Der Bundesrat wird beauftragt, m\u00f6glichst rasch die Voraussetzungen f\u00fcr eine erhebliche Ausweitung des gewerblichen B\u00fcrgschaftswesens zu schaffen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere:
1. eine Erh\u00f6hung der Limite f\u00fcr B\u00fcrgschaften von 500 000 auf 1 Million Franken,
2. eine gr\u00f6ssere Verlustbeteiligung des Bundes,
3. eine entsprechende Erh\u00f6hung der Kapitalbasis der B\u00fcrgschaftsorganisationen durch gr\u00f6ssere nachrangige Darlehen,
4. eine entsprechende Anpassung der Beitr\u00e4ge an die Verwaltungskosten,
5. eine Erh\u00f6hung der Obergrenze f\u00fcr das Total der gew\u00e4hrten B\u00fcrgschaften.
","ReasonText":"Mit der F\u00f6rderung des gewerblichen B\u00fcrgschaftswesens soll gem\u00e4ss dem geltenden Bundesgesetz die Erweiterung, Erneuerung und Gr\u00fcndung kleiner Unternehmen beg\u00fcnstigt werden. Diese Aufgabe stellt sich weiterhin. Angesichts der Wirtschaftskrise und der Verschlechterung der Kreditkonditionen bez\u00fcglich Sicherheiten und Zinsen ist es aber f\u00fcr KMU zus\u00e4tzlich wichtig, sich Kredite zu tragbaren Konditionen beschaffen zu k\u00f6nnen, wenn sie die jetzige Durststrecke \u00fcberleben wollen. Damit gewinnt das B\u00fcrgschaftswesen eine konjunkturpolitische Dimension.
Um diese wichtige zus\u00e4tzliche Funktion erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, braucht das gewerbeorientierte B\u00fcrgschaftswesen mehr Bewegungsfreiheit und mehr Mittel. Die eingesetzten Bundesmittel f\u00fchren zu einem mehr als doppelt so hohen B\u00fcrgschaftsvolumen, das wiederum ein Mehrfaches an Krediten erm\u00f6glicht, da die B\u00fcrgschaften andere Sicherheiten erg\u00e4nzen. Eine Ausweitung des B\u00fcrgschaftswesens stellt deshalb eine effiziente Art des Einsatzes staatlicher Mittel zur Milderung der Wirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise dar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung des Kreditmarktes sehr aufmerksam, um bei Bedarf entsprechend reagieren zu k\u00f6nnen. Um die Entwicklung der Kreditversorgung der KMU in der Schweiz detaillierter zu verfolgen, wurde unter Federf\u00fchrung des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Wirtschaft (Economiesuisse, Schweizerische Gewerbeverband, Swissmem), der Schweizerischen Bankiervereinigung, der Schweizerischen Nationalbank und dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement gebildet. Bis zum heutigen Zeitpunkt konnten f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmungen keine grossen Schwierigkeiten bei der Finanzierung festgestellt werden. Diese Aussage wird gest\u00fctzt durch die im Juni 2009 publizierten Resultate der Umfrage zur Finanzierungssituation der kleinen und mittleren Unternehmen in der Schweiz, welche im Auftrag des Seco durchgef\u00fchrt wurde.
Als Antwort auf das Postulat 08.3764 der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) vom 24. November 2008 hat der Bundesrat in seinem Bericht vom Mai 2009 die Gr\u00fcnde des Verzichts einer solchen vor\u00fcbergehenden Erh\u00f6hung der Verb\u00fcrgungslimite der B\u00fcrgschaftsgenossenschaften von 0,5 Million Franken auf 1 Million Franken dargelegt.
Eine Ausweitung des B\u00fcrgschaftswesens w\u00e4re keine Massnahme, die gem\u00e4ss bisheriger Vorgabe des Bundesrates zeitlich befristet werden k\u00f6nnte. Vielmehr m\u00fcsste sie als eine Daueraufgabe mit erheblicher Zunahme des finanziellen Engagements des Bundes verstanden werden. Dem Anliegen kann umso weniger eine konjunkturpolitische Dimension zugeschrieben werden, als die in der Motion verlangten Massnahmen formeller Gesetzes\u00e4nderungen bed\u00fcrfen.
Ende 2008 hatten rund 2000 der insgesamt 300 000 marktwirtschaftlichen Unternehmungen der Schweiz eine B\u00fcrgschaft erhalten. In Anbetracht des gesamten Kreditvolumens der Schweiz ist das gewerbliche B\u00fcrgschaftswesen ein Nischenprodukt. Die heute angefragten B\u00fcrgschaftslimiten liegen in der Regel zwischen 150 000 Franken und 300 000 Franken. Aufgrund der heutigen gewerblichen Ausrichtung des B\u00fcrgschaftswesens und seiner Fokussierung auf Kleinunternehmungen w\u00fcrde das System bei einer Limitenerh\u00f6hung rasch mit Projekten industrieller Gr\u00f6sse konfrontiert, f\u00fcr welche Erfahrungs- und Referenzwerte fehlen.
Der heutige Plafond (die H\u00f6he des maximalen B\u00fcrgschaftsvolumens) f\u00fcr das gesamte B\u00fcrgschaftssystem liegt bei 600 Millionen Franken. Die B\u00fcrgschaftsgenossenschaften haben per Ende M\u00e4rz 2009 B\u00fcrgschaften in einer Gesamth\u00f6he von 163 Millionen Franken gew\u00e4hrt. Damit verf\u00fcgen sie noch \u00fcber weitere 437 Millionen Franken zur Unterst\u00fctzung von KMU. Der Plafond ist somit lediglich zu rund 30 Prozent ausgesch\u00f6pft.
Eine Limite von CHF 500 000 und ein nur zu rund 30 Prozent beanspruchter Plafond scheinen dem Bundesrat den aktuellen Bed\u00fcrfnissen angepasst und ausreichend. Aus den oben ausgef\u00fchrten Gr\u00fcnden spricht sich der Bundesrat gegen eine Erh\u00f6hung der Verb\u00fcrgungslimite aus.
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