Das VBS hat 2002 ein Konzept f\u00fcr Chancengleichheit verabschiedet, 2003 ein Umsetzungskonzept f\u00fcr die Jahre 2003 bis 2007 und 2004 ein Programm zur Vorgesetztenschulung Chancengleichheit VBS, das auf der Feststellung beruhte, dass Chancengleichheit nur dann zielorientiert umgesetzt werden kann, wenn \"ein klares Engagement der Vorgesetzten\" vorhanden ist. Vom Januar 2006 bis Mai 2008 wurden rund 2000 zivile und milit\u00e4rische Kaderangeh\u00f6rige aller Stufen im Departementsbereich Verteidigung bez\u00fcglich der Chancengleichheit sensibilisiert. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Das Umsetzungskonzept sieht in Ziffer 3.2.3 ein Controlling-System vor: \"Durch systematische Befragung der Mitarbeitenden und durch j\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung der Zielsetzungen und Massnahmen auf allen Stufen soll festgestellt werden, ob im VBS die richtigen Weichen gestellt bzw. die richtigen Massnahmen ergriffen wurden.\" Wie viele solcher j\u00e4hrlichen \u00dcberpr\u00fcfungen fanden bisher statt? Werden sie fortgesetzt? Was sind die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen f\u00fcr zuk\u00fcnftiges Handeln?
2. In welcher Form werden die erw\u00e4hnten Impulse f\u00fcr mehr Chancengleichheit im VBS, die alle auf die Jahre 2002 bis 2004 zur\u00fcckgehen, heute weitergef\u00fchrt und weitergetragen? Folgt im VBS auf das Umsetzungskonzept Chancengleichheit 2003-2007 ein Umsetzungskonzept f\u00fcr die kommenden Jahre?
3. Wie viele personelle und finanzielle Ressourcen stehen im VBS f\u00fcr die F\u00f6rderung der Chancengleichheit zur Verf\u00fcgung? Gen\u00fcgen diese angesichts des Umfangs der Aufgabe?
4. Bildet Chancengleichheit ein Kriterium in den Zielvereinbarungen und Leistungsbeurteilungen mit dem VBS-Personal?
5. Gem\u00e4ss Umsetzungskonzept 2003-2007 kann Chancengleichheit nur dann zielorientiert umgesetzt werden, wenn \"ein klares Engagement der Vorgesetzten\" vorhanden ist. Mit welchen Instrumenten setzt die Armee diesen Grundsatz um?
6. Mit welchen institutionellen und curricularen Vorkehrungen setzt die Milit\u00e4rakademie an der ETH Z\u00fcrich (Milak) Chancengleichheit und die Geschlechterperspektive auf Frieden und Sicherheit um?
7. Frauen sind heute in der Armee den M\u00e4nnern grunds\u00e4tzlich gleichgestellt. Welche Rolle k\u00f6nnen und sollen Frauen in der Armee spielen, und welche Massnahmen werden ergriffen, damit daf\u00fcr ausreichend Frauen gewonnen werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das VBS hat das Controlling zur Chancengleichheit als festen Bestandteil in das Personalcontrolling VBS integriert. Insgesamt finden sieben verschiedene Berichterstattungen statt, davon f\u00fcnf j\u00e4hrlich. Sie beinhalten den generellen Stand der Umsetzung der Chancengleichheit im VBS, die Ergebnisse der j\u00e4hrlichen Personalbeurteilung hinsichtlich Geschlechter und Sprachen, die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung, das Bewerbendencontrolling sowie ergriffene Ausbildungsmassnahmen. Die Controlling-Massnahmen werden fortgef\u00fchrt. Das letzte VBS-interne Reporting vom 14. Oktober 2008 zu den Massnahmen von 2004 bis 2007 hat die Fortschritte sowie die Handlungsfelder f\u00fcr Optimierungen aufgezeigt.
2. Die in den Jahren 2002 bis 2004 initialisierten Massnahmen werden weitergef\u00fchrt und konsolidiert. Dies betrifft beispielsweise die Sensibilisierung der F\u00fchrungskr\u00e4fte als festen Bestandteil der F\u00fchrungsausbildung auf allen Ebenen, den Ausbau der Kinderkrippen-Pl\u00e4tze sowie die Verankerung der verschiedenen Beauftragten f\u00fcr die Chancengleichheit im VBS. Zudem sind f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2011 folgende Schwerpunkte definiert worden: Kaderf\u00f6rderung f\u00fcr Frauen, Fortf\u00fchrung der Sensibilisierungsmassnahmen (insbesondere Ausbildung) und Umsetzen von verbindlichen Aktionspl\u00e4nen in den Departementsbereichen. Daher er\u00fcbrigt sich die Erarbeitung eines weiteren Umsetzungskonzeptes.
3. Das VBS verf\u00fcgt \u00fcber insgesamt sechs Beauftragte Chancengleichheit mit Arbeitspensen von 10 bis 35 Prozent. F\u00fcr die familienexterne Kinderbetreuung stehen j\u00e4hrlich 250 000 Franken zur Verf\u00fcgung. Die Aufwendungen f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung werden durch die ordentlichen Ausbildungskredite gedeckt. Die eingestellten Mittel richten sich nach der Nachfrage und sind ausreichend.
4. Nein. Die Massnahme wurde im Rahmen der Vorarbeiten zum Konzept Kaderf\u00f6rderung f\u00fcr Frauen im VBS diskutiert. Die Einf\u00fchrung eines solchen Kriteriums wird derzeit als nicht angemessen erachtet.
5. Die zitierten Grundlagen zur Chancengleichheit VBS beziehen sich auf das Bundespersonalgesetz (SR 172.220.1) und die Bundespersonalverordnung (SR 172.220.111.3). Sie gelten somit f\u00fcr die Mitarbeitenden des VBS, nicht aber f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Milizarmee. Die Armee pr\u00fcft zurzeit entsprechende Massnahmen, z. B. die Einsetzung einer entsprechenden Fachstelle.
6. Die Milit\u00e4rakademie hat bisher diesbez\u00fcglich keine besonderen Vorkehrungen getroffen. Teil des Curriculums f\u00fcr Berufsoffiziere ist die Ausbildung in den Bereichen Menschenf\u00fchrung, Milit\u00e4rpsychologie und Mitarbeiterf\u00fchrung, welche unter anderem auch die Aspekte Sprachgruppen, kultureller und religi\u00f6ser Hintergrund, Geschlechter, sexuelle Pr\u00e4ferenzen und Altersgruppen beinhalten.
7. Frauen sind in der Schweizer Armee vollst\u00e4ndig integriert. Sie durchlaufen dieselbe Ausbildung, leisten gleich lange Dienste wie ihre m\u00e4nnlichen Kameraden, k\u00f6nnen in allen Truppengattungen Dienst leisten und jeden Grad bekleiden. Der Frauenanteil ist allerdings infolge Freiwilligkeit des Dienstes niedrig (2 Prozent bei den Berufsmilit\u00e4rs, 0,5 Prozent in der Milizarmee). Folgende besonderen Massnahmen werden f\u00fcr Frauen ergriffen: Angebot von Schnuppertagen f\u00fcr Frauen in Rekrutenschulen, Pr\u00e4senz von Frauen an Informationsst\u00e4nden auf Berufs- und Ausbildungsmessen, Ausrichtung von Rekrutierungspr\u00e4mien (1000 Franken) an Werber von weiblichen Kandidatinnen f\u00fcr Berufsmilit\u00e4rs, spezielle Internetseite mit Informationen zum Thema Frauen in der Armee (http://www.vtg.admin.ch/internet/vtg/de/home/militaerdienst/fda.html).
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