\u00f6glichen Verbesserungen k\u00f6nnen gemacht werden?
6. Ist es denkbar, dass man zum herk\u00f6mmlichen direkten Abstimmungsverfahren an der Urne zur\u00fcckkehrt (ausgenommen davon w\u00e4ren Kranke und Menschen mit einer Behinderung), um dem Abstimmungsakt wieder ein staatsb\u00fcrgerlicheres und feierlicheres Gepr\u00e4ge zu geben und das Abstimmungsergebnis vertrauensw\u00fcrdiger zu machen?
Im Nachgang der Abstimmung vom 17. Mai 2009 (biometrischer Pass) wurden schweizweit rund 500 Beschwerden eingereicht. Bei 95 Prozent dieser Abstimmungsbeschwerden hat es sich um einen der drei im Internet zur Verf\u00fcgung gestellten Beschwerde-Prototypen gehandelt. Verlangt wurde im Wesentlichen, das Resultat der Abstimmung sei f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren und die Abstimmung sei zu wiederholen. Die Beschwerden wurden erstinstanzlich allesamt abgelehnt, soweit auf sie \u00fcberhaupt eingetreten werden konnte. Die Beschwerdef\u00fchrenden haben sich unter anderem auf einen Fehler in der Gemeinde Embrach/ZH im Rahmen einer kantonalen Abstimmung und auf einen F\u00e4lschungsversuch in der Gemeinde Trimbach/SO im Rahmen einer kommunalen Wahl berufen. Bei der Bundesabstimmung gab es in der Stadt Z\u00fcrich Probleme beim Druck der Stimmrechtsausweise f\u00fcr den Vote \u00e9lectronique. Diese wurden durch die Beh\u00f6rden sowohl den Medien als auch der Bev\u00f6lkerung proaktiv bekanntgegeben mit dem Hinweis, dass man brieflich oder an der Urne problemlos abstimmen kann. Dieses Vorgehen entspricht genau Artikel\u00a079 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1), wonach noch vor dem Urnengang die n\u00f6tigen Anordnungen zu treffen sind, damit der Urnengang jedem korrekt m\u00f6glich bleibt.
Das BPR sieht Nachz\u00e4hlungen oder weiter gehende Massnahmen nur vor, soweit Unregelm\u00e4ssigkeiten glaubhaft gemacht werden, die nach Art bzw. Umfang geeignet sind, das Abstimmungsresultat wesentlich zu beeinflussen. Die dargelegten R\u00fcgen und Reaktionen der Beh\u00f6rden zeigen, dass kein vern\u00fcnftiger Grund zur Annahme unbehobener Unregelm\u00e4ssigkeiten vorlag. Die n\u00f6tigen Korrekturen wurden fristgem\u00e4ss ergriffen. Ausserdem k\u00f6nnen kommunale und kantonale Urneng\u00e4nge keinen Einfluss auf das Ergebnis des Bundesurnengangs gehabt haben.
Die Liberalisierung der brieflichen Stimmabgabe im Jahr 1994 geht auf zwei einstimmig \u00fcberwiesene Motionen zur\u00fcck (Motionen von Nationalr\u00e4tin Eva Segm\u00fcller, AB 1987 N 993f., AB 1988 S 6, und St\u00e4nderat Ren\u00e9 Rhinow, AB 1988 S 940f., AB 1990 N 284). Diese Motionen waren eine der Antworten auf das zunehmend starke Absinken der Stimmbeteiligung.
Was die grunds\u00e4tzliche Problematik m\u00f6glicher Unregelm\u00e4ssigkeiten bei Wahlen und Abstimmungen angeht, so hat sich der Bundesrat am 13. Mai 2009 bereiterkl\u00e4rt, das Postulat Rennwald 09.3174, \"Betr\u00fcgerische Praktiken bei Wahlen und Abstimmungen?\", entgegenzunehmen und zum Thema Betrug bei Wahlen und Abstimmungen einen Bericht zu verfassen. In diesem Bericht sollen die verschiedenen Arten der Stimmabgabe (Urne, brieflich, elektronisch) hinsichtlich Betrugsanf\u00e4lligkeit miteinander verglichen werden; es soll unter anderem untersucht werden, wie sicher die Aus\u00fcbung des Stimmrechts vor dem entscheidenden Mausklick, vor dem Einwurf des Stimmzettels in die Urne oder in den Briefkasten ist sowie ob Druck auf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ausge\u00fcbt wird und wie allf\u00e4llige Druckversuche das Funktionieren der Demokratie beeinflussen. Ziel des Berichtes ist es zu untersuchen, wie das reibungslose Funktionieren unserer Demokratie sichergestellt werden kann.