Ein Blick auf dieses Jahrzehnt zeigt, dass die zunehmende Bedeutung des Finanzwesens die Instabilit\u00e4t des Finanzsystems selbst und der gesamten Wirtschaft erh\u00f6ht. Die zweite S\u00e4ule, die auf dem Kapitaldeckungsverfahren beruht, ist davon zwangsl\u00e4ufig betroffen.
Um die Solidit\u00e4t der beruflichen Vorsorge zu bewahren und das sozialpolitische Ziel zu erf\u00fcllen, das die Bundesverfassung ihr zuweist, beauftrage ich den Bundesrat, rasch einen Bericht dar\u00fcber vorzulegen, wie die Zukunft der zweiten S\u00e4ule angesichts der neuen Situation im Finanzsektor und der ver\u00e4nderten Wirtschaftslage aussehen soll. In diesem Bericht sollen u. a. folgende Punkte untersucht werden:
- Ist es aufgrund der h\u00f6heren Instabilit\u00e4t auf den Finanzm\u00e4rkten ratsam, im Hinblick auf die Zukunft Anpassungen in der Organisation und Abwicklung der beruflichen Vorsorge vorzunehmen?
- Welche Folgen k\u00f6nnte ein Wiederanstieg der Inflation (insbesondere der importierten Inflation) haben? Ein solcher Wiederanstieg k\u00f6nnte verursacht werden durch die hohen Kapitalspritzen, die auf internationaler Ebene eingesetzt wurden, um den Zusammenbruch des Finanz- und Bankensystems zu verhindern, oder durch die tendenziell steigenden Kosten f\u00fcr Rohstoffe.
- Sollte angesichts des angeh\u00e4uften Kapitals (insgesamt \u00fcber 600 Milliarden Franken) nicht eine koh\u00e4rentere Anlagestrategie entwickelt werden, \u00e4hnlich wie es in anderen L\u00e4ndern bei Staatsfonds der Fall ist? Dies w\u00fcrde eine Reduktion der heutigen Streuung und eine Senkung der hohen Verm\u00f6gensverwaltungskosten, die auf j\u00e4hrlich 3 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt werden, erlauben.
- Ist es dementsprechend nicht angezeigt, bestimmte Anlagem\u00f6glichkeiten und -arten zu f\u00f6rdern und das Kapital etwa in Sektoren zu leiten, die stabiler und f\u00fcr das Land selbst von besonderer strategischer Bedeutung sind (z. B. Hochspannungsleitungen, Telekommunikationsnetz, Eisenbahninfrastruktur)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anforderungen an die F\u00fchrung und Organisation der Vorsorgeeinrichtungen sind in den letzten Jahren stetig gewachsen. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang zum Beispiel an die Reform der Anlagevorschriften der beruflichen Vorsorge, insbesondere die Neuformulierung von Artikel\u00a049a der Verordnung \u00fcber die berufliche Alters- Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2). Auch ist auf die Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassen- und Invalidenvorsorge (Strukturreform) hinzuweisen, welche gegenw\u00e4rtig den R\u00e4ten vorliegt. Damit soll die Aufsicht gest\u00e4rkt, die F\u00fchrung und die Transparenz der Kassen verbessert werden. Der Grund f\u00fcr diese Reformen ist sicher auch in der Krise der Finanzm\u00e4rkte der Jahre 2001 und 2002 zu suchen. Die Auswirkungen dieser \u00c4nderungen sollten abgewartet werden, bevor eine Neubeurteilung der Organisation vorgenommen wird.
Die gegenw\u00e4rtigen Massnahmen der Notenbanken und Regierungen sollen die Konjunktur stabilisieren und ein allf\u00e4lliges deflation\u00e4res Szenario abwenden. Dabei kann nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen werden, dass auch die Inflation in einer sp\u00e4teren Phase wieder zu einem Problem werden k\u00f6nnte. Die entsprechenden Auswirkungen sind aufgrund vergangener Erfahrungen den Investoren und Pensionskassenverantwortlichen durchaus bekannt. Diese umfassen beispielsweise Verluste bei den festverzinslichen Anlagen, aber auf der anderen Seite auch eine gewisse Entspannung bei den Parametern der beruflichen Vorsorge. Der Umgang mit den sich aus der Inflation ergebenden Problemen, wie z. B. die M\u00f6glichkeiten eines Inflationsausgleiches, m\u00fcsste beim Eintreffen eines solchen Szenarios konkret gepr\u00fcft werden. Eine Studie scheint jedoch zum heutigen Zeitpunkt keinen wesentlich neuen Diskussionsbeitrag leisten zu k\u00f6nnen.
Gem\u00e4ss Pensionskassenstatistik 2007 betrugen die Verm\u00f6gensverwaltungskosten 0,15 Prozent. Auch wenn die effektiven Kosten wahrscheinlich etwas h\u00f6her sind, so bewegen sich die Verm\u00f6gensverwaltungskosten der zweiten S\u00e4ule, abgesehen von einzelnen Ausnahmen, im f\u00fcr institutionelle Anleger \u00fcblichen Rahmen. Viele Staatsfonds ver\u00f6ffentlichen keine zuverl\u00e4ssigen Performance-Zahlen. Eine grunds\u00e4tzliche Beurteilung ist demnach schwierig.
In der beruflichen Vorsorge in der Schweiz gilt das Prinzip, dass die Verwaltung des Verm\u00f6gens im Rahmen gewisser Grunds\u00e4tze selbstverantwortlich durch die Vorsorgeeinrichtung vorgenommen wird. Dies hat sich in der Vergangenheit (auch bei der Bew\u00e4ltigung der Krise von 2001/02) bew\u00e4hrt. Der Bundesrat lehnt einen Eingriff in die Autonomie der Kassen in diesem Bereich ab. Die Vorsorgeeinrichtungen werden beispielsweise selbstst\u00e4ndig in Infrastruktur investieren, wenn sich dort interessante Investitionsm\u00f6glichkeiten ergeben, wenn die Rendite unter Ber\u00fccksichtigung des Risikos attraktiv ist. Staatliche Eingriffe in die Investitionen der Kassen d\u00fcrften kaum effizient sein, sie haben sich im Falle von einzelnen Vorsorgeeinrichtungen nicht bew\u00e4hrt und sind auch ordnungspolitisch abzulehnen.
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