K\u00fcrzlich verabschiedete der Bundesrat den Bericht zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems. Darin schl\u00e4gt er vor, den Biolandbau nicht mehr als gesamtbetriebliche Produktionsform zu unterst\u00fctzen. Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung (BV) verlangt aber die F\u00f6rderung von \"Produktionsformen, welche besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind\". Die Biolandwirtschaft ist das Paradebeispiel daf\u00fcr. Bio ist die einzige Produktionsform, welche gesetzlich definiert und weltweit anerkannt und positioniert ist. Der Bundesrat schl\u00e4gt f\u00fcr die Weiterentwicklung der Agrarpolitik eine \"Qualit\u00e4tsstrategie\" vor. Aber ausgerechnet die biologische Landwirtschaft ger\u00e4t dabei massiv unter Druck.
Die Schweiz ist ein Pionierstaat des Biolandbaus. Die neuesten Zahlen zeigen aber, dass andere L\u00e4nder aufgeholt und uns zum Teil \u00fcberholt haben; dies nicht zuletzt, weil in der EU die Biolandwirtschaft aktiv mit Aktionspl\u00e4nen gef\u00f6rdert wird. Meiner Meinung nach kommt dem biologischen Landbau bei der Qualit\u00e4tsstrategie des Bundes eine besondere Bedeutung zu. Der Bundesrat wird gebeten, zur zuk\u00fcnftigen Rolle der Biolandwirtschaft in der Schweiz Stellung zu nehmen.
1. Erf\u00fcllt der Biolandbau nicht in idealer Weise Bundesverfassungsartikel 104 Absatz\u00a03b, und m\u00fcsste er dementsprechend nicht st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden?
2. Weshalb plant er bei der Unterst\u00fctzung der Biolandwirtschaft einen radikalen Strategiewechsel, weg von der gesamtbetrieblichen Betrachtung hin zu Einzelmassnahmen?
3. Ist er sich bewusst, dass viele Errungenschaften der Schweizer Landwirtschaft in den Bereichen \u00d6kologie und Tierwohl ihren Ursprung in einem \u00fcber Jahrzehnte erprobten, bew\u00e4hrten und st\u00e4ndig weiterentwickelten System, dem System Biolandbau, haben?
4. Welchen Einfluss hat die starke Biof\u00f6rderung mit Aktionspl\u00e4nen in vergleichbaren L\u00e4ndern wie \u00d6sterreich auf die Qualit\u00e4tsstrategie der Schweiz?
5. Lassen sich die (erhofften) Mehrleistungen der Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems den Steuerzahlern kommunizieren, wenn die Biobeitr\u00e4ge gestrichen werden?
6. 11,5 Prozent der Fl\u00e4che werden in der Schweiz biologisch bewirtschaftet. Nur 1 Prozent der Direktzahlungen sind Biodirektzahlungen. Ist nicht auch deshalb eine st\u00e4rkere finanzielle Unterst\u00fctzung des Biolandbaus angebracht?
7. Ist er bereit, durch eine sofortige Erh\u00f6hung der Biobeitr\u00e4ge um 200 Franken pro Hektar den R\u00fcckgang des Biolandbaus im Berggebiet zu stoppen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bericht des Bundesrates vom 6. Mai 2009 \u00fcber die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems verfolgt als Hauptzielsetzung eine Verbesserung der Effizienz der Massnahmen. Mit den Direktzahlungen sollen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft nach Artikel\u00a0104 BV gef\u00f6rdert werden. Der Bericht beschreibt diese Leistungen, definiert konkrete Ziele und Indikatoren und schl\u00e4gt ein weiterentwickeltes Direktzahlungssystem vor, das jede Leistung mit einer spezifischen Massnahme f\u00f6rdert (z. B. Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge). Das Konzept sieht vor, dass Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge nicht nur auf den Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen, sondern auch auf den \u00fcbrigen Produktionsfl\u00e4chen ausgerichtet werden k\u00f6nnen, wenn auf den Einsatz von gewissen Pflanzenschutzmitteln oder Minerald\u00fcngern verzichtet wird. F\u00fcr gesamtbetriebliche Ans\u00e4tze, die langfristig auf den Einsatz dieser Produktionsmittel verzichten, wie z. B. der biologische Landbau, soll eine h\u00f6here Zahlung ausgerichtet werden. Dadurch wird der biologische Landbau nach wie vor gef\u00f6rdert. Zu den aufgeworfenen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1.-3./5. Der Bundesrat anerkennt die marktseitigen und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des biologischen Landbaus. Der Biolandbau tr\u00e4gt zur Erbringung aller gemeinwirtschaftlichen Leistungen bei. Diese Leistungen sollen k\u00fcnftig mit gezielten Instrumenten gef\u00f6rdert werden. Einen besonderen Beitrag leistet der Biolandbau in den Bereichen Biodiversit\u00e4t und Ressourcenschutz. Das gleichzeitige Anstreben mehrerer Leistungen und das Erbringen dieser Leistungen \u00fcber mehrere Jahre hinweg f\u00fchren zu einer h\u00f6heren Bodenfruchtbarkeit sowie weiteren \u00d6kosystemdienstleistungen und schonen die nat\u00fcrlichen Ressourcen. Der Bericht des Bundesrates sieht deshalb explizit vor, die besonders umweltfreundliche Produktionsform Biolandbau aufgrund des gesamtbetrieblichen Ansatzes \u00fcber h\u00f6here Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge weiterhin spezifisch mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen zu f\u00f6rdern.
Mit der F\u00f6rderung definierter gemeinwirtschaftlicher Leistungen \u00fcber gezielt darauf ausgerichtete, steuer- und evaluierbare Einzelmassnahmen k\u00f6nnen Ziell\u00fccken reduziert werden. Die Leistungserbringung durch die Landwirtschaft wird damit insgesamt erh\u00f6ht, zudem verbessert sich dadurch die Transparenz f\u00fcr die Politik, die Landwirtschaft und die Steuerzahler.
4. Die Europ\u00e4ische Union und diverse EU-Mitgliedstaaten haben sogenannte Aktionspl\u00e4ne geschaffen, mit dem Ziel, den Biolandbau zu f\u00f6rdern. Der Ansatz der Schweiz, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach Artikel\u00a0104 BV gezielt mit Direktzahlungen zu f\u00f6rdern, wirkt sich dagegen direkt finanziell bei den Biobetrieben aus. Die Schweiz nimmt bez\u00fcglich Anteil der Biobetriebe europaweit nach wie vor einen Spitzenplatz ein. Sie ist in dieser Hinsicht f\u00fcr den zunehmenden internationalen Qualit\u00e4tswettbewerb gut positioniert.
6./7. Im Jahr 2008 erhielten die 5930 Biobetriebe rund 330 Millionen Franken an Direktzahlungen. Der Anteil an den gesamten Direktzahlungen liegt damit bei knapp 14 Prozent, was \u00fcber dem Anteil der biologisch bewirtschafteten Fl\u00e4che liegt. Der leichte R\u00fcckgang des Biolandbaus ist auf verschiedene Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren, insbesondere auf Entwicklungen am Markt infolge S\u00e4ttigung bei einzelnen Produktionsrichtungen. In seiner Antwort vom 13. Mai 2009 auf die Motion Graf 09.3309 erl\u00e4utert der Bundesrat die Gr\u00fcnde, warum eine Erh\u00f6hung der Biobeitr\u00e4ge nicht angezeigt ist.
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