Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner Regelungskompetenzen im Asylbereich Mindeststandards f\u00fcr die Unterbringung der Asylsuchenden in den Kantonen zu erlassen, die sicherstellen, dass Asylsuchende nicht l\u00e4ngerfristig in Zivilschutzanlagen ohne direktes Tageslicht untergebracht werden. Besonders Familien mit Kindern und verletzliche Personen (insbesondere solche, die Krieg und Folter erlebt haben) sollen nur ausnahmsweise und kurzfristig in unterirdischen oder fensterlosen Anlagen untergebracht werden.
","ReasonText":"Zwar ist die Unterbringung der Asylsuchenden im Asylgesetz weitgehend an die Kantone delegiert. Der Bund hat aber im Asylbereich eine umfassende Gesetzgebungskompetenz (Art. 121 der Bundesverfassung) und tr\u00e4gt damit eine Mitverantwortung f\u00fcr die Art der Unterbringung der Asylsuchenden in den Kantonen. Diese ist zuweilen nicht zufriedenstellend, weshalb sich der Erlass von Mindeststandards aufdr\u00e4ngt.
Es ist nachvollziehbar, dass aufgrund der schwankenden Gesuchstellerzahlen die provisorische Unterkunft in Notunterk\u00fcnften wie Zivilschutzanlagen nicht immer vermieden werden kann. Eine dauerhafte Unterbringung der Gesuchsteller in solchen Einrichtungen l\u00e4sst sich aber mit dem Anspruch auf eine menschenw\u00fcrdige Abwicklung des Asylverfahrens in der Schweiz nicht in Einklang bringen. Das gilt ganz besonders dann, wenn Familien mit Kindern betroffen sind, und erst recht, wenn Gesuchsteller mit traumatischen Kriegs-, Gefangenschafts- und Misshandlungserfahrungen in Anlagen hausen m\u00fcssen, die sie immer wieder mit ihren Erinnerungen an diese Erfahrungen konfrontieren.
Der Bund hat deshalb \u00fcber Mindeststandards sicherzustellen, dass die Kantone die Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Asylsuchende so bewirtschaften, dass Zivilschutzanlagen oder \u00e4hnliche Anlagen nur bei einem starken Ansteigen der Gesuchszahlen kurzfristig eingesetzt werden m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnt, r\u00e4umt die Bundesverfassung dem Bund im Ausl\u00e4nder- und Asylbereich weitgehende Kompetenzen (Gesetzgebung \u00fcber die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern sowie \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Asyl) ein, bel\u00e4sst aber die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Sozialhilfe bei den Kantonen. Die Gew\u00e4hrleistung der Sozialhilfe, wozu auch die Unterbringung z\u00e4hlt, erfolgt somit auch f\u00fcr Personen des Ausl\u00e4nder- und Asylrechtes nach kantonalem Recht. Dem Bund kommt in diesem Bereich weder ein Weisungs- noch ein Aufsichtsrecht gegen\u00fcber den Kantonen zu, d. h., er kann den Kantonen nicht vorschreiben, wo und in welchem Rahmen sie Asylsuchende unterzubringen haben. Der Bund steht im Bereich der Sozialhilfe lediglich in einem subventionsrechtlichen Verh\u00e4ltnis zu den Kantonen.
Eine inhaltliche Kontrolle der Sozialhilfe erfolgt daher \u00fcber die Gerichte. Eine betroffene Person kann sich somit auf gerichtlichem Weg gegen eine allf\u00e4llig unzumutbare Unterbringung zur Wehr zu setzen.
Die Kantone h\u00e4tten aber die M\u00f6glichkeit, unter der Federf\u00fchrung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren - analog den Empfehlungen zur Nothilfe von ausreisepflichtigen Personen - im Unterbringungsbereich Richtlinien zu erlassen.
Die geltende Regelung hat sich in der Praxis bew\u00e4hrt. Die Kantone sind besorgt, angemessene Unterk\u00fcnfte zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit der Alltag in den Asylunterk\u00fcnften m\u00f6glichst ohne Zwischenf\u00e4lle verl\u00e4uft. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Kantone ihre Aufgabe im Bereich der Unterbringung gut erf\u00fcllen. Wie der Motion\u00e4r richtig feststellt, l\u00e4sst sich aber aufgrund der schwankenden Gesuchszahlen eine provisorische Unterbringung in einer Zivilschutzanlage nicht immer vermeiden. Die Kantone ber\u00fccksichtigen dabei jedoch in der Regel, dass in erster Priorit\u00e4t verletzliche Personen und Familien mit kleinen Kindern in geeignete Strukturen umplaziert werden. Dem Bundesrat ist kein Fall bekannt, bei dem es in der Praxis infolge der Unterbringung in unterirdischen Zivilschutzanlagen zu erheblichen Problemen gekommen w\u00e4re oder es sich bei den entsprechenden Unterk\u00fcnften um Dauerl\u00f6sungen gehandelt h\u00e4tte.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"Tsch\u00fcmperlin Andy","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1267574400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690494307230)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244764800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}