Der Bundesrat wird beauftragt, anl\u00e4sslich der Revision des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 1996 (KMG) im Hinblick auf die Ratifizierung des \u00dcbereinkommens \u00fcber Streumunition (sogenannter Oslo-Prozess) eine Bestimmung in das KMG aufzunehmen, die es jeder nat\u00fcrlichen oder juristischen Person verbietet, Waffen zu finanzieren, die durch dieses Gesetz verboten sind. Dieses Verbot soll ebenso f\u00fcr Antipersonenminen gelten, die schon heute im KMG aufgef\u00fchrt sind. Unter Finanzierung soll jegliche Form finanzieller Unterst\u00fctzung verstanden werden, seien es Kredite oder Bankgarantien oder auch der Erwerb - auf eigene Rechnung - von Finanzinstrumenten des betreffenden Unternehmens. F\u00fcr Zuwiderhandlungen gegen das Verbot sind Strafen vorzusehen.
","ReasonText":"Nachdem die Schweiz am 3. Dezember 2008 in Oslo das \u00dcbereinkommen \u00fcber Streumunition unterzeichnet hat, wird der Bundesrat nun eine \u00c4nderung des KMG, die f\u00fcr die Ratifizierung des \u00dcbereinkommens \u00fcber Streumunition Voraussetzung ist, in die Vernehmlassung geben.
Nach den allgemeinen Verpflichtungen von Artikel\u00a01 des \u00dcbereinkommens verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, unter keinen Umst\u00e4nden jemals Streumunition einzusetzen, zu entwickeln, herzustellen, zu erwerben oder irgendjemandem unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben. Dieser Artikel verbietet es auch, irgendjemanden zu unterst\u00fctzen, zu ermutigen oder zu veranlassen, T\u00e4tigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses \u00dcbereinkommens verboten sind.
Das geltende KMG enth\u00e4lt keine Bestimmungen \u00fcber die Finanzierung ausl\u00e4ndischer Unternehmen, die nach dem Gesetz verbotene Waffen produzieren, durch nat\u00fcrliche oder juristische Personen. So k\u00f6nnte es geschehen, dass mit Ersparnissen oder Pensionskassengeldern der Bev\u00f6lkerung, ohne deren Wissen und v\u00f6llig legal, die Produktion von Waffen mit Streumunition und von anderen Waffen, die vom KMG verboten sind, wie etwa von Personenminen, finanziert wird. Das w\u00e4re eine schockierende Tatsache, die es mit einer Gesetzesrevision zu verhindern gilt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 3. Dezember 2008 hat die Schweiz in Oslo das \u00dcbereinkommen \u00fcber Streumunition unterzeichnet. Im Hinblick auf die Ratifizierung wird der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine \u00c4nderung des Kriegsmaterialgesetzes unterbreiten. Es wird im Rahmen dieser Arbeiten zu kl\u00e4ren sein, ob die von der Motion anvisierten Finanzierungsgesch\u00e4fte vom Gesetz bereits erfasst oder ob gesetzliche Kl\u00e4rungen oder Erg\u00e4nzungen n\u00f6tig sind.
Ein allf\u00e4lliges Finanzierungsverbot illegaler T\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit Streumunition und Antipersonenminen wird aber in jedem Fall ausschliesslich die direkte Finanzierung erfassen. Schon allein aus praktischen Gr\u00fcnden w\u00e4re es mit vern\u00fcnftigem Aufwand kaum m\u00f6glich zu pr\u00fcfen, ob namentlich in ausl\u00e4ndische Aktien angelegtes Geld nicht indirekt der Finanzierung einer nach dem Kriegsmaterialgesetz verbotenen T\u00e4tigkeit dient.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251849600000)\/","SubmittedBy":"Maury Pasquier Liliane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339632000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1779231930300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244678400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}