Gem\u00e4ss Organisationsverordnung f\u00fcr das EJPD (SR 172.213.1) ist das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) f\u00fcr die Vorbereitung und den Vollzug von Migrationspartnerschaften zust\u00e4ndig (Art. 13 Abs. 2). Der bisherige Direktor des BFM wurde vom Bundesrat zum Sonderbotschafter f\u00fcr internationale Migrationszusammenarbeit ernannt. Diese Stelle wurde im EDA angesiedelt.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Beabsichtigt er mit dieser neugeschaffenen Funktion eine Verschiebung der Kompetenzen im Bereich der Migrationspartnerschaften ins EDA und damit eine \u00c4nderung der genannten Verordnung?
2. Wenn ja, was ist der Grund f\u00fcr eine solche Kompetenzverschiebung aus dem f\u00fcr Migration zust\u00e4ndigen Amt in ein auf die Entwicklungszusammenarbeit spezialisiertes Amt?
3. Wenn keine Kompetenzverschiebung vorgesehen ist, welche Verbesserung in Sachen Koordination und Effizienz verspricht er sich von der neugeschaffenen Stelle?
4. Welche Aufgaben hat die Deza im Bereich der Migrationspartnerschaften? Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Doppelspurigkeiten mit dem gem\u00e4ss der bisher geltenden Verordnung zust\u00e4ndigen Amt vermieden werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat beabsichtigt im Bereich der Migrationspartnerschaften keine Kompetenzverschiebung vom EJPD ins EDA. Die Organisationsverordnung des EJPD wird nicht angepasst. Gem\u00e4ss Artikel\u00a013 Absatz\u00a02 dieser Verordnung bereitet das BFM in Absprache mit dem EDA Staatsvertr\u00e4ge \u00fcber Migrationspartnerschaften vor und vollzieht sie.
3./4. Das Konzept der Migrationspartnerschaften ist im Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG) verankert. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0100 AuG f\u00f6rdert der Bundesrat \"bilaterale und multilaterale Migrationspartnerschaften mit anderen Staaten\".
Eine Migrationspartnerschaft ist ein Instrument zur Ber\u00fccksichtigung und Durchsetzung der migrationspolitischen Interessen aller Partner. Sie ist langfristig ausgerichtet und sollte so lange bestehen, wie sie den beteiligten Staaten Vorteile bringt. Eine Migrationspartnerschaft besteht aus einem flexibel gestaltbaren Massnahmenpaket. Folgende Voraussetzungen sollten aus Sicht der Schweiz erf\u00fcllt sein, damit dieses Instrument angewendet werden kann:
1. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber substanzielle migrationspolitische Interessen.
2. Es besteht eine Bereitschaft aller Partner, die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu intensivieren.
3. Es besteht eine erhebliche Beziehungsdichte zwischen der Schweiz und dem Partnerland.
4. Das Partnerland verf\u00fcgt \u00fcber eine gewisse Stabilit\u00e4t und gute Gouvernanz.
Der zust\u00e4ndige Ausschuss der Interdepartementalen Arbeitsgruppe f\u00fcr Migration (IAM-Ausschuss), welcher unter der Leitung des Bundesamts f\u00fcr Migration (EJPD) und der Politischen Abteilung IV (EDA) steht, hat den Auftrag, erste Migrationspartnerschaften mit den L\u00e4ndern des Westbalkans (Bosnien, Serbien, Kosovo, Montenegro) sowie mit Nigeria zu etablieren. Mit Bosnien und Serbien wurde die Migrationspartnerschaft in Form eines Memorandum of Understanding bereits vertraglich festgehalten.
Die vielf\u00e4ltigen Komponenten einer Migrationspartnerschaft bedingen eine Koordination und eine Kooperation zwischen den betroffenen Departementen im internationalen Bereich. Die Stelle des Sonderbotschafters wurde administrativ im EDA angesiedelt, weil er die zahlreichen Akteure in der Schweiz, die sich in verschiedenen internationalen Organisationen mit diversen migrationspolitischen Themen befassen, koordiniert und vernetzt. Auch soll mit dieser Funktion der Mitteleinsatz gezielt auf die migrationspolitischen Interessen der Schweiz ausgerichtet werden, um die Wirkung der von der Schweiz sowohl im multi- als auch im bilateralen Bereich ergriffenen Massnahmen zu verst\u00e4rken.
Der Sonderbotschafter ist dem Direktor der Deza administrativ zugeordnet. Die Auftragserteilung erfolgt \u00fcber das Kontaktorgan BFM/EDA innerhalb der Interdepartementalen Arbeitsgruppe Migration (IAM). Die Deza wird wie bis anhin im Rahmen des IAM-Ausschusses und der Interdepartementalen Leitungsgruppe R\u00fcckkehrhilfe (ILR) ihren Teil an die Migrationspartnerschaften leisten. Mit der Unterst\u00fctzung des Sonderbotschafters wird die Deza sich intensiver mit Fragen von Migration und Entwicklung besch\u00e4ftigen, welche die Migrationspartnerschaften beeinflussen. Auf diese Weise werden neue Synergien geschaffen. Schliesslich ist festzuhalten, dass bei der Umsetzung der Migrationspartnerschaften nicht nur das EJPD und das EDA involviert sind, sondern insbesondere auch das EVD (Seco), das EDI (BSV, BAG), das VBS sowie weitere Bundesstellen, welche mit den betreffenden Staaten zusammenarbeiten.
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