Das Seco zieht im ersten Jahr des Bundesgesetzes gegen Schwarzarbeit eine positive Bilanz. Der Vollzug in den Kantonen ist gut angelaufen. Die auf zwei Jahre angelegte begleitende Informationskampagne hat die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Problematik der Schwarzarbeit sensibilisiert. 12 615 Arbeitgebende nutzten das mit dem Gesetz per 1. Januar 2008 neu eingef\u00fchrte vereinfachte Abrechnungsverfahren zur Anmeldung ihres Personals bei Sozialversicherungen und Steuerbeh\u00f6rden.
Studien zeigen, dass wegen der konjunkturellen Abschw\u00e4chung nun mit einer erneuten Zunahme der Schwarzarbeit zu rechnen ist. Die bereits realisierten Erfolge drohen wegzubrechen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In welchem Verh\u00e4ltnis stehen Aufwand und Ertrag dieser Kampagne gegen Schwarzarbeit?
2. Mit welchen konkreten Instrumenten will er die erfolgreiche Durchsetzung des Bundesgesetzes gegen Schwarzarbeit zuk\u00fcnftig f\u00f6rdern?
3. Wie gedenkt er die Kantone beim Vollzug des Bundesgesetzes zu unterst\u00fctzen?
4. Gedenkt er, die erfolgreiche Informationsarbeit weiterzuf\u00fchren und das Modell \"ch\u00e8que-emploi\" zu f\u00f6rdern?
","ReasonText":"Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass mit der Schattenwirtschaft in der Schweiz j\u00e4hrlich rund 39 Milliarden Franken erarbeitet werden.
Dies entspricht rund 9 Prozent des BIP. Obwohl die Schweiz damit im internationalen Vergleich noch gut dasteht, besteht Handlungsbedarf. Das Parlament hat deshalb entschieden, auf den 1. Januar 2008 das neue Bundesgesetz gegen Schwarzarbeit in Kraft zu setzen.
Teil der wirksamen Umsetzung des neuen Bundesgesetzes ist die Begleitung der darin vorgeschlagenen Massnahmen \u00fcber eine offensive Informationsarbeit. Die j\u00fcngsten Resultate, wie im Bericht des Seco zu den Resultaten im Jahr 2008 publiziert, und die deutliche Zunahme der Anmeldungen best\u00e4tigen die Richtigkeit dieser Strategie. Nur wenn sich die Bev\u00f6lkerung bewusst ist, dass Schwarzarbeit allen schadet, ist auf die Dauer auch mit einer nachhaltigen Verhaltens\u00e4nderung zu rechnen. Es ist deshalb wichtig, dass an dieser Strategie festgehalten und auch in den Folgejahren in die Kommunikation investiert wird. Gerade wenn die Konjunktur schw\u00e4chelt, ist es umso wichtiger, die Notwendigkeit der Massnahmen gegen Schwarzarbeit der ganzen Bev\u00f6lkerung n\u00e4herzubringen und zu erkl\u00e4ren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat stimmt mit der Interpellantin \u00fcberein, dass die Schwarzarbeit ein gravierendes und sch\u00e4dliches Problem darstellt. Sie gef\u00e4hrdet den Arbeitnehmerschutz, f\u00fchrt zu Wettbewerbsverzerrungen in den Wirtschaftsbranchen und zum Ausfall von Einnahmen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand und die Sozialversicherungen. Mit der vom Parlament in Auftrag gegebenen Sensibilisierungskampagne soll die \u00d6ffentlichkeit auf diese Probleme aufmerksam gemacht und Schwarzarbeit bek\u00e4mpft werden.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Das Parlament bewilligte dreieinhalb Millionen Franken f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer auf drei Jahre (2007-2009) angelegten Informations- und Aufkl\u00e4rungskampagne. Auf der Ertragsseite stehen Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen des Bundes und der Kantone. Da der Umfang von Schwarzarbeit naturgem\u00e4ss nicht beziffert werden kann, k\u00f6nnen jedoch keine Angaben zur H\u00f6he der Einnahmen gemacht werden.
2. Der Vollzug des BGSA (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit; SR 822.41) obliegt den Kantonen. Der Bund f\u00f6rdert die Durchsetzung des BGSA durch \u00dcbernahme eines Teiles der Kontrollkosten, den Erlass von Weisungen und den Abschluss von Leistungsvereinbarungen. Im Weiteren unterst\u00fctzt der Bund den Vollzug des Gesetzes mit verschiedenen Massnahmen wie der Ausbildung der Inspektoren und der Durchf\u00fchrung einer Informationskampagne.
3. Der Bund stellt den Kantonen wie erw\u00e4hnt Ausbildungsangebote zur Verf\u00fcgung und informiert die Privaten. Zudem erstellt er j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Vollzugst\u00e4tigkeiten, welche den Kantonen auch Anhaltspunkte zum interkantonalen Vergleich vermittelt.
4. Der Bundesrat anerkennt den Erfolg der Informations- und Aufkl\u00e4rungskampagne aufgrund der ersten positiven Ergebnisse. Es ist gelungen, eine breite \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr das Thema Schwarzarbeit zu sensibilisieren. Der Bundesrat ist bereit, zu pr\u00fcfen, ob die Kampagne als Erg\u00e4nzung zum Gesetzesvollzug f\u00fcr eine bestimmte Zeit in begrenztem Masse weitergef\u00fchrt werden soll. In diesem Rahmen w\u00fcrden auch das mit dem Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit eingef\u00fchrte vereinfachte Abrechnungsverfahren und kantonale Abrechnungsmodelle wie z. B. \"ch\u00e8que emploi\" bekanntgemacht werden.
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