Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen in die Wege zu leiten, um die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) wieder auf die informelle Ebene zur\u00fcckzuf\u00fchren, wie dies bei der Gr\u00fcndung anno 1919 auch beabsichtigt war. Das bedeutet konkret, dass sie die Resultate ihrer Beratungen mittels Antr\u00e4gen bei den kantonalen Steuerbeh\u00f6rden einbringt. Die entsprechende Ausgestaltung ist in einem Reglement festzuhalten.
Wegleitungen, Kreisschreiben sowie wichtige Neuerungen der SSK sind der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) zu unterbreiten. \u00dcberdies hat ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren unter Einbezug der Parteien und Wirtschaftsverb\u00e4nde stattzufinden. Die genannten SSK-Publikationen sind vor Inkrafttreten durch die FDK zu genehmigen.
Die SSK legt gegen\u00fcber den kantonalen Parlamenten sowie den Finanzkommissionen von Nationalrat und St\u00e4nderat j\u00e4hrlich Rechenschaft in Form eines kurzen Berichtes ab.
","ReasonText":"Sinn und Zweck der SSK war urspr\u00fcnglich, den Informationsaustausch und die reibungslose Abwicklung des Kontakts unter den kantonalen Steuerverwaltungen sicherzustellen. Die Konferenz hat damit informellen Charakter. Sie verf\u00fcgt \u00fcber keine verfassungsm\u00e4ssige Grundlage und schon gar nicht \u00fcber gesetzgeberische Kompetenzen.
In j\u00fcngster Vergangenheit hat sich die SSK zunehmend in heikle politische Bereiche eingemischt und ganz direkt versucht, zu legiferieren. Dass die SSK mit ihren Weisungen steuerrechtlich weitreichende Beschl\u00fcsse verursacht, obwohl sie keinen Auftrag und keine Legitimation zur Gesetzgebung hat, ist st\u00f6rend. Diese bedenkliche Eigendynamik muss unterbunden werden. Als problematisch erweisen sich unter anderem die Kreisschreiben, die faktisch oft Verordnungs- bzw. Gesetzescharakter entwickelt haben.
Konkrete Beispiele, die insbesondere auch vom Schweizerischen Gewerbeverband kritisiert wurden, sind der neue Lohnausweis und die Berechnung der Verm\u00f6genssteuer auf Wertpapieren. Bei diesen Weichenstellungen wurde der Weg der Vernehmlassung (insbesondere bei betroffenen Verb\u00e4nden) umgangen. So wurden weitreichende Entscheide am Parlament vorbei getroffen und mussten von der Politik faktisch \u00fcbernommen werden.
Dies alles steht in diametralem Widerspruch zu den Grundregeln unserer direkten Demokratie. Ein Reglement und eine Oberaufsicht \u00fcber die SSK sollen mithelfen, diese bedenkliche Eigendynamik zu unterbinden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) besteht seit 1919. Sie hat die Rechtsform eines Vereins. Ihr geh\u00f6ren als Mitglieder s\u00e4mtliche 26 kantonalen Steuerverwaltungen und die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung an. Das Pr\u00e4sidium hat immer ein kantonaler Steuerverwalter inne.
Weder die Erkenntnisse der SSK noch ihre Kreisschreiben, Wegleitungen usw. haben f\u00fcr die Kantone bindende Wirkung. Jeder Kanton bleibt selbst f\u00fcr die rechtlich korrekte Umsetzung der eidgen\u00f6ssischen und kantonalen Steuerordnung verantwortlich. Ein formelles Vernehmlassungs- oder Anh\u00f6rungsverfahren nach Bundesrecht zu er\u00f6ffnen, das Aufschluss \u00fcber die Akzeptanz eines Vorhabens gibt, ist der SSK verwehrt, da sie keine Bundesbeh\u00f6rde ist.
Der Bundesrat kann die in der Motion vorgebrachten Argumente nachvollziehen. Er ist auch der Ansicht, dass bei der Erarbeitung von Empfehlungen der SSK Verbesserungen in der Kommunikation m\u00f6glich sind. Namentlich sollten die interessierten Wirtschaftsverb\u00e4nde fr\u00fcher in den Willensbildungsprozess einbezogen werden. Allerdings fehlt dem Bundesrat die Kompetenz, die von der Motion geforderten Massnahmen formell durchzusetzen. Er wird aber pr\u00fcfen, welche M\u00f6glichkeiten bestehen, um die Kommunikation zwischen den Akteuren zu verbessern. Der zu Beginn dieses Jahres von den grossen Wirtschaftsverb\u00e4nden und der SSK getroffene Beschluss, ihren Dialog zu intensivieren, ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251849600000)\/","SubmittedBy":"B\u00fcttiker Rolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378944000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810094133)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244678400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}