Der Bundesrat wird beauftragt, sich mit einer eigenen Kampagne und unter Bereitstellung der erforderlichen Mittel am Europ\u00e4ischen Jahr zur Bek\u00e4mpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu beteiligen. Dabei ist allen Formen von Armut in der Schweiz Rechnung zu tragen. Einen Schwerpunkt soll neben der Bek\u00e4mpfung der Familienarmut insbesondere auch die Erarbeitung einer Strategie gegen die Altersarmut in der Schweiz bilden.
","ReasonText":"Mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des EU-Rates hat die EU das Jahr 2010 zum Europ\u00e4ischen Jahr zur Bek\u00e4mpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen. Im Rahmen einer EU-weiten Kampagne will die EU aktiv gegen alle Formen der Armut und der sozialen Ausgrenzung angehen. Die Schweiz soll sich mit einer eigenen Kampagne am Europ\u00e4ischen Jahr gegen die Armut beteiligen.
Armut ist auch in der Schweiz verbreitet. Betroffen sind nicht nur Working Poor, Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Kinder oder Jugendliche, sondern auch alte Menschen. Die gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbek\u00e4mpfung konzentriert sich weitgehend auf junge Menschen sowie auf Personen im Erwerbsalter. Eine Studie der Pro Senectute zur Altersarmut in der Schweiz (Z\u00fcrich, 2009) zeigt, dass in keiner Altersgruppe Einkommen und Verm\u00f6gen in der Schweiz ungleicher verteilt sind als bei den \u00fcber 60-J\u00e4hrigen. Ein Drittel der Pensionierten verf\u00fcgt ausschliesslich \u00fcber ein Renteneinkommen aus der AHV. 12 Prozent ben\u00f6tigen Erg\u00e4nzungsleistungen. Eine gezielte Strategie zur Bek\u00e4mpfung der Armut im Alter ist dringend angezeigt. Der Kampf gegen die Altersarmut ist auch die Grundlage f\u00fcr die Partizipation betagter Menschen am sozialen Leben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Personen im Rentenalter sind insgesamt gut gegen Armut abgesichert, und das Drei-S\u00e4ulen-Konzept der Alterssicherung erf\u00fcllt seine Aufgabe sehr gut. Dargelegt wird dies in einer Studie, die im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen realisiert wurde (Ph. Wanner und A. Gabadinho. 2008. La situation \u00e9conomique des actifs et des retrait\u00e9s. Rapport de recherche n\u00b0 1/08). So liegt etwa der Anteil Haushalte, welcher \u00fcber weniger als 50 Prozent des Medianeinkommens verf\u00fcgt, bei jungen Familien deutlich h\u00f6her als bei Rentnerhaushalten. Auch die von Pro Senectute herausgegebene Studie zur Altersarmut in der Schweiz (Am\u00e9lie Pilgram, Kurt Seifert. 2009. Leben mit wenig Spielraum. Altersarmut in der Schweiz) best\u00e4tigt, dass die Existenz der Rentnerinnen und Rentner dank der EL zur AHV - in der Studie als \"Pensionskasse f\u00fcr kleine Leute\" bezeichnet - in den meisten F\u00e4llen gesichert ist. Diese Studie geht davon aus, dass bei drei bis vier Prozent der Altersrentnerinnen und -rentner die EL nicht ausreichen. F\u00fcr diese Situationen bestehen jedoch in verschiedenen Kantonen zus\u00e4tzliche Leistungen, wie beispielsweise Mietzusch\u00fcsse, oder es kann auf die Sozialhilfe oder die durch den AHV-Fonds finanzierten individuellen Finanzhilfen von Pro Senectute zur\u00fcckgegriffen werden.
Eines der zentralen Armutsrisiken im Alter ist die Pflegebed\u00fcrftigkeit. Durch die am 1. Juli 2010 in Kraft tretende Neugestaltung der Pflegefinanzierung werden die Regelungen zu den Erg\u00e4nzungsleistungen so angepasst, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit begr\u00fcndet wird. Damit wird die von Pro Senectute geforderte Garantie gegen F\u00fcrsorgeabh\u00e4ngigkeit aufgrund von Pflegebed\u00fcrftigkeit im Alter erf\u00fcllt.
Was die geforderten Mittel anbelangt, so ist f\u00fcr das Europ\u00e4ische Jahr 2010 keine spezifische Kampagne mit eigenem Budget vorgesehen. Einer der von der EU zum Europ\u00e4ischen Jahr zur Bek\u00e4mpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung festgelegten Schwerpunkte liegt in der Sensibilisierung der breiteren \u00d6ffentlichkeit. Der Bundesrat sieht vor, die zurzeit in Beantwortung der Motion 06.3001 der SGK-N in Erarbeitung stehende gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbek\u00e4mpfung Anfang 2010 im Rahmen einer Konferenz vorzustellen und damit zur Sensibilisierung f\u00fcr Fragen der Armut und sozialen Ausgrenzung beizutragen. Im Strategiebericht werden aufgrund einer Analyse der Armutsproblematik der am meisten armutsgef\u00e4hrdeten Personengruppen in der Schweiz Massnahmen vorgeschlagen. Der Bundesrat wird bei der Verabschiedung des Strategieberichts \u00fcber allf\u00e4llige Ressourcen zur Umsetzung der Massnahmen beschliessen.
Mit den erw\u00e4hnten Vorhaben wird dem Anliegen der Motion ausreichend Rechnung getragen. F\u00fcr den Bundesrat besteht kein weiter gehender Handlungsbedarf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690548837240)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244592000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}