Der Bundesrat erstattet den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten innert Jahresfrist Bericht \u00fcber die Lage der Presse in der Schweiz und deren Zukunftsaussichten. Der Bericht beleuchtet insbesondere die wirtschaftlichen Grundlagen der Verlage, die Auswirkungen der j\u00fcngsten Pressekonzentrationswellen auf die Meinungsvielfalt, die Zukunftschancen von Gratiszeitungen und abonnierten Zeitungen sowie die Auswirkungen des Internets auf die Presse. Der Bericht stellt insbesondere auch die regionalen Unterschiede und Eigenheiten dar.
","ReasonText":"Die j\u00fcngsten Entwicklungen in der Schweizer Zeitungslandschaft sind gepr\u00e4gt vom Aufstieg der Gratiszeitungen, vom teilweise dramatischen Anzeigen- und Abonnentenschwund bei der Tagespresse, von der Vermehrung der Sonntagspresse und von spektakul\u00e4ren \u00dcbernahmen oder Kooperationen auf Verlagsebene, vom Abbau Hunderter von Stellen f\u00fcr Medienschaffende. Es ist also viel Bewegung im Pressewesen, und vieles von dem, was sich abgespielt hat in den vergangenen Jahren oder sich vermutlich in den kommenden Jahren abspielen wird, weckt Besorgnis. Die Presse spielt in der direkten Demokratie als Massenmedium eine zentrale Rolle, und dies auf allen drei Staatsebenen. Keines der audiovisuellen Medien kann sie in dieser Funktion ersetzen. Einiges deutet darauf hin, dass die Presse diese wichtige Rolle als Folge der Monopolisierungstendenzen bereits nicht mehr in allen Landesteilen in der erforderlichen Vielfalt spielt und in Zukunft immer weniger spielen wird. Es ist daher notwendig, innert n\u00fctzlicher Frist eine sorgf\u00e4ltige Analyse zu erstellen und den politischen Handlungsbedarf herauszuarbeiten. In Analyse und Schlussfolgerungen muss auch die zeitlich befristete Pressef\u00f6rderung via Transporttaxen und ihr allf\u00e4lliger Ersatz durch geeignetere Methoden einbezogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion 09.3302 dargelegt hat, ist er sich der zentralen Bedeutung der Medien und insbesondere der Presse f\u00fcr die demokratische Willensbildung bewusst. In seiner Antwort auf die Interpellation 09.3235 hat er zudem seine Bereitschaft ausgedr\u00fcckt, Projekte zur Erforschung des Medienwandels und der M\u00f6glichkeiten einer nachhaltigen Produktion und Finanzierung zu unterst\u00fctzen.
In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, mit Unterst\u00fctzung durch externe Institute, dem Parlament im Jahr 2010 einen Bericht \u00fcber die Lage der Presse in der Schweiz und deren Zukunftsaussichten vorzulegen. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Handlungsm\u00f6glichkeiten des Bundes im Bereich der Presse verfassungsrechtlich beschr\u00e4nkt sind.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"Fehr Hans-J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1338508800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810669710)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244764800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}