Das Internet hat sich sehr schnell einen wichtigen Platz in der Medienlandschaft verschafft, und es besteht kein Zweifel, dass seine Bedeutung noch massiv zunehmen wird. Zum Gegenstand von Politik ist das Internet bisher erst in einem bescheidenen Umfang geworden; das k\u00f6nnte (oder m\u00fcsste) sich aber bald \u00e4ndern. Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat den Umgang von Volksschule, Ausbildungsinstitutionen und Weiterbildungsinstitutionen mit dem Internet als Schulstoff und als Arbeitsger\u00e4t?
2. Wie beurteilt er die Auswirkungen des Internets auf die Presse und auf die klassischen elektronischen Medien Radio und Fernsehen?
3. In gewissen Bereichen des Internets zeichnen sich bereits Monopolisierungstendenzen ab, etwa im Bereich der Suchmaschinen. Wie beurteilt er diese Entwicklungen?
4. Welche internetrelevanten Regulierungen gibt es derzeit in der Schweiz und auf internationaler Ebene?
5. Wie beurteilt er generell die Tauglichkeit nationalstaatlicher Regulierungen angesichts der globalen Dimensionen des Internets?
6. Die traditionellen elektronischen Medien Radio und Fernsehen sind in der Schweiz \u00fcberwiegend dem Service public verpflichtet. Wie beurteilt er die Notwendigkeit, auch im Bereich Internet ein umfassendes Service-public-Angebot aufzubauen? Wie beurteilt er vor diesem Hintergrund insbesondere die Forderung nach dem Aufbau einer \"swissafinen\" Suchmaschine?
7. Das Internet ist in mancherlei Hinsicht ein technologisches Zukunftslabor mit einem beachtlichen \u00f6konomischen Verwertungspotenzial. Wie beurteilt er diesbez\u00fcglich die Stellung der Schweiz? Bef\u00fcrwortet er im Bereich der Technologieentwicklung spezifische F\u00f6rdermassnahmen, um die Position der Schweiz zu verbessern und damit das wirtschaftliche Verwertungspotenzial besser aussch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Nutzung des Internets heute eine Grundkompetenz des t\u00e4glichen Lebens und damit eine Kulturtechnik darstellt. Aus diesem Grund hat er bereits 1998 in seiner (im Jahr 2006 revidierten) \"Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz\" das Bildungswesen als wichtiges Handlungsfeld f\u00fcr die Verwirklichung einer demokratischen Informationsgesellschaft definiert. Obwohl gem\u00e4ss Bundesverfassung den Kantonen die Verantwortung f\u00fcr die schulische Bildung zukommt, wurden daher in den vergangenen Jahren verschiedene Massnahmen zur Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Schule und den Unterricht ergriffen, wie das von 2002 bis 2007 von Bund, Kantonen und Privatwirtschaft gemeinsam getragene Programm \"Public Private Partnership - Schule im Netz\" (PPP-SiN) oder das von Bund und Kantonen getragene Projekt des Schweizerischen Bildungsservers (educa.ch). Seit Oktober 2005 koordiniert die Schweizerische Koordinationskonferenz IKT und Bildung (Skib) die Aktivit\u00e4ten von Bund und Kantonen f\u00fcr eine Integration der IKT in Schule und Unterricht auf allen Stufen und in allen Bereichen des Bildungswesens.
2. Die traditionellen Medien sind einem strukturellen Wandel unterworfen, der sowohl inhaltlich-publizistische als auch wirtschaftliche Aspekte betrifft. Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind zurzeit noch nicht in allen Dimensionen absehbar. Die konventionellen Medien sind gegenw\u00e4rtig daran, neue publizistische und kommerzielle Modelle f\u00fcr das Internet zu entwickeln, und treffen dort teilweise auf Akteure, die aus anderen Wirtschaftsbereichen stammen und im Internet neu mediale Inhalte anbieten wollen.
3. Suchmaschinen haben eine zentrale Bedeutung f\u00fcr den Zugang zu Inhalten auf dem Internet. Der Bundesrat ist sich der Vormachtstellung einiger weniger privater Unternehmen in diesem Bereich bewusst, sieht jedoch kaum M\u00f6glichkeiten, in diesen globalen Markt einzugreifen. Zudem vertraut er darauf, dass der publizistische und kommerzielle Wettbewerb unter den Anbietern im Internet dadurch stimuliert wird, dass k\u00fcnftig neue Dienste auf dem Markt erscheinen werden.
4. Das Recht gilt prinzipiell auch im Internet. In Anbetracht der technischen Entwicklungen der letzten Jahre wurden jedoch internetrelevante Regulierungen in verschiedenen Gesetzgebungen aufgenommen, u. a. im Fernmelderecht, im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, im Urheberrecht, im Bereich der elektronischen Signatur sowie betreffend die Zuteilung und Verwaltung der Domain-Namen.
Auf internationaler Ebene wird die Verwaltung der Domain-Namen von der amerikanischen privatrechtlichen Organisation Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) wahrgenommen, bei der die Schweiz Einsitz in den Beirat der nationalen Regierungen hat. Internetrelevante und f\u00fcr die Schweiz zum Teil bindende Regulierungen gibt es zudem beim Europarat, wie die Konvention \u00fcber die Cyberkriminalit\u00e4t, bestimmte Aspekte der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und des \u00dcbereinkommens zum grenz\u00fcberschreitenden Fernsehen, wie auch bei der Unesco, z. B. die Konvention zur kulturellen Vielfalt oder die Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes. Die Schweiz verfolgt zudem die Entwicklungen in der EU. Daneben gibt es zahlreiche nichtbindende Instrumente zur F\u00f6rderung von Vielfalt und Qualit\u00e4t der Dienste und Inhalte im Internet, wie die einschl\u00e4gigen Empfehlungen des Europarates. Die Schweiz hat 2008 zudem die OECD-Erkl\u00e4rung \"Le futur de l'\u00e9conomie Internet\" angenommen zur F\u00f6rderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Internetverwaltung.
5. Nationalstaatliche Regulierungen werden im Medienbereich auch in Zukunft ihre Bedeutung behalten, um den l\u00e4nderspezifischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Die Ber\u00fccksichtigung internationaler Vorschriften, z. B. des Europarates im Bereich Cyberkriminalit\u00e4t, ist jedoch bereits heute, gerade wegen der globalen Dimension des Internets, f\u00fcr die Schweiz unumg\u00e4nglich geworden. Die Kernressourcen des Internets (Domain-Namen und IP-Adressen) werden jedoch weltweit von Icann verwaltet, in der die nationalen Regierungen nur beratende Funktion haben.
6. Es ist wichtig, dass auch im Internet Angebote bestehen, welche nach publizistischen Kriterien erstellt werden und die wichtigen medialen Funktionen etwa im Rahmen der demokratischen Meinungs- und Willensbildung erf\u00fcllen. Ob solche Angebote - wie bisher bei der Presse - in hinreichendem Masse und auf Dauer \u00fcber den Markt bereitgestellt werden, kann heute noch nicht abschliessend gesagt werden. Heute hat die SRG die M\u00f6glichkeit, auf dem Internet geb\u00fchrenfinanzierte Informationen im Zusammenhang mit ihren Programmen anzubieten. Die Weiterentwicklung des Service public in der Informationsgesellschaft ist ein aktuelles Thema auch auf internationaler Ebene, z. B. des Europarates, an dessen Arbeiten die Schweiz teilnimmt. \"Swissaffine\" Suchmaschinen oder Suchmaschinen mit einem besonderen Bezug zur Schweiz, wie search.ch, sind bereits auf Internet zu finden.
7. Das Internet birgt ein grosses wirtschaftliches Potenzial f\u00fcr Unternehmen und bietet den Konsumentinnen und Konsumenten neue M\u00f6glichkeiten. Der Bund unterst\u00fctzt die wirtschaftliche Zusammenarbeit durch seine KMU-Politik und f\u00f6rdert den Wissenstransfer zwischen Unternehmen und Forschung. Die Schweizer Forschung nimmt zudem teil am 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (FRP 2007-2013), bei dem die IKT den mit dem gr\u00f6ssten Einzelbudget ausgestatteten thematischen Bereich darstellen (9,1 Milliarden Euro).
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