Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende \u00c4nderung des KVG zu unterbreiten:
Art. 64 Abs. 6bis (neu)
Der Bundesrat sieht f\u00fcr die Erstversorgung von Krankheiten durch Notfalleinrichtungen oder durch spezialisierte Leistungserbringer ohne Vorliegen einer Notfallsituation eine erh\u00f6hte Kostenbeteiligung vor. Er legt Bedingungen und Ausnahmen fest. Artikel\u00a064 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a bleibt vorbehalten.
","ReasonText":"Verschiedene Versuche, die Erwartungshaltung der versicherten Patienten gegen\u00fcber dem Gesundheitswesen einzud\u00e4mmen und somit die Eigenverantwortung zu f\u00f6rdern, sind gescheitert. Die Einschr\u00e4nkung der freien Wahl des Leistungserbringers ohne pr\u00e4mienseitige finanzielle Kompensation ist vor dem Volk gescheitert. Auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Praxisgeb\u00fchr wird keine grosse Akzeptanz finden.
Das Ziel der vorliegenden Motion besteht darin, dass der Bundesrat die bereits im Gesetz vorgesehenen M\u00f6glichkeiten der Steigerung der Eigenverantwortung umsetzt und dass im Gesundheitswesen ein Denken in Alternativen dazu f\u00fchrt, dass Ressourcen bei der Erstversorgung von Krankheiten gezielt nach den tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnissen eingesetzt werden. Dazu muss das in der OKP vorherrschende Modell des \"all inclusive\" durch differenzierte Eintrittsschwellen bei der Erstversorgung abgel\u00f6st werden.
Die Kosten zulasten der sozialen Krankenversicherung eind\u00e4mmen w\u00fcrde insbesondere die rasche Umsetzung der Anliegen dieser Motion im Bereich der spitalambulanten Versorgung und der Versorgung durch den Spezialarzt. Indem der Bundesrat in diesem Bereich den Selbstbehalt auf beispielsweise 20 Prozent anheben w\u00fcrde, k\u00f6nnten sch\u00e4tzungsweise rund 300 Millionen Franken an Entlastung der OKP erreicht werden.
Damit die Behandlung echter Notf\u00e4lle und die fundierte Erstversorgung durch Spezialisten (z. B. Spezial\u00e4rzte) nicht verz\u00f6gert werden, sind Bedingungen und Ausnahmen festzulegen. Der Begriff \"Notfallsituation\" ist analog zu den vorgesehenen Ausnahmen bei besonderen Versicherungsmodellen anzuwenden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 26. Mai 2004 die Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung im Bereich der Kostenbeteiligung (04.034) verabschiedet. Darin hat er die Erh\u00f6hung des Selbstbehalts auf 20 Prozent vorgeschlagen sowie eine Erweiterung der Kompetenz des Bundesrates, f\u00fcr bestimmte Leistungen eine geringere Kostenbeteiligung festzulegen. Am 15. September 2004 hat der Bundesrat ausserdem eine Vorlage \u00fcber Managed-Care-Modelle (04.062) unterbreitet, welche alternative Versicherungsformen f\u00f6rdern will, indem den Versicherern die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt wird, bei einer eingeschr\u00e4nkten Wahl der Leistungserbringer Pr\u00e4mienerm\u00e4ssigungen zu gew\u00e4hren. Mit beiden Vorlagen soll u. a. die Eigenverantwortung der Versicherten gest\u00e4rkt werden. Sie sind zurzeit bei der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates h\u00e4ngig.
Im Weiteren hat der Bundesrat dem Parlament am 29. Mai 2009 ein dringliches Massnahmenpaket vorgelegt, das insbesondere die Einf\u00fchrung eines Behandlungsbeitrages und die Einrichtung von kostenlosen telefonischen Beratungsdiensten vorsieht, um die Versicherten vom Bezug \u00fcberfl\u00fcssiger medizinischer Leistungen abzuhalten und dadurch ihre Eigenverantwortung zu erh\u00f6hen. \u00dcber die genannten Vorlagen hat nun das Parlament zu befinden. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass das Parlament geeignete und ausreichende Massnahmen zur Hand hat, um die Versicherten vermehrt in die Verantwortung einzubinden. Unter diesen Umst\u00e4nden erachtet der Bundesrat die Unterbreitung einer weiteren Vorlage an das Parlament als nicht angezeigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251849600000)\/","SubmittedBy":"Schmid-Federer Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690484730947)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244678400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}