Der Bundesrat wird beauftragt, analog der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 durch eine angemessene Kontrolle der Beschaffungskette sicherzustellen, dass keine Erzeugnisse aus illegaler, nichtgemeldeter oder unregulierter Fischerei in die Schweiz eingef\u00fchrt werden und deren rechtm\u00e4ssige Herkunft gew\u00e4hrleistet ist.
","ReasonText":"Laut Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Food and Agricultural Organization of the United Nations, FAO) sind 80 Prozent der weltweiten Fischbest\u00e4nde \u00fcberfischt oder von \u00dcberfischung bedroht. Zwar verpflichten u. a. das Uno-Seerechts\u00fcbereinkommen, das Uno-\u00dcbereinkommen \u00fcber Fischbest\u00e4nde und das FAO die Staaten, geeignete Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen zu ergreifen und zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten. Fangquoten werden aber vielfach unterlaufen. Illegale, nichtgemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) dezimiert die Fischbest\u00e4nde zus\u00e4tzlich und verhindert die Erholung der \u00d6kosysteme. IUU-Fischerei umfasst laut David J. Agnew et al. 11 bis 26 Millionen Tonnen pro Jahr im Wert von 10 bis 23,5 Milliarden Dollar. Das sind gegen 20 Prozent des weltweiten Wildfangs.
Die Massnahmen zur Verhinderung, Bek\u00e4mpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei gehen nicht nur Flaggen-, Hafen- und K\u00fcstenstaaten mit eigenen Fischfangflotten etwas an. Vielmehr m\u00fcssen auch Importstaaten verhindern, dass die Erzeugnisse aus IUU-Fischerei einen Absatzmarkt finden. Um Erzeugnisse aus der illegalen Fischerei auf den europ\u00e4ischen M\u00e4rkten unverk\u00e4uflich zu machen, hat Br\u00fcssel die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 \u00fcber ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bek\u00e4mpfung und Unterbindung der illegalen, nichtgemeldeten und unregulierten Fischerei erlassen.
Die Schweiz muss durch den autonomen Nachvollzug dieser Verordnung daf\u00fcr sorgen, dass sie in Europa nicht zum alternativen Absatzmarkt f\u00fcr Erzeugnisse aus illegaler Fischerei wird. Vielmehr muss auch sie, mit der Kontrolle der Beschaffungskette eingef\u00fchrter Fischereierzeugnisse nach dem Prinzip der R\u00fcckverfolgbarkeit, die rechtm\u00e4ssige Herkunft sicherstellen. Auch die Schweiz hat sich in dem von den R\u00e4ten genehmigten Uno-Seerechts\u00fcbereinkommen verpflichtet, zur Erhaltung der lebenden Ressourcen beizutragen und zu diesem Zweck mit anderen Staaten und internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten (Art. 61ff., Art. 117ff.).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der Problematik von illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU-Fischerei) bewusst. Er begr\u00fcsst deshalb die Bem\u00fchungen zur Schaffung einer gr\u00f6sseren Transparenz entlang der Beschaffungskette im Bereich der Fischerei. Die Schweiz hat sich zum Schutz der Ozeane politisch verpflichtet, indem sie das Uno-Seerechts\u00fcbereinkommen vom 10. Dezember 1982 ratifiziert hat. Sie hat sich in den vergangenen Jahren weiter f\u00fcr L\u00f6sungen auf internationaler Ebene engagiert, dies insbesondere im Rahmen der OIE (Weltorganisation f\u00fcr Tiergesundheit). Mit freiwilligen Labels werden zudem gute Erfolge erzielt. Zu nennen ist dabei insbesondere das Label des Marine Stewardship Council (MSC), das auch in der Schweiz grosse Verbreitung findet. Eine F\u00f6rderung nachhaltiger Fischerei findet weiter auch im Rahmen des Swiss Import Promotion Programme statt. Der Bundesrat ist denn auch bereit, die Motion Rechsteiner-Basel 09.3694, \"Entwicklungszusammenarbeit und MSC-Zertifizierung. Unterst\u00fctzung lokaler Fischer\", anzunehmen.
Der Motion\u00e4r beauftragt den Bundesrat, die EG-Verordnung (VO) 1005/2008/EG analog umzusetzen. Mit dieser Verordnung setzt die EU das Uno-Seerechts\u00fcbereinkommen vom 10. Dezember 1982 um. Die Verordnung wird voraussichtlich 2010 in Kraft treten. Sie legt aber vorerst nur Grunds\u00e4tze und erste Massnahmen fest, wie IUU-Fischerei in der EU begegnet werden soll. In erster Linie handelt es sich dabei um die Regulierung des Zugangs zu Gemeinschaftsh\u00e4fen, Umladungen auf See und Kontroll-, Inspektions- und \u00dcberpr\u00fcfungst\u00e4tigkeiten der Mitgliedstaaten, u. a. die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste der IUU-Schiffe. Da es sich prim\u00e4r um hafenbezogene Massnahmen handelt, ist eine Umsetzung f\u00fcr die Schweiz als Binnenland nicht m\u00f6glich. Weiter wird ein Bescheinigungssystem f\u00fcr den Handel mit Fischereiprodukten eingef\u00fchrt. Allerdings ist die notwendige Durchf\u00fchrungsverordnung zu VO 1005/2008/EG noch nicht erlassen worden. Zudem sind die Zust\u00e4ndigkeiten betreffend die Einf\u00fchrung und Kontrolle von Bescheinigungen im Sinne von VO 1005/2008/EG noch nicht gekl\u00e4rt.
Eine Umsetzung in der Schweiz ist einerseits abh\u00e4ngig von der definitiven Umsetzung des durch die VO 1005/2008/EG geschaffenen Systems in der EG und andererseits von der weiteren Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EG im Nahrungsmittelbereich.
Ein vorgreifendes Handeln der Schweiz k\u00e4me einem Alleingang gleich und k\u00f6nnte zu neuen Handelshemmnissen f\u00fchren.
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