Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem namentlich auf folgende Punkte eingegangen wird:
1. Wie sieht die Politik in Sachen Beimischung von Biotreibstoffen zu Treibstoffen aus?
2. Besteht die M\u00f6glichkeit, unseren Bedarf mit Biotreibstoff aus Abf\u00e4llen oder aus Biomasse zu decken? Wie hoch ist diesbez\u00fcglich unser Selbstversorgungsgrad?
3. Welche Anreize m\u00fcssen geschaffen werden, um die festgelegten Ziele hinsichtlich der CO2-Reduktion im Bereich des Strassenverkehrs zu erreichen?
4. Welche Gesetzes\u00e4nderungen m\u00fcssen vorgenommen werden, um eine h\u00f6herprozentige Beimischung zu erlauben und dadurch die Einf\u00fchrung von E10-/B10-Treibstoffen zu erm\u00f6glichen, wie es in Frankreich und den USA der Fall ist?
5. Welche Massnahmen m\u00fcssen ergriffen werden, um die Infrastruktur an die festgelegten Ziele anzupassen?
6. Aus welchen Gr\u00fcnden besitzen Biotreibstoffe einen so kleinen Marktanteil?
","ReasonText":"Das Mineral\u00f6lsteuergesetz sieht im Hinblick auf die Beimischung von Biotreibstoffen zu Treibstoffen Steuererleichterungen vor. In der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 08.3823 heisst es:
- \"Derzeit werden in der Schweiz etwa 4 Millionen Liter Bioethanol in Verkehr gebracht. Dies entspricht knapp einem Promille des gesamten Benzinabsatzes.\"
- \"In seiner Botschaft zur \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes sch\u00e4tzte der Bundesrat das Brutto-CO2-Reduktionspotenzial beim Bioethanol auf 0,47 Millionen, beim Biodiesel auf 0,16 Millionen Tonnen CO2 j\u00e4hrlich. Das entspricht etwa einem Prozent des gesamten CO2-Ausstosses der Schweiz.\"
- \"Mit einem fl\u00e4chendeckenden Einsatz von Benzin mit 10 Prozent Bioethanol (E10) bzw. Diesel\u00f6l mit 10 Prozent Biodiesel (B10) k\u00f6nnte dieses Reduktionspotenzial nahezu verdoppelt werden.\"
- \"Der Bundesrat sch\u00e4tzte ... den l\u00e4ngerfristigen Einsatz der Biotreibstoffe auf 200 Millionen Liter beim Bioethanol und 70 Millionen Liter beim Biodiesel.\"
In Anbetracht dieser Situation und dessen, dass:
- die Treibstoffemissionen 2007/08 um 2 Prozent gestiegen sind;
- es in der Schweiz keine Infrastruktur f\u00fcr die Beimischung und die Lagerung von Biotreibstoff gibt;
- die EU und die USA Tankstellen mit E10-/B10-Treibstoffen eingef\u00fchrt haben,
sollten wir die Beimischung von Biotreibstoffen zu Treibstoffen unter Ber\u00fccksichtigung der parlamentarischen Initiative 08.480, \"Moratorium f\u00fcr Agrotreibstoffe\", f\u00f6rdern. Der Bericht sollte das Hauptaugenmerk auf die Infrastruktur legen, die zur Erreichung der festgelegten Ziele notwendig ist, und analysieren, ob die im Mineral\u00f6lsteuergesetz vorgesehenen Anreize ausreichen oder ob nach anderen L\u00f6sungen wie der in der EU bestehenden Beimischungspflicht gesucht werden sollte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Laufe der letzten Jahre hat sich die Beurteilung von biogenen Treibstoffen in der Politik und der Gesellschaft stark ver\u00e4ndert; dies nicht zuletzt, weil die Herstellung von biogenen Treibstoffen aus landwirtschaftlichen Produkten die Nahrungsmittelproduktion konkurrenziert. Die parlamentarische Initiative Rechsteiner-Basel 08.480, \"Moratorium f\u00fcr Agrotreibstoffe\", nimmt diese Problematik f\u00fcr die im Ausland produzierte Biomasse auf. In einem kurzen Bericht k\u00f6nnen sowohl die Potenziale f\u00fcr die Erzeugung und den Einsatz von biogenen Treibstoffen wie auch die sich daraus ergebenden Risiken dargestellt werden; dies unter Ber\u00fccksichtigung der \u00f6kologischen und sozialen Anliegen der erw\u00e4hnten Initiative sowie \u00e4hnlich lautender Vorst\u00f6sse einerseits und bestehender Berichte und Strategien zum Themenbereich andererseits. Im Rahmen dieser Arbeiten kann gleichzeitig das Ausmass der Reduktion von CO-Emissionen durch verschiedene Massnahmen im Verkehrsbereich aufgezeigt werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"Bourgeois Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809163517)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244678400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}