Der Bundesrat wird beauftragt, ein nationales Forschungsprogramm zum Umgang mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie drohenden langfristigen Umweltkrisen zu beschliessen, das f\u00fcr die Schweiz auch Chancen und M\u00f6glichkeiten aufzeigt.
","ReasonText":"Die Schweiz befindet sich zurzeit in einer Finanzkrise und einer aus ihr resultierenden Wirtschaftskrise. Weitere wirtschaftlich relevante Krisen drohen: insbesondere die Knappheit verschiedener Ressourcen sowie die Klimaerw\u00e4rmung mit ihren Folgen. Doch auch die globalen Nahrungsmittel- und Wasserkrisen haben Auswirkungen auf die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Schweiz. Die Herausforderung f\u00fcr die Schweiz ist es, diese Krisen und ihre Folgen fr\u00fchzeitig zu antizipieren und somit rechtzeitig und mit den geeigneten Massnahmen auf sie zu reagieren.
Deshalb soll mittels eines nationalen Forschungsprogramms die Analyse von Finanz- und Wirtschaftskrise verst\u00e4rkt und sollen Lehren f\u00fcr Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gezogen werden. Dabei soll auch untersucht werden, wie die Schweiz gest\u00e4rkt aus dieser Krise hervorgehen und bereits im Voraus auf mittel- sowie langfristige Umweltkrisen reagieren kann. Wenn es gel\u00e4nge, dieses nationale Forschungsprogramm bereits w\u00e4hrend der wirtschaftlichen Rezession zu lancieren, dann w\u00fcrden damit zudem viele wertvolle Arbeitspl\u00e4tze in der Forschung geschaffen.
In Bezug auf den Umgang mit den langfristigen Herausforderungen f\u00fcr die Schweiz und ihre Wirtschaft ist zudem zu bemerken, dass die Forschung zum Umgang mit und zur Milderung der Klimaerw\u00e4rmung in der Schweiz bescheiden ist. Dies zeigt ein Blick auf den aktuellsten Bericht des IPCC (Uno-Klimarat, englisch: Intergovernmental Panel on Climate Change). In der dritten IPCC-Arbeitsgruppe, welche sich mit den Massnahmen zur Linderung der Klimaerw\u00e4rmung durch Reduktion der Treibhausgasemissionen mittels einer Neuausrichtung der Wirtschaft besch\u00e4ftigt, der Umsetzung des Klimaschutzes also, ist gerade mal ein Schweizer Wissenschaftler unter den \"Contributors\" erw\u00e4hnt - aus den Niederlanden sind es 25. Hier muss also auch die Schweizer Klimawissenschaft noch vorw\u00e4rtsmachen. Ein solches SNF-Programm k\u00f6nnte dazu einen wichtigen Beitrag leisten, auch wenn der Fokus nicht nur auf den Herausforderungen der Klimakrise, sondern auch auf anderen aktuellen Systemfehlern des Marktes sowie auf der Finanz- und Wirtschaftskrise liegen w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor dem Hintergrund der gegenw\u00e4rtigen Finanz- und Wirtschaftskrise weist auch der Bundesrat der Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderung hohe Priorit\u00e4t zu. So haben Bundesrat und Parlament im Rahmen der zweiten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen im Fr\u00fchjahr 2009 auch in diesem Bereich Sondermassnahmen beschlossen. Beim Schweizerischen Nationalfonds (SNF) wurden die Mittel f\u00fcr nationale Forschungsschwerpunkte (NFS) um 10 Millionen Franken erh\u00f6ht, und bei der F\u00f6rderagentur f\u00fcr Innovation (KTI) wurde der Kredit f\u00fcr mehrere Massnahmen insgesamt um 21,5 Millionen Franken aufgestockt. Das Hauptziel besteht darin, das vorhandene Potenzial im Wissens- und Technologietransfer gezielt f\u00fcr die konjunkturelle Stabilisierung zu nutzen und \u00fcber eine entsprechende Projektf\u00f6rderung auch bei der Privatwirtschaft zus\u00e4tzliche Investitionen in Forschung und marktorientierte Technologie- und Produktentwicklungen auszul\u00f6sen. In diesem Kontext f\u00fchren die F&E- und WTT-Konsortien der F\u00f6rderagentur f\u00fcr Innovation (KTI) auch regionale Informations- und Beratungsveranstaltungen zu den Themen Clean Technologies (erneuerbare Energien, Energiespeicherung und -verteilung, Energieeffizienz, Entsorgung, Rohstoffrecycling, L\u00e4rm- und Emissionsreduktion) und intelligente Materialien durch.
Abgesehen von diesen Sondermassnahmen unterst\u00fctzt der Bund die Forschung im Finanz-, Klima- und Umweltbereich jedoch schon seit l\u00e4ngerer Zeit durch gezielte Massnahmen, insbesondere durch den SNF. Bei den laufenden NFS sind in diesem Kontext insbesondere folgende zu nennen: der NFS \"Finrisk - Bewertung und Risikomanagement im Finanzbereich\", der NFS \"Klima - Variabilit\u00e4t, Vorhersagbarkeit und Risiko des Klimas\", der NFS \"Nord-S\u00fcd: Forschungspartnerschaften zur Linderung von Syndromen des globalen Wandels\" und der NFS \"Trade Regulation - Rahmenbedingungen des internationalen Handels: von einem fragmentierten zu einem koh\u00e4renten Regelwerk\".
Neben zahlreichen abgeschlossenen und laufenden nationalen Forschungsprogrammen (NFP) im breiten Themenfeld \"Umwelt\" und \"Technologief\u00f6rderung\" sind im Weiteren auch die folgenden, erst k\u00fcrzlich im Rahmen der letzten NFP-Pr\u00fcfrunde 2006/07 lancierten Programme zu nennen: das NFP 61 \"Nachhaltige Wassernutzung\", das NFP 62 \"Intelligente Materialien\" sowie das NFP 64 \"Chancen und Risiken von Nanomaterialien\". Alle diese F\u00f6rderschwerpunkte und nationalen Forschungsprogramme bearbeiten in der notwendigen Breite und unter l\u00e4ngerfristiger Perspektive wissenschaftliche Grundlagen und L\u00f6sungsbeitr\u00e4ge zu den in der Motion genannten Problemen.
Schliesslich ist zu erw\u00e4hnen, dass im Rahmen der laufenden NFP-Pr\u00fcfrunde 2008/09 auch Themenvorschl\u00e4ge zu den in der Motion genannten Problemen beim SNF in Pr\u00fcfung sind (Machbarkeitsstudien). Gest\u00fctzt auf diese Ergebnisse wird der Bundesrat voraussichtlich Ende 2009 / Anfang 2010 \u00fcber die Lancierung neuer NFP entscheiden k\u00f6nnen.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Meinung, dass das Anliegen der Motion weitgehend erf\u00fcllt ist und sich im Moment keine weiteren Massnahmen aufdr\u00e4ngen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268128891513)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690550376760)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244592000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}