Der Bundesrat legt dem Parlament alle zwei Jahre einen Rechenschaftsbericht \u00fcber die Verwendung der Lenkungsabgaben im Energiebereich vor. Dabei sind u. a. folgende Punkte zu ber\u00fccksichtigen:
1. Aufstellung aller Einnahmen von Lenkungsabgaben respektive Zuschl\u00e4ge, aufgeteilt in die Bereiche Strom, Wasser, Gas, Treibstoffe und Heiz\u00f6l;
2. Verwendung und Zielsetzung der Lenkungsabgaben (Auflistung der verschiedenen F\u00f6rderprogramme);
3. \u00dcberpr\u00fcfung und Beurteilung der Wirksamkeit der einzelnen F\u00f6rderprogramme;
4. \u00dcberpr\u00fcfung des administrativen Aufwandes bei den einzelnen Programmen im Verh\u00e4ltnis zu den eingesetzten F\u00f6rdergeldern.
Der Rechenschaftsbericht ist durch eine verwaltungsunabh\u00e4ngige Stelle auszuarbeiten. Diese ist jeweils auf eine einmalige Amtsdauer von vier Jahren zu w\u00e4hlen.
","ReasonText":"Mit Zuschl\u00e4gen auf verschiedenen Energietr\u00e4gern, wie etwa Strom, Wasser, Heiz\u00f6l und Treibstoffen, werden jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Franken eingenommen. Diese Gelder werden haupts\u00e4chlich f\u00fcr F\u00f6rdermassnahmen und Anschubfinanzierungen zur Verminderung des Energieverbrauches, des CO2-Ausstosses und zur F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien verwendet.
Heute bestehen viele solcher F\u00f6rderprogramme auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene. Dabei ist keine wirksame Koordination und Wirkungskontrolle festzustellen. Der Einsatz der Gelder f\u00fchrt auch zu einem Ausbau von Amtsstellen und dem vermehrten Einsatz von Beratungsb\u00fcros. Es gilt jedoch, mit den Lenkungsabgaben, notabene Steuergelder, sorgf\u00e4ltig umzugehen. Dabei soll eine gr\u00f6sstm\u00f6gliche Wirkung erzielt werden. Der Einsatz und die Wirksamkeit der eingesetzten Gelder sind deshalb periodisch zu pr\u00fcfen.
F\u00fcr eine wirkungsvolle Pr\u00fcfung ist es zudem unabdingbar, dass die Kontrollinstanz unabh\u00e4ngig arbeiten kann. Sie ist deshalb durch eine verwaltungsunabh\u00e4ngige Instanz durchzuf\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund erhebt verschiedene Steuern, Lenkungsabgaben und Zuschl\u00e4ge mit Bezug zum Energiebereich.
Folgende Lenkungsabgaben und Zuschl\u00e4ge im Energiebereich sind relevant:
- Mineral\u00f6lsteuer auf Treib- und Brennstoffen, basierend auf dem Mineral\u00f6lsteuergesetz (Fiskalabgabe).
- Zuschlag auf Elektrizit\u00e4t zur Finanzierung der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr erneuerbaren Strom (Energiegesetz).
- CO2-Abgabe auf Brennstoffen (CO2-Gesetz). Die Teilrevision des CO2-Gesetzes vom 12. Juni 2009 (noch nicht in Kraft) sieht zudem eine Teilzweckbindung der Abgabe f\u00fcr ein Geb\u00e4udesanierungsprogramm vor.
- Wasserzinsen werden durch die Kantone (Wasserrechtgesetz, WRG) erhoben und sind ein Nutzungsentgelt; das Postulat F\u00e4ssler-Osterwalder 07.3433, welches eine Teilzweckbindung f\u00fcr einen Ausgleichs- und Renaturierungsfonds vorschlug, wurde am 4. Juni 2009 zur\u00fcckgezogen.
Mineral\u00f6lsteuer: Der Bundesrat erstattet den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten jeweils mit dem Voranschlag und der Rechnung Bericht \u00fcber die Verwendung der f\u00fcr den Strassenverkehr bestimmten Mineral\u00f6lsteuer.
Kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) f\u00fcr erneuerbaren Strom: Nach Artikel\u00a020 Absatz\u00a01 des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) muss das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) regelm\u00e4ssig untersuchen, wieweit die Massnahmen des EnG zur Erreichung der Ziele des Gesetzes (vgl. Art. 1 EnG) beigetragen haben. Im Rahmen dieser Untersuchungen pr\u00fcft das BFE auch die KEV und ver\u00f6ffentlicht seine Ergebnisse dazu. Zudem beurteilt der Bundesrat alle f\u00fcnf Jahre die Wirkung der Massnahmen und erstattet der Bundesversammlung Bericht (Art. 20 Abs. 3 EnG).
CO2-Abgabe auf Brennstoffen: Gem\u00e4ss Artikel\u00a05 des CO2-Gesetzes muss die Wirkung der getroffenen und geplanten Massnahmen im Hinblick auf die Verminderung der CO2-Emissionen regelm\u00e4ssig evaluiert werden.
Teilzweckbindung der CO2-Abgabe f\u00fcr das nationale Geb\u00e4udesanierungsprogramm: Bei der Revision des CO2-Gesetzes ist eine Bestimmung zur Evaluation und Wirkung der Massnahmen in Artikel\u00a010 Absatz\u00a01 vorgesehen: Die Ausrichtung der Finanzhilfen an die Kantone ist auf 10 Jahre ab Inkrafttreten der \u00c4nderung vom 12. Juni 2009 dieses Gesetzes befristet. 5 Jahre nach dem Inkrafttreten erstellt der Bundesrat zuhanden des Parlaments einen Bericht zur Wirksamkeit der Finanzhilfen.
Wie diese Aufstellung zeigt, ist die wirksame Kontrolle aller relevanten Energieabgaben \u00fcber eine gesetzlich vorgegebene Berichterstattung bereits gew\u00e4hrleistet. F\u00fcr die Wirkungsabsch\u00e4tzungen werden zudem in den meisten F\u00e4llen verwaltungsunabh\u00e4ngige Experten beigezogen. Die Motion ist somit bereits erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"Rutschmann Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1302480000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690534654450)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244678400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}