Die Bestimmungen zum Fahrzeugausweis im Strassenverkehrsgesetz (Art. 11 SVG) sind so zu erg\u00e4nzen, dass f\u00fcr batteriebetriebene Elektrofahrzeuge der Fahrzeugausweis nur ausgestellt wird, wenn der Halter des Fahrzeuges f\u00fcr den Elektrizit\u00e4tskonsum einen f\u00fcr mindestens zwei Jahre g\u00fcltigen Ex-ante-Elektrizit\u00e4tsherkunftsnachweis (Null-Emissionsplakette) \u00fcber die schadstoffarme Elektrizit\u00e4tsbeschaffung aus erneuerbaren Energien vorlegt.
","ReasonText":"Die Elektromobilit\u00e4t wird sich in den n\u00e4chsten Jahren dynamisch entwickeln. Der Verbrauch des Fahrstroms verursacht keine direkten Emissionen, wohl aber kann die Bereitstellung in den Energieproduktionsanlagen erh\u00f6hte Schadstoffemissionen verursachen. Daher muss durch geeignete Anforderungen auf der Stufe Fahrzeugausweis die Schadstoffverminderung geregelt werden. Dies entspricht den gesetzlichen Vorgaben in Artikel\u00a08 SVG \u00fcber die Vermeidung von sch\u00e4dlichen Auswirkungen des Fahrzeugsbetriebes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Vorstoss verlangt Vorschriften f\u00fcr Elektrofahrzeuge, beschl\u00e4gt aber inhaltlich grunds\u00e4tzliche Fragen im Spannungsfeld von Energiebeschaffung und Energieverbrauch. Diese beiden Komponenten sind in der Antwort zu trennen.
Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motion\u00e4rs, dass neue grosse Energieverbrauchsquellen grunds\u00e4tzlich bei der Energieproduktion zu erh\u00f6hten Schadstoffemissionen f\u00fchren k\u00f6nnen. Er ist deshalb bestrebt, energiepolitisch darauf hinzuwirken, dass der sich aus den Nachfragesteigerungen ergebende Bedarf global auf nachhaltige Art produziert und zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann. Keine L\u00f6sung kann es aber sein, die bestehenden Energienutzungen als gesetzt zu betrachten und nur - wohl eher zuf\u00e4llig - neuen Energienutzern Auflagen, die die Energieproduktion betreffen, zu \u00fcberbinden. Die Frage der nachhaltigen Energieproduktion betrifft vielmehr alle Energienutzer, also neben der Strasse auch die Schiene, die Wirtschaft, die Haushalte und viele andere Bereiche mehr. Der Bundesrat lehnt deshalb aus dieser \u00fcbergeordneten Betrachtungsweise sektorielle Vorschriften ab, wobei er selbstverst\u00e4ndlich sinnvolle Bem\u00fchungen um Energiesparpotenziale unterst\u00fctzt.
Elektrofahrzeuge k\u00f6nnten in n\u00e4chster Zeit durchaus ein bedeutender zus\u00e4tzlicher Energienutzer werden. Der Bundesrat verfolgt diesen sich abzeichnenden Wandel in der Antriebsart von Fahrzeugen von Nahem. Elektrofahrzeuge k\u00f6nnen ein wichtiger Teil einer nachhaltigen und modernen Mobilit\u00e4t werden. Sie bieten f\u00fcr die Schweiz ein grosses Potenzial zur Verringerung der Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Treibstoffen und den damit verbundenen verkehrsbedingten CO2-Emissionen. Daraus ergeben sich zahlreiche Chancen, den motorisierten Individualverkehr bez\u00fcglich Schadstoff- und L\u00e4rmemissionen wesentlich zu verbessern, ein Ziel, das der Bundesrat seit Langem als Eckpunkt in der Umweltpolitik verfolgt.
Die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene Massnahme w\u00fcrde nun aber den grunds\u00e4tzlich erw\u00fcnschten Wechsel in der Antriebstechnologie stark behindern. Die Forderung der Motion schr\u00e4nkt den potenziellen Nutzerkreis unn\u00f6tig ein. Ein breiter Marktzugang w\u00e4re folglich verhindert. Der erw\u00fcnschte Effekt der Schadstoffbegrenzung k\u00f6nnte nur in bescheidenem Rahmen realisiert werden.
Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, die m\u00f6glichen Vorteile eines raschen und bedeutenden Wandels \"weg von fossilen Brennstoffen hin zu Elektrofahrzeugen\" einzuschr\u00e4nken. Auch deshalb lehnt er das Begehren um erschwerende Vorschriften ab, zumal die Problematik der nachhaltigen Energieproduktion, wie dargelegt, in einer gesamtheitlichen Energiepolitik angegangen werden muss.
Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251849600000)\/","SubmittedBy":"Nussbaumer Eric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1302480000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530738583)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244764800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Energie"}}