Der Bundesrat wird beauftragt, die Tragweite des Ph\u00e4nomens der \"gated communities\" oder Sonderwohnzonen in der Schweiz zu untersuchen und die wirtschaftlichen, politischen, sozialen und \u00f6kologischen Herausforderungen zu analysieren, die mit der Verbreitung solch geschlossener Wohnsiedlungen verbunden sind. Er soll dabei ergr\u00fcnden, ob sie den Vorgaben des Bundes, namentlich im Bereich der Raumplanung, entsprechen, und L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme vorschlagen, die diese Evaluation m\u00f6glicherweise ans Licht bringen wird.
","ReasonText":"In den USA leben sch\u00e4tzungsweise 8 bis 10 Millionen Menschen zur\u00fcckgezogen in Wohnsiedlungen mit beschr\u00e4nktem Zutritt. Auch in S\u00fcdamerika gibt es zahlreiche solcher Viertel; oft aus Sicherheitsgr\u00fcnden. In Frankreich werden in mehr als 10 Prozent der Immobilienanzeigen die Vorz\u00fcge der \"goldenen Ghettos\" angepriesen. Dies ist ein Zeichen daf\u00fcr, dass dieses Ph\u00e4nomen in Europa keine Ausnahmeerscheinung mehr ist. In einem k\u00fcrzlich in der Tageszeitung \"Le Temps\" erschienen Artikel (26. Mai 2009) hat sich Pierre-Alain Rumley, ehemaliger Direktor des ARE, besorgt gezeigt \u00fcber die Verbreitung von Sonderwohnzonen in unserem Land, die nur f\u00fcr die reichsten Menschen reserviert sind (vgl. die k\u00fcrzlich in Obwalden stattgefundene Kontroverse). Es handelt sich genau genommen (noch) nicht um \"gated communities\", zumindest nicht wie sie in den USA vorkommen, doch die Verbreitung von Wohnzonen, die nur f\u00fcr Menschen einer gewissen sozialen Schicht bestimmt sind, geht in die gleiche Richtung. Darin zeigt sich n\u00e4mlich der Wunsch eines allgemein sehr privilegierten Teils der Bev\u00f6lkerung, unter sich zu sein - auf Kosten der sozialen Durchmischung - oder sich sogar von der Gesellschaft und dem bestehenden beh\u00f6rdlichen Rahmen zu distanzieren. Offenbar ist diese Art von Wohnsiedlungen derzeit in der Gesetzgebung nicht vorgesehen. Das Ph\u00e4nomen k\u00f6nnte sich also theoretisch unkontrolliert ausbreiten, selbst wenn manche seiner Aspekte einer ganzen Reihe von Werten widersprechen, die von den Gemeinwesen vertreten werden und von denen manche sogar in gesetzlichen Bestimmungen vorkommen. Das Problem betrifft verschiedene Bereiche: St\u00e4dtebau, Sicherheit, Verkehr, Steuerwesen, Autonomie der Gemeinden, B\u00fcrgerrecht, gesellschaftliche Einbindung. Eine Analyse der Folgen einer allf\u00e4lligen Verbreitung solcher Sonderwohnzonen w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, zuk\u00fcnftige Schwierigkeiten zu antizipieren. Dies k\u00f6nnte gut, zumindest teilweise, im Rahmen oder nach der Revision des RPG stattfinden, selbst wenn auch andere Rechtsvorschriften davon betroffen sein k\u00f6nnten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Jede Gesellschaft tendiert zu Segregationen; hier bildet die Schweiz keine Ausnahme. Die Konzentration bestimmter Bev\u00f6lkerungsschichten manifestiert sich sowohl innerhalb von Kantons- und Gemeindegrenzen als auch im Perimeter von Agglomerationen und Quartieren. Mit den sich daraus ergebenden Problemen besch\u00e4ftigt sich der Bund bereits heute.
\"gated communities\" nach amerikanischem Vorbild gibt es in der Schweiz keine. Sie stellen ein Extrembeispiel einer direkten Segregation dar: Als umz\u00e4unte und bewachte Anlagen sind sie f\u00fcr die Allgemeinheit nicht zug\u00e4nglich. Damit widersprechen sie den raumplanerischen Grunds\u00e4tzen, wonach \u00f6ffentliche R\u00e4ume allgemein zug\u00e4nglich sein sollen.
Anders sieht es bei den von der Postulantin ebenfalls erw\u00e4hnten Zonen aus, die f\u00fcr eine bestimmte Bev\u00f6lkerungsschicht indirekt reserviert sind. Derartige Zonen gibt es auch in der Schweiz. Haupttreiber dieser Segregationstendenzen sind hohe Wohnkosten. Wichtige Ursachen sind der inter- und innerkantonale Steuerwettbewerb, der Zweitwohnungsbau und einseitige raumplanerische Massnahmen zugunsten guter Steuerzahler sowie negative Quartierimages.
Die gesellschaftliche Segregation gef\u00e4hrdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und beg\u00fcnstigt Fehlentwicklungen wie Zersiedelung, Landschaftszerst\u00f6rung und Mehrverkehr. Mit dem Ziel einer nachhaltigen Raumentwicklung wirkt der Bund deshalb bereits heute mit verschiedenen Mitteln der gesellschaftlichen Segregation entgegen:
- Mit dem Programm \"projets urbains\" unterst\u00fctzt der Bund kleinere und mittlere St\u00e4dte bei der integralen Aufwertung benachteiligter Quartiere.
- Im Rahmen der Pr\u00fcfung und Genehmigung der kantonalen Richtpl\u00e4ne unterst\u00fctzt der Bund die Kantone in der Verfolgung der bundesrechtlichen Ziele und Planungsgrunds\u00e4tze, namentlich bei der Siedlungsbegrenzung und der Bew\u00e4ltigung der Zweitwohnungsproblematik.
- Die Weiterentwicklung des Raumplanungsrechtes hat das Ziel, die Zersiedelung st\u00e4rker einzud\u00e4mmen und die Durchmischung zu f\u00f6rdern, nicht zuletzt durch eine Konkretisierung der Planungsgrunds\u00e4tze.
Bei diesen Massnahmen sind wichtige Anliegen insbesondere die Erhaltung und F\u00f6rderung der Zug\u00e4nglichkeit sowie der Qualit\u00e4t und Sicherheit der \u00f6ffentlichen R\u00e4ume.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen der Postulantin, sogenannte \"gated communities\" zu verhindern. Er sieht jedoch \u00fcber die laufenden Aktivit\u00e4ten hinaus keinen zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf.
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